Interview mit Hermann Gröhe in der Neuen Westfälischen
- Pressemitteilung der Firma CDU, 06.06.2012
Pressemitteilung vom: 06.06.2012 von der Firma CDU aus Berlin
Kurzfassung: Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Neuen Westfälischen" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Alexandra Jacobson. Neue Westfälische: Herr Gröhe, sind Sie ...
[CDU - 06.06.2012] Interview mit Hermann Gröhe in der Neuen Westfälischen
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Neuen Westfälischen" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Alexandra Jacobson.
Neue Westfälische: Herr Gröhe, sind Sie zufrieden mit den Ergebnissen des jüngsten Krisengipfels im Kanzleramt?
Hermann Gröhe: Es war ein gutes Arbeitstreffen. Bei den zwei zentralen Herausforderungen, der Stabilität im Euro-Raum und der Energiewende, haben wir uns in der Spitze noch einmal eng abgestimmt. Zudem wurde mit der Pflegezusatzversicherung eine wichtige noch ausstehende Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht.
Neue Westfälische: FDP-Generalsekretär Patrick Döring freut sich, dass das Thema Mindestlohn nicht mehr auf dem Tisch liegt. Sind die Lohnuntergrenzen auch für die CDU abgeräumt?
Gröhe: Ein klares Nein! Wir dürfen nicht die Augen vor der Realität verschließen: Immer mehr Menschen arbeiten in Jobs ohne Tarifbindung. Auch Wolfgang Kubicki unterstützt unseren Vorschlag. Wir wollen die Tarifpartner bei der Lohnuntergrenze in die Pflicht nehmen, gerade keinen politischen Mindestlohn. Die FDP tut sich keinen Gefallen, wenn sie dieses Thema auf Bundesebene tabuisiert. Die CDU wird weiter für eine Lohnuntergrenze kämpfen. Entweder die FDP bewegt sich - oder unser Konzept kommt ins Wahlprogramm.
Neue Westfälische: Die CSU freut sich über ihr Betreuungsgeld, aber in den CDU-Reihen gibt es noch viel Widerstand. Wie wollen Sie überzeugen?
Gröhe: Ankerpunkt unserer familienpolitischen Vorhaben ist der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren. Diesen gilt es mit aller Kraft umzusetzen. Damit wird der Wunsch der Eltern zum Maßstab. Doch auch wer ein Baby von 14 Monaten lieber Zuhause betreut, hat Unterstützung verdient - dafür gibt es künftig das Betreuungsgeld. Ich bin zuversichtlich, dass das Gesamtpaket auch die kritischen Stimmen überzeugen wird. Aber auch ein Blick Richtung SPD sei erlaubt. Statt mit platter Ideologie gegen das Betreuungsgeld zu wettern, sollte Herr Gabriel lieber seinen Länderkollegen auf die Füße treten. NRW etwa hinkt beim Kita-Ausbau hinterher, ruft nicht einmal alle Bundesgeld er ab.
Neue Westfälische: Auch die Vorratsdatenspeicherung sieht die FDP für diese Legislaturperiode als erledigt an. Sehen sie das auch so?
Gröhe: Im Gegenteil! Wir haben einen peinlichen Warnschuss aus Brüssel bekommen, der nicht überhört werden darf. Es ist für mich nur schwer zu ertragen, dass sich Deutschland in einer derart wichtigen Sicherheitsfrage nicht rechtstreu verhält und nun sogar Strafzahlungen drohen. Die Vorratsdatenspeicherung ist für ein funktionierendes Sicherheitsnetz in Europa unerlässlich. Insbesondere eine bürgerliche Koalition ist in der Pflicht, ihren Bürgern bestmöglichen Schutz zu bieten. Innenminister Friedrich ist der Justizministerin in wesentlichen Punkten entgegengekommen. Nun muss eine rasche Lösung her.
Neue Westfälische: Wird die CDU von ihren beiden kleinen Partnern in dieser Koalition untergebuttert?
Gröhe: Keinesfalls. Insbesondere bei den beiden zentralen Fragen, Energie und Europa, ziehen Union und FDP an einem Strang. Mit Angela Merkel an der Spitze arbeitet die christlich-liberale Koalition erfolgreich zusammen, wie nicht zuletzt die Rekordbeschäftigung, das Wirtschaftswachstum und die rasche Haushaltskonsolidierung zeigen.
Neue Westfälische: Aber die Leute haben die Nase voll von diesen kleinlichen Streitereien bei Schwarz-Gelb. Warum sollten sie diese Koalition 2013 noch einmal wählen?
Gröhe: Weil unser Land gut da steht - dank des Fleißes der Menschen und unserer Politik. Und weil wir das für die Zukunft sichern müssen.
Neue Westfälische: Sie nennen die Eurorettung als eines der beiden zentralen Projekte. Da drohen aber schwere Turbulenzen, denken Sie an Griechenland und an Spanien.
Gröhe: Natürlich erfüllt uns der Blick nach Griechenland und Spanien mit Sorge. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm noch vor der Sommerpause verabschiedet und damit ein klares Signal in Europa setzt. Solidarität und solide Finanzen gehören untrennbar zusammen. Deswegen darf Rot-Grün nicht mit parteitaktischen Spielchen rund um den Fiskalpakt Deutschlands Position schwächen.
Neue Westfälische: SPD und Grüne möchten eine EU-Börsensteuer durchsetzen.
Gröhe: Auch die CDU ist für eine Finanztransaktionssteuer. Wir unterstützen daher die EU-Kommission und führen als Koalition Gespräche mit der Opposition. Ich halte aber nichts davon, wenn SPD und Grüne ihre Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig machen. Mehr Schulden in Europa und mehr Haftung für Deutschland darf es in keinem Fall geben.
CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: pressemitteilung@cdu.de
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Neuen Westfälischen" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Alexandra Jacobson.
Neue Westfälische: Herr Gröhe, sind Sie zufrieden mit den Ergebnissen des jüngsten Krisengipfels im Kanzleramt?
Hermann Gröhe: Es war ein gutes Arbeitstreffen. Bei den zwei zentralen Herausforderungen, der Stabilität im Euro-Raum und der Energiewende, haben wir uns in der Spitze noch einmal eng abgestimmt. Zudem wurde mit der Pflegezusatzversicherung eine wichtige noch ausstehende Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht.
Neue Westfälische: FDP-Generalsekretär Patrick Döring freut sich, dass das Thema Mindestlohn nicht mehr auf dem Tisch liegt. Sind die Lohnuntergrenzen auch für die CDU abgeräumt?
Gröhe: Ein klares Nein! Wir dürfen nicht die Augen vor der Realität verschließen: Immer mehr Menschen arbeiten in Jobs ohne Tarifbindung. Auch Wolfgang Kubicki unterstützt unseren Vorschlag. Wir wollen die Tarifpartner bei der Lohnuntergrenze in die Pflicht nehmen, gerade keinen politischen Mindestlohn. Die FDP tut sich keinen Gefallen, wenn sie dieses Thema auf Bundesebene tabuisiert. Die CDU wird weiter für eine Lohnuntergrenze kämpfen. Entweder die FDP bewegt sich - oder unser Konzept kommt ins Wahlprogramm.
Neue Westfälische: Die CSU freut sich über ihr Betreuungsgeld, aber in den CDU-Reihen gibt es noch viel Widerstand. Wie wollen Sie überzeugen?
Gröhe: Ankerpunkt unserer familienpolitischen Vorhaben ist der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren. Diesen gilt es mit aller Kraft umzusetzen. Damit wird der Wunsch der Eltern zum Maßstab. Doch auch wer ein Baby von 14 Monaten lieber Zuhause betreut, hat Unterstützung verdient - dafür gibt es künftig das Betreuungsgeld. Ich bin zuversichtlich, dass das Gesamtpaket auch die kritischen Stimmen überzeugen wird. Aber auch ein Blick Richtung SPD sei erlaubt. Statt mit platter Ideologie gegen das Betreuungsgeld zu wettern, sollte Herr Gabriel lieber seinen Länderkollegen auf die Füße treten. NRW etwa hinkt beim Kita-Ausbau hinterher, ruft nicht einmal alle Bundesgeld er ab.
Neue Westfälische: Auch die Vorratsdatenspeicherung sieht die FDP für diese Legislaturperiode als erledigt an. Sehen sie das auch so?
Gröhe: Im Gegenteil! Wir haben einen peinlichen Warnschuss aus Brüssel bekommen, der nicht überhört werden darf. Es ist für mich nur schwer zu ertragen, dass sich Deutschland in einer derart wichtigen Sicherheitsfrage nicht rechtstreu verhält und nun sogar Strafzahlungen drohen. Die Vorratsdatenspeicherung ist für ein funktionierendes Sicherheitsnetz in Europa unerlässlich. Insbesondere eine bürgerliche Koalition ist in der Pflicht, ihren Bürgern bestmöglichen Schutz zu bieten. Innenminister Friedrich ist der Justizministerin in wesentlichen Punkten entgegengekommen. Nun muss eine rasche Lösung her.
Neue Westfälische: Wird die CDU von ihren beiden kleinen Partnern in dieser Koalition untergebuttert?
Gröhe: Keinesfalls. Insbesondere bei den beiden zentralen Fragen, Energie und Europa, ziehen Union und FDP an einem Strang. Mit Angela Merkel an der Spitze arbeitet die christlich-liberale Koalition erfolgreich zusammen, wie nicht zuletzt die Rekordbeschäftigung, das Wirtschaftswachstum und die rasche Haushaltskonsolidierung zeigen.
Neue Westfälische: Aber die Leute haben die Nase voll von diesen kleinlichen Streitereien bei Schwarz-Gelb. Warum sollten sie diese Koalition 2013 noch einmal wählen?
Gröhe: Weil unser Land gut da steht - dank des Fleißes der Menschen und unserer Politik. Und weil wir das für die Zukunft sichern müssen.
Neue Westfälische: Sie nennen die Eurorettung als eines der beiden zentralen Projekte. Da drohen aber schwere Turbulenzen, denken Sie an Griechenland und an Spanien.
Gröhe: Natürlich erfüllt uns der Blick nach Griechenland und Spanien mit Sorge. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm noch vor der Sommerpause verabschiedet und damit ein klares Signal in Europa setzt. Solidarität und solide Finanzen gehören untrennbar zusammen. Deswegen darf Rot-Grün nicht mit parteitaktischen Spielchen rund um den Fiskalpakt Deutschlands Position schwächen.
Neue Westfälische: SPD und Grüne möchten eine EU-Börsensteuer durchsetzen.
Gröhe: Auch die CDU ist für eine Finanztransaktionssteuer. Wir unterstützen daher die EU-Kommission und führen als Koalition Gespräche mit der Opposition. Ich halte aber nichts davon, wenn SPD und Grüne ihre Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig machen. Mehr Schulden in Europa und mehr Haftung für Deutschland darf es in keinem Fall geben.
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Über CDU:
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.
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Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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