Finanztransaktionssteuer: Einigung darf nicht wieder aufgeweicht werden
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 08.06.2012
Pressemitteilung vom: 08.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Kommunikation ueber die gestrige Einigung auf eine umfassende Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Kern der gestrigen Einigung zwischen CDU/CSU, FDP, SPD und Buendnis90/Die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 08.06.2012] Finanztransaktionssteuer: Einigung darf nicht wieder aufgeweicht werden
Zur Kommunikation ueber die gestrige Einigung auf eine umfassende Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Kern der gestrigen Einigung zwischen CDU/CSU, FDP, SPD und Buendnis90/Die Gruenen ist, dass die Regierungskoalition jetzt endlich bereit ist, die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer auch dann zu betreiben, wenn die derzeit verhandelte EU-weite Finanztransaktionssteuer nicht realisierbar ist. CDU/CSU und FDP sind endlich bereit zu Initiativen im Rahmen der Verstaerkten Zusammenarbeit bzw. der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Wie wir immer schon gefordert haben: Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer wenn nicht in allen 27 EU-Staaten, dann aber in einem ersten Schritt in neun EU-Staaten oder notfalls sogar in einem kleineren Kreis der Willigen.
Der zweite zentrale Punkt der gestrigen Einigung ist, dass alle Fraktionen jetzt eine umfassende Finanztransaktionssteuer einschliesslich zum Beispiel der Besteuerung von Derivaten anstreben. Das Modell der britischen Stempel- oder Boersensteuer ist definitiv vom Tisch.
Ich kann nur alle davor warnen, jetzt durch einschraenkende oder sogar verfaelschende Interpretation des gestrigen Ergebnisses oder durch den nachtraeglichen Aufbau von neuen Huerden und Bedingungen die erzielte Einigung wieder aufzuweichen. Die SPD wird auf ihren "essentials" beharren und von ihrer Linie nicht abruecken.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Kommunikation ueber die gestrige Einigung auf eine umfassende Finanztransaktionssteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Kern der gestrigen Einigung zwischen CDU/CSU, FDP, SPD und Buendnis90/Die Gruenen ist, dass die Regierungskoalition jetzt endlich bereit ist, die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer auch dann zu betreiben, wenn die derzeit verhandelte EU-weite Finanztransaktionssteuer nicht realisierbar ist. CDU/CSU und FDP sind endlich bereit zu Initiativen im Rahmen der Verstaerkten Zusammenarbeit bzw. der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Wie wir immer schon gefordert haben: Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer wenn nicht in allen 27 EU-Staaten, dann aber in einem ersten Schritt in neun EU-Staaten oder notfalls sogar in einem kleineren Kreis der Willigen.
Der zweite zentrale Punkt der gestrigen Einigung ist, dass alle Fraktionen jetzt eine umfassende Finanztransaktionssteuer einschliesslich zum Beispiel der Besteuerung von Derivaten anstreben. Das Modell der britischen Stempel- oder Boersensteuer ist definitiv vom Tisch.
Ich kann nur alle davor warnen, jetzt durch einschraenkende oder sogar verfaelschende Interpretation des gestrigen Ergebnisses oder durch den nachtraeglichen Aufbau von neuen Huerden und Bedingungen die erzielte Einigung wieder aufzuweichen. Die SPD wird auf ihren "essentials" beharren und von ihrer Linie nicht abruecken.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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