Kurzfassung: "Europa muss demokratischer werden" Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, über Maßnahmen im Rahmen des europäischen Fiskalpakts: "Wir müssen den Menschen in Europa eine Perspektive geben. ...

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 08.06.2012] Bewertung des Fiskalpakts


"Europa muss demokratischer werden"

Statements der Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, über Maßnahmen im Rahmen des europäischen Fiskalpakts:

"Wir müssen den Menschen in Europa eine Perspektive geben. Wenn in einzelnen europäischen Ländern bis zu 50 Prozent aller Jugendlichen arbeitslos sind, dann gefährdet das Europa und die Demokratie in ihrem Kern. Deswegen reicht allein nur eine Schuldenbremse nicht aus. Wir brauchen ein Paket gegen die Rezession in diesen Ländern, um den Menschen dort wieder eine Perspektive zu geben."

"Die Debatte um den Fiskalpakt zeigt einmal mehr, dass wir endlich eine Demokratisierung Europas benötigen. Für die Bewältigung der großen Herausforderungen, die vor Europa liegen, braucht es demokratisch legitimierte Gremien, die über Lösungen befinden. Europa muss aus den Hinterzimmern raus in das Licht der demokratischen Willensbildung."

Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zur Diskussion über den europäischen Fiskalpakt:

"Die Frage beim Fiskalpakt ist nicht, ob wir ihn wollen, sondern ob wir ihn uns leisten können. Es ist grundsätzlich richtig, die Staatsfinanzen in Europa zu sanieren und dabei auch in Deutschland strengere Maßstäbe anzulegen. Das Ziel nur durch Einsparungen erreichen zu wollen, ist aber unrealistisch. Außerdem setzt radikales Sparen in der gegenwärtigen Krise eine ungewollte Negativspirale in Gang, wie es die Situation in den südeuropäischen Ländern zeigt. Neben das Sparen müssen mehr Einnahmen für den Staat treten."

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dem Landtag einen Gegenvorschlag vorgelegt. Demzufolge soll die Landesregierung ihre Zustimmung im Bundesrat zum Fiskalpakt an drei Bedingungen knüpfen: Erstens brauchen die Bundesländer mehr Einnahmen - auch im Interesse der klammen Kommunen. Zweitens brauchen wir ein Investitionspaket in Europa, das unter anderem in Solarenergie für Südeuropa investiert. Drittens brauchen wir die Finanztransaktionssteuer, damit auch die Verursacher der Krise sich an ihrer Lösung finanziell beteiligen."

"Die Landtagsfraktion DIE LINKE weiß schon vor den Verhandlungen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande und auch den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, dass sie das Ergebnis ablehnt - das ist kein Ruhmesblatt. Dass SPD und CDU sich komplett vor der Diskussion wegducken und die Landesregierung nur berichten lassen wollen, ist ein Armutszeugnis."


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