Nach Verleumdung eines Abgeordneten Ermittlungen gegen die NPD
- Pressemitteilung der Firma Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, 08.06.2012
Pressemitteilung vom: 08.06.2012 von der Firma Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt aus Magdeburg
Kurzfassung: MAGDEBURG/UM - Ein auf der Internetseite des NPD-Landesverbands veröffentlichter und auch in Insel verteilter Offener Brief der NPD an den seit Jahren gegen Neonazis aktiven Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) berührt ...
[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 08.06.2012] Nach Verleumdung eines Abgeordneten Ermittlungen gegen die NPD
MAGDEBURG/UM - Ein auf der Internetseite des NPD-Landesverbands veröffentlichter und auch in Insel verteilter Offener Brief der NPD an den seit Jahren gegen Neonazis aktiven Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) berührt mehrere, strafrechtlich relevante Punkte. Das Landeskriminalamt (LKA) nahm daher die Ermittlungen gegen den NPD-Landespressesprecher wegen "Übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" sowie weiterer in Frage kommender Delikte auf.
Wegen der offensichtlichen mit dem Brief verbreiteten Unwahrheiten strengt Striegel parallel zu den Ermittlungen des LKA eine zivilgerichtliche Entscheidung an, um die NPD und ihre Mitglieder zum Unterlassen entsprechender Aussagen zu zwingen. Sowohl die NPD als auch der Autor des Textes ließen die Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verstreichen. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus, wird aber zeitnah erwartet. Die Klage ist beim Amtsgericht Magdeburg anhängig.
"Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist die verleumderische Hetze der NPD gegen ein Mitglied des Landtags in aller Deutlichkeit und Schärfe zurück. Mit der Veröffentlichung des Offenen Briefs zeigt die NPD einmal mehr, dass ihre Funktionsträger weder gewillt, noch in der Lage sind, sich rechtsstaatlich zu verhalten", erklärt Udo Mechenich, Pressesprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Mechenich
Pressesprecher
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Tel.: 0391/560-4008
Fax: 0391/560-4006
udo.mechenich@gruene.lt.sachsen-anhalt.de
www.gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de
MAGDEBURG/UM - Ein auf der Internetseite des NPD-Landesverbands veröffentlichter und auch in Insel verteilter Offener Brief der NPD an den seit Jahren gegen Neonazis aktiven Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) berührt mehrere, strafrechtlich relevante Punkte. Das Landeskriminalamt (LKA) nahm daher die Ermittlungen gegen den NPD-Landespressesprecher wegen "Übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" sowie weiterer in Frage kommender Delikte auf.
Wegen der offensichtlichen mit dem Brief verbreiteten Unwahrheiten strengt Striegel parallel zu den Ermittlungen des LKA eine zivilgerichtliche Entscheidung an, um die NPD und ihre Mitglieder zum Unterlassen entsprechender Aussagen zu zwingen. Sowohl die NPD als auch der Autor des Textes ließen die Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verstreichen. Eine Entscheidung in der Sache steht noch aus, wird aber zeitnah erwartet. Die Klage ist beim Amtsgericht Magdeburg anhängig.
"Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist die verleumderische Hetze der NPD gegen ein Mitglied des Landtags in aller Deutlichkeit und Schärfe zurück. Mit der Veröffentlichung des Offenen Briefs zeigt die NPD einmal mehr, dass ihre Funktionsträger weder gewillt, noch in der Lage sind, sich rechtsstaatlich zu verhalten", erklärt Udo Mechenich, Pressesprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Mechenich
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