Schufaplaene: Datenschutz wird mit Fuessen getreten

  • Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 08.06.2012
Pressemitteilung vom: 08.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: Zur Ankuendigung der Schufa, Facebook und andere Internetquellen zur Beschaffung von Verbraucherdaten zu nutzen und darueber deren Kreditwuerdigkeit zu pruefen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: ...

[SPD-Bundestagsfraktion - 08.06.2012] Schufaplaene: Datenschutz wird mit Fuessen getreten


Zur Ankuendigung der Schufa, Facebook und andere Internetquellen zur Beschaffung von Verbraucherdaten zu nutzen und darueber deren Kreditwuerdigkeit zu pruefen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:

Die Schufa begibt sich mit ihrem Vorhaben rechtlich auf sehr duennes Eis. Die Absicht von Deutschlands groesster Auskunftei, Daten, die von Internetnutzern auf Plattformen wie Facebook, Twitter und anderen unbewusst oder von Dritten oeffentlich eingestellt wurden, zu nutzen, ist hoch problematisch. Das Vorhaben ist rechtswidrig. Das Allgemeine Persoenlichkeitsrecht bleibt hierbei auf der Strecke.

Das Urteil der Schufa ueber die Kreditfaehigkeit einer Person hat unmittelbare Auswirkungen auf deren Leben: Sei es, dass es um die Genehmigung eines Kredits oder auch um alltaeglichere Belange wie die Unterzeichnung eines neuen Mietvertrags oder den Abschluss eines neuen Handyvertrags geht. Mit der Nutzung von Internetquellen zur Beurteilung der Kreditfaehigkeit von Privatpersonen wuerden Nutzer von Facebook und Co endgueltig glaesern. Es kann nicht sein, dass Grossunternehmen den Datenschutz derart mit Fuessen treten.


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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.

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