Umweltpolitische Standpunkte von Bundespräsident Gauck differenziert betrachten

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 06.06.2012
Pressemitteilung vom: 06.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Anlässlich der Rede des Bundespräsidenten zur Eröffnung der Woche der Umwelt erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Matthias Miersch: Wir müssen die Ansätze des Bundespräsidenten Gauck in der Umweltpolitik, die er ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 06.06.2012] Umweltpolitische Standpunkte von Bundespräsident Gauck differenziert betrachten


Anlässlich der Rede des Bundespräsidenten zur Eröffnung der Woche der Umwelt erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Matthias Miersch:

Wir müssen die Ansätze des Bundespräsidenten Gauck in der Umweltpolitik, die er zur Eröffnung der Woche der Umwelt gestern im Schloss Bellevue gehalten hat, differenziert betrachten, sie bieten Anregungen zum Diskurs. Von zentraler Bedeutung ist seine Forderung, die Kosten für Umweltbelastungen und Umweltrisiken den Verursachern in Rechnung zu stellen und nicht bei den Steuerzahlern abzuladen. Eine solche Einpreisung ist ebenso eine Forderung der SPD und würde das Wettbewerbsrecht revolutionieren, planwirtschaftliche Elemente sind dafür keineswegs erforderlich.

Bundespräsident Gauck ist offen für den Dialog über neue Formen des Wachstums und bringt damit das Kernproblem unser aktuellen Wirtschaftsund Umweltpolitik auf den Punkt. Die fossilen Freunde in der FDP haben da anscheinend nur zehn Prozent seiner Rede in Erinnerung behalten. Jahrelang haben wir über Subventionen umweltschädliche Technologien gefördert. Wir sollten diese Mittel gerade jetzt in zukunftsfähige Energieerzeugung investieren, die uns nicht nur umweltpolitisch, sondern als Wachstumsmarkt auch wirtschaftlich nach vorne bringen.

Eine zentrales Element der Rede des Bundespräsidenten war außerdem die Forderung, der Weltgipfel in Rio müsse zum Erfolg geführt werden.

Diese Weitsicht gerade bei den langfristigen Aufgaben wie nachhaltiger Entwicklung imponiert. Anders als die Bundeskanzlerin, die selber nicht teilnehmen wird, hat Bundespräsident Gauck dabei den richtungsweisenden Weltgipfel in Rio fest im Blick.


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