Erfolgreiche Energiewende braucht Wettbewerb
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 06.06.2012
Pressemitteilung vom: 06.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Staat muss erforderliche Rahmenbedingungen setzen Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dienstag die Energiewende als ehrgeiziges Projekt gelobt, zugleich aber vor staatlichen Fehlsteuerungen gewarnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende ...
[CDU/CSU-Fraktion - 06.06.2012] Erfolgreiche Energiewende braucht Wettbewerb
Staat muss erforderliche Rahmenbedingungen setzen
Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dienstag die Energiewende als ehrgeiziges Projekt gelobt, zugleich aber vor staatlichen Fehlsteuerungen gewarnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Der Bundespräsident hat mit seiner Mahnung Recht: Die Energiewende wird in unserem Land nur dann erfolgreich gelingen, wenn wir bei ihrer Ausgestaltung auch auf die Kräfte von Marktwirtschaft und Wettbewerb setzen. Wer dies wie die SPD kritisiert, hat die Dimension der Herausforderung, vor der wir bei der Energiewende stehen, nicht begriffen.
Der Staat muss den Umbau unserer Energieversorgung sinnvoll flankieren und die erforderlichen Rahmenbedingungen setzen. Er darf aber nicht durch zu starkes Eingreifen innovative und kosteneffiziente Konzepte blockieren, die am besten der freie Wettbewerb hervorbringt.
Der überaus dynamische Zubau bei den erneuerbaren Energien zeigt, dass der Staat für deren Markteinführung die richtigen Weichen gestellt hat. Die damit verbundenen Kosten, die jeder Stromkunde zu bezahlen hat, verdeutlichen jedoch auch die Grenzen staatlicher Förderpolitik. Auch bei den Erneuerbaren wird in Zukunft mehr Markt erforderlich sein. Nur wenn die Energiewende bezahlbar bleibt, sichern wir dauerhaft ihre Akzeptanz in der Bevölkerung. Mit der vom Bundestag beschlossenen Korrektur der Förderung von Solarstrom entlässt die christlich-liberale Koalition die Erneuerbaren ein Stück weit mehr in den Markt. Dieser Weg ist absolut richtig und muss auch nach dem anstehenden Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat Bestand haben.
Auch bei der Frage einer Förderung für die künftige Vorhaltung grundlastfähiger konventioneller Kraftwerkskapazitäten müssen wir die Bezahlbarkeit im Blick haben und dürfen keine nicht gerechtfertigten neuen Subventionstatbestände schaffen. Durch einen möglichst wettbewerblichen Ansatz müssen wir einerseits die Versorgungssicherheit gewährleisten und andererseits die finanziellen Auswirkungen auf Verbraucher und Wirtschaft begrenzen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Staat muss erforderliche Rahmenbedingungen setzen
Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dienstag die Energiewende als ehrgeiziges Projekt gelobt, zugleich aber vor staatlichen Fehlsteuerungen gewarnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Der Bundespräsident hat mit seiner Mahnung Recht: Die Energiewende wird in unserem Land nur dann erfolgreich gelingen, wenn wir bei ihrer Ausgestaltung auch auf die Kräfte von Marktwirtschaft und Wettbewerb setzen. Wer dies wie die SPD kritisiert, hat die Dimension der Herausforderung, vor der wir bei der Energiewende stehen, nicht begriffen.
Der Staat muss den Umbau unserer Energieversorgung sinnvoll flankieren und die erforderlichen Rahmenbedingungen setzen. Er darf aber nicht durch zu starkes Eingreifen innovative und kosteneffiziente Konzepte blockieren, die am besten der freie Wettbewerb hervorbringt.
Der überaus dynamische Zubau bei den erneuerbaren Energien zeigt, dass der Staat für deren Markteinführung die richtigen Weichen gestellt hat. Die damit verbundenen Kosten, die jeder Stromkunde zu bezahlen hat, verdeutlichen jedoch auch die Grenzen staatlicher Förderpolitik. Auch bei den Erneuerbaren wird in Zukunft mehr Markt erforderlich sein. Nur wenn die Energiewende bezahlbar bleibt, sichern wir dauerhaft ihre Akzeptanz in der Bevölkerung. Mit der vom Bundestag beschlossenen Korrektur der Förderung von Solarstrom entlässt die christlich-liberale Koalition die Erneuerbaren ein Stück weit mehr in den Markt. Dieser Weg ist absolut richtig und muss auch nach dem anstehenden Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat Bestand haben.
Auch bei der Frage einer Förderung für die künftige Vorhaltung grundlastfähiger konventioneller Kraftwerkskapazitäten müssen wir die Bezahlbarkeit im Blick haben und dürfen keine nicht gerechtfertigten neuen Subventionstatbestände schaffen. Durch einen möglichst wettbewerblichen Ansatz müssen wir einerseits die Versorgungssicherheit gewährleisten und andererseits die finanziellen Auswirkungen auf Verbraucher und Wirtschaft begrenzen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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