Wirrwarr von Schwarz-Gelb: Was macht eigentlich die Landesregierung beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg?
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 08.06.2012
Pressemitteilung vom: 08.06.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Als "absolutes Wirrwarr” bezeichnet die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, das derzeitige Erscheinungsbild der Landesregierung rund um das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg. Während an den ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 08.06.2012] Wirrwarr von Schwarz-Gelb: Was macht eigentlich die Landesregierung beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg?
Als "absolutes Wirrwarr” bezeichnet die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, das derzeitige Erscheinungsbild der Landesregierung rund um das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg. Während an den Universitäten, in den Kliniken, in den Kirchen und in der Bevölkerung die Verunsicherung steigt, wie die Zukunft der Universitätsklinik aussieht, hüllen sich Ministerpräsident Bouffier und Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann in Schweigen.
"Ganz anders aber Mitglieder des Koalitionspartners: Hier herrscht muntere Beredsamkeit. So hat der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn auf dem FDP-Parteitag eine Re-Verstaatlichung des Klinikums kategorisch ausgeschlossen. Und der von der Landesregierung benannte FDP-Mediator, Wolfgang Gerhardt, äußerste in der FAZ, dass die Missstände im UKGM leicht zu beheben seien. Vor dem Hintergrund vertraulicher Unterlagen aus dem UKGM, die die angespannte wirtschaftliche Situation und den befürchteten Personalabbau besonders in der Pflege belegen, fragt man sich doch ernsthaft, wie dieser Mediator schon jetzt munter über die Ergebnisse plaudern kann. Wann wird denn nun der Bericht der beiden von der Landesregierung eingesetzten Mediatoren vorgelegt?" fragt Schulz-Asche.
"Die zuständige Ministerin ist hingegen abgetaucht. Wir bezweifeln, dass die Wissenschaftsministerin ernsthaft prüft, ob eine Rückübernahme der Universitätsklinik zum Land unter bestimmten Bedingungen erfolgen kann. Dabei läuft die Sanduhr der Übernahme: Ende Mai hat der Aufsichtsrat der Rhön Klinikum AG empfohlen, dass 3,1 Milliarden schwere Angebot von Fresenius zu übernehmen. Die erste Phase der Übernahme endet am 27.Juni. Wenn zu diesem Zeitpunkt die Mindestannahmequote (90 Prozent plus 1 Aktie) erfüllt ist, wird die vertragliche Vereinbarung zwischen Rhön und dem Land Hessen akut. Angesichts der Bedeutung des Universitätsklinikum für Forschung und Lehre sowie für die Patientenversorgung in der Region ist diese Hängepartie seitens der Landesregierung unerträglich. Nicht inkompetente Privatisierungsideologen, sondern die Interessen der Bevölkerung und der Beschäftigten müssen im Vordergrund stehen." So Schulz-Asche abschließend.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Als "absolutes Wirrwarr” bezeichnet die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, das derzeitige Erscheinungsbild der Landesregierung rund um das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg. Während an den Universitäten, in den Kliniken, in den Kirchen und in der Bevölkerung die Verunsicherung steigt, wie die Zukunft der Universitätsklinik aussieht, hüllen sich Ministerpräsident Bouffier und Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann in Schweigen.
"Ganz anders aber Mitglieder des Koalitionspartners: Hier herrscht muntere Beredsamkeit. So hat der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn auf dem FDP-Parteitag eine Re-Verstaatlichung des Klinikums kategorisch ausgeschlossen. Und der von der Landesregierung benannte FDP-Mediator, Wolfgang Gerhardt, äußerste in der FAZ, dass die Missstände im UKGM leicht zu beheben seien. Vor dem Hintergrund vertraulicher Unterlagen aus dem UKGM, die die angespannte wirtschaftliche Situation und den befürchteten Personalabbau besonders in der Pflege belegen, fragt man sich doch ernsthaft, wie dieser Mediator schon jetzt munter über die Ergebnisse plaudern kann. Wann wird denn nun der Bericht der beiden von der Landesregierung eingesetzten Mediatoren vorgelegt?" fragt Schulz-Asche.
"Die zuständige Ministerin ist hingegen abgetaucht. Wir bezweifeln, dass die Wissenschaftsministerin ernsthaft prüft, ob eine Rückübernahme der Universitätsklinik zum Land unter bestimmten Bedingungen erfolgen kann. Dabei läuft die Sanduhr der Übernahme: Ende Mai hat der Aufsichtsrat der Rhön Klinikum AG empfohlen, dass 3,1 Milliarden schwere Angebot von Fresenius zu übernehmen. Die erste Phase der Übernahme endet am 27.Juni. Wenn zu diesem Zeitpunkt die Mindestannahmequote (90 Prozent plus 1 Aktie) erfüllt ist, wird die vertragliche Vereinbarung zwischen Rhön und dem Land Hessen akut. Angesichts der Bedeutung des Universitätsklinikum für Forschung und Lehre sowie für die Patientenversorgung in der Region ist diese Hängepartie seitens der Landesregierung unerträglich. Nicht inkompetente Privatisierungsideologen, sondern die Interessen der Bevölkerung und der Beschäftigten müssen im Vordergrund stehen." So Schulz-Asche abschließend.
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