Einschränkungen des Versammlungsrechts in Russland kriminalisieren Opposition
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 06.06.2012
Pressemitteilung vom: 06.06.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts machen friedliche und kreative Proteste in Russland, wie die gegen vermutete Wahlfälschungen, unmöglich. Wenn es keine Abkehr von dieser Politik gibt, ist dies ein weiterer Schritt in ...
[Die Linke. im Bundestag - 06.06.2012] Einschränkungen des Versammlungsrechts in Russland kriminalisieren Opposition
"Die beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts machen friedliche und kreative Proteste in Russland, wie die gegen vermutete Wahlfälschungen, unmöglich. Wenn es keine Abkehr von dieser Politik gibt, ist dies ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zum gestern verabschiedeten verschärften Versammlungsgesetz in Russland. Liebich weiter:
"Demokratie lebt von der Möglichkeit, frei seine Meinung zu vertreten - auch in der Öffentlichkeit. Wo dies nicht mehr möglich ist, werden der Kriminalisierung der Opposition Tür und Tor geöffnet. Ich ermutige die Opposition in Russland, das neue Versammlungsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen zu lassen."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts machen friedliche und kreative Proteste in Russland, wie die gegen vermutete Wahlfälschungen, unmöglich. Wenn es keine Abkehr von dieser Politik gibt, ist dies ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zum gestern verabschiedeten verschärften Versammlungsgesetz in Russland. Liebich weiter:
"Demokratie lebt von der Möglichkeit, frei seine Meinung zu vertreten - auch in der Öffentlichkeit. Wo dies nicht mehr möglich ist, werden der Kriminalisierung der Opposition Tür und Tor geöffnet. Ich ermutige die Opposition in Russland, das neue Versammlungsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen zu lassen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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