Anbindung Nürnberger Flughafen
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 08.06.2012
Pressemitteilung vom: 08.06.2012 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Innenminister Joachim Herrmann: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Anbindung des Nürnberger Flughafens an die Autobahn ruht Flughafen muss rasch Grundwasserschäden beheben Das Verfahren um die Klage des Bund Naturschutz gegen den ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 08.06.2012] Anbindung Nürnberger Flughafen
Innenminister Joachim Herrmann: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Anbindung des Nürnberger Flughafens an die Autobahn ruht
Flughafen muss rasch Grundwasserschäden beheben
Das Verfahren um die Klage des Bund Naturschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken zur direkten Anbindung des Nürnberger Flughafens an die A3 ruht. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) angeordnet. Bayerns Innenminister Herrmann begrüßte diese Entscheidung: "Es ist zwar bedauerlich, dass der Bund Naturschutz überhaupt gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt hat. Im Planfeststellungsbeschluss wurde aber festgelegt, dass vor Baubeginn eine durch Löschschäume im Flughafenbereich verursachte Grundwasserbelastung zu sanieren ist. Es hätte deshalb derzeit keinen Sinn, das Klageverfahren voranzutreiben, bevor nicht eine technische Lösung zur Behebung des Grundwasserschadens entwickelt worden ist."
Herrmann sagte, er werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Sanierungstechnologie innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre entwickelt und erfolgreich umgesetzt wird.
Der VGH hat das Ruhen des Verfahrens mit Beschluss vom 14. Mai 2012 angeordnet. Eine inhaltliche Prüfung durch den VGH erfolgte nicht. Die Anordnung des Ruhens erfolgte jedoch auf Antrag des Bund Naturschutz, dem die Landesanwaltschaft Bayern für die Beklagtenseite zugestimmt hat.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2108
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Innenminister Joachim Herrmann: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Anbindung des Nürnberger Flughafens an die Autobahn ruht
Flughafen muss rasch Grundwasserschäden beheben
Das Verfahren um die Klage des Bund Naturschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken zur direkten Anbindung des Nürnberger Flughafens an die A3 ruht. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) angeordnet. Bayerns Innenminister Herrmann begrüßte diese Entscheidung: "Es ist zwar bedauerlich, dass der Bund Naturschutz überhaupt gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt hat. Im Planfeststellungsbeschluss wurde aber festgelegt, dass vor Baubeginn eine durch Löschschäume im Flughafenbereich verursachte Grundwasserbelastung zu sanieren ist. Es hätte deshalb derzeit keinen Sinn, das Klageverfahren voranzutreiben, bevor nicht eine technische Lösung zur Behebung des Grundwasserschadens entwickelt worden ist."
Herrmann sagte, er werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Sanierungstechnologie innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre entwickelt und erfolgreich umgesetzt wird.
Der VGH hat das Ruhen des Verfahrens mit Beschluss vom 14. Mai 2012 angeordnet. Eine inhaltliche Prüfung durch den VGH erfolgte nicht. Die Anordnung des Ruhens erfolgte jedoch auf Antrag des Bund Naturschutz, dem die Landesanwaltschaft Bayern für die Beklagtenseite zugestimmt hat.
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Telefax: (089) 2192 -12721
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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