Grenzkontrollen verhindern ein gemeinsames Europa
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 08.06.2012
Pressemitteilung vom: 08.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich des Beschlusses des Rates fuer Inneres durch einen sogenannten "Notfall-Mechanismus" Grenzkontrollen in Europa bis zu zwei Jahren allein durch die Mitgliedstaaten moeglich zu machen, erklaert die stellvertretende europapolitische ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 08.06.2012] Grenzkontrollen verhindern ein gemeinsames Europa
Anlaesslich des Beschlusses des Rates fuer Inneres durch einen sogenannten "Notfall-Mechanismus" Grenzkontrollen in Europa bis zu zwei Jahren allein durch die Mitgliedstaaten moeglich zu machen, erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Die Entscheidungen ueber Grenzkontrollen gaenzlich den Mitgliedstaaten im Alleingang zu ueberlassen, ist falsch und konterkariert die gemeinsame europaeische Idee. Die Ablehnung der Vorschlaege der Europaeischen Kommission und damit die Blockierung gemeinsamer Loesungen bei der Frage nach Grenzkontrollen widerspricht dem europaeischen Gedanken und ist nicht akzeptabel.
Zwei Jahre sind eine nicht hinnehmbare Zeit. Grenzkontrollen muessen die Ausnahme bleiben und duerfen nicht zur Normalitaet werden. Als grosser Verfechter von Grenzkontrollen durch die Mitgliedstaaten spielt Bundesinnenminister Friedrich den Rechtspopulisten in ganz Europa in die Haende.
Die Freizuegigkeit als Europas Errungenschaft und Markenkern macht Europa aus und muss erhalten bleiben. Das Europa im 21. Jahrhundert muss ein Europa der offenen Grenzen und der Freizuegigkeit sein.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich des Beschlusses des Rates fuer Inneres durch einen sogenannten "Notfall-Mechanismus" Grenzkontrollen in Europa bis zu zwei Jahren allein durch die Mitgliedstaaten moeglich zu machen, erklaert die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Die Entscheidungen ueber Grenzkontrollen gaenzlich den Mitgliedstaaten im Alleingang zu ueberlassen, ist falsch und konterkariert die gemeinsame europaeische Idee. Die Ablehnung der Vorschlaege der Europaeischen Kommission und damit die Blockierung gemeinsamer Loesungen bei der Frage nach Grenzkontrollen widerspricht dem europaeischen Gedanken und ist nicht akzeptabel.
Zwei Jahre sind eine nicht hinnehmbare Zeit. Grenzkontrollen muessen die Ausnahme bleiben und duerfen nicht zur Normalitaet werden. Als grosser Verfechter von Grenzkontrollen durch die Mitgliedstaaten spielt Bundesinnenminister Friedrich den Rechtspopulisten in ganz Europa in die Haende.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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