Regionalfondsgesetz einhellig als unzureichend abgelehnt - GRÜNE fordern weniger Fluglärm statt Almosen
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 06.06.2012
Pressemitteilung vom: 06.06.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Nach der Anhörung der Landtagsausschüsse für Haushalt sowie für Wirtschaft und Verkehr stellt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einhellige, zum Teil heftig Kritik am Entwurf von CDU und FDP für ein Regionalfondsgesetz fest. ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 06.06.2012] Regionalfondsgesetz einhellig als unzureichend abgelehnt - GRÜNE fordern weniger Fluglärm statt Almosen
Nach der Anhörung der Landtagsausschüsse für Haushalt sowie für Wirtschaft und Verkehr stellt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einhellige, zum Teil heftig Kritik am Entwurf von CDU und FDP für ein Regionalfondsgesetz fest. "Bestenfalls wurde der Entwurf als ein Schrittchen auf dem Weg zur Anerkennung zusätzlicher Belastungen durch Fluglärm qualifiziert", berichtet der für die Fragen des Flughafens Frankfurt zuständige Abgeordnete Frank Kaufmann, "einhellig und eindeutig war dagegen die Feststellung der Anzuhörenden, dass die vorgesehenen Finanzmittel bei weitem zu gering bemessen seien, so dass massive Nachbesserungen gefordert wurden."
Kaufmann verweist dazu insbesondere auf die klare Aussage des Offenbacher Stadtrats Paul-Gerhard Weiß (FDP), der die nach dem Gesetz für Offenbach vorgesehenen Mittel angesichts des tatsächlichen Bedarfs als "Null" bezeichnete. "Wenn für Offenbach, als die Stadt mit den meisten stark vom Fluglärm Betroffenen, nicht mehr als rund ein Prozent der notwendigen Finanzmittel angeboten wird, dann ist dieses Gesetz keine Hilfe für die Betroffenen sondern eine Verhöhnung", kritisiert Kaufmann und fordert, "eine tatsächliche Hilfe für die lärmgeplagten Menschen sind Betriebsbeschränkungen, die zu einer spürbaren Verringerung des Fluglärms führen. Hier ist das Land gefordert, wenigstens das Leipziger Urteil korrekt umzusetzen anstatt sich seiner Verantwortung durch Verteilung von Almosen entziehen zu wollen."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Nach der Anhörung der Landtagsausschüsse für Haushalt sowie für Wirtschaft und Verkehr stellt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einhellige, zum Teil heftig Kritik am Entwurf von CDU und FDP für ein Regionalfondsgesetz fest. "Bestenfalls wurde der Entwurf als ein Schrittchen auf dem Weg zur Anerkennung zusätzlicher Belastungen durch Fluglärm qualifiziert", berichtet der für die Fragen des Flughafens Frankfurt zuständige Abgeordnete Frank Kaufmann, "einhellig und eindeutig war dagegen die Feststellung der Anzuhörenden, dass die vorgesehenen Finanzmittel bei weitem zu gering bemessen seien, so dass massive Nachbesserungen gefordert wurden."
Kaufmann verweist dazu insbesondere auf die klare Aussage des Offenbacher Stadtrats Paul-Gerhard Weiß (FDP), der die nach dem Gesetz für Offenbach vorgesehenen Mittel angesichts des tatsächlichen Bedarfs als "Null" bezeichnete. "Wenn für Offenbach, als die Stadt mit den meisten stark vom Fluglärm Betroffenen, nicht mehr als rund ein Prozent der notwendigen Finanzmittel angeboten wird, dann ist dieses Gesetz keine Hilfe für die Betroffenen sondern eine Verhöhnung", kritisiert Kaufmann und fordert, "eine tatsächliche Hilfe für die lärmgeplagten Menschen sind Betriebsbeschränkungen, die zu einer spürbaren Verringerung des Fluglärms führen. Hier ist das Land gefordert, wenigstens das Leipziger Urteil korrekt umzusetzen anstatt sich seiner Verantwortung durch Verteilung von Almosen entziehen zu wollen."
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