Große Verwunderung über Gabriel
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 08.06.2012
Pressemitteilung vom: 08.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Eckpunkte für Finanztransaktionssteuer vereinbart Politiker der Koalition und Opposition haben sich am gestrigen Donnerstag auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Zu Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ...
[CDU/CSU-Fraktion - 08.06.2012] Große Verwunderung über Gabriel
Eckpunkte für Finanztransaktionssteuer vereinbart
Politiker der Koalition und Opposition haben sich am gestrigen Donnerstag auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Zu Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die Äußerungen Gabriels, wonach die Koalition eine "180-Grad-Wende" im Bezug auf eine Finanztransaktionssteuer vorgenommen habe, lösen bei mir große Verwunderung aus. In Pippi Langstrumpf-Manier macht sich die SPD die Welt, wie sie ihr gefällt.
Richtig ist, dass die gestern vereinbarten Eckpunkte eine wesentliche Grundlage für eine Einigung zum Fiskalpakt beim Spitzentreffen in der nächsten Woche sind.
Mit den Eckpunkten ist allerdings keine Kehrwende der Koalition verbunden, sondern die SPD ist in der finanz- und europapolitischen Realität angekommen. Insgesamt hat die Opposition während der gestrigen Verhandlungen auf etliche ihrer Maximalforderungen verzichtet und ist damit auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt.
Tatsache ist, dass die Bundesregierung bereits im Sommer 2010 die Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise beschlossen und daran immer festgehalten hat. Weil eine rein nationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer dem Finanzstandort Deutschland massiv schaden würde, setzte sie sich zunächst intensiv für eine Einführung auf G20-Ebene und dann hartnäckig für die Einführung in der EU ein. Nur deshalb ist es überhaupt zu einem Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer gekommen.
Die Union begrüßt es, dass die SPD ihre unverantwortlichen parteipolitischen Spiele einstellt und das starke Signal Deutschlands an Europa bei einer gemeinsamen Ratifizierung von ESM und Fiskalvertrag vor der Sommerpause möglich erscheint."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Eckpunkte für Finanztransaktionssteuer vereinbart
Politiker der Koalition und Opposition haben sich am gestrigen Donnerstag auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Zu Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die Äußerungen Gabriels, wonach die Koalition eine "180-Grad-Wende" im Bezug auf eine Finanztransaktionssteuer vorgenommen habe, lösen bei mir große Verwunderung aus. In Pippi Langstrumpf-Manier macht sich die SPD die Welt, wie sie ihr gefällt.
Richtig ist, dass die gestern vereinbarten Eckpunkte eine wesentliche Grundlage für eine Einigung zum Fiskalpakt beim Spitzentreffen in der nächsten Woche sind.
Mit den Eckpunkten ist allerdings keine Kehrwende der Koalition verbunden, sondern die SPD ist in der finanz- und europapolitischen Realität angekommen. Insgesamt hat die Opposition während der gestrigen Verhandlungen auf etliche ihrer Maximalforderungen verzichtet und ist damit auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt.
Tatsache ist, dass die Bundesregierung bereits im Sommer 2010 die Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise beschlossen und daran immer festgehalten hat. Weil eine rein nationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer dem Finanzstandort Deutschland massiv schaden würde, setzte sie sich zunächst intensiv für eine Einführung auf G20-Ebene und dann hartnäckig für die Einführung in der EU ein. Nur deshalb ist es überhaupt zu einem Vorschlag der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer gekommen.
Die Union begrüßt es, dass die SPD ihre unverantwortlichen parteipolitischen Spiele einstellt und das starke Signal Deutschlands an Europa bei einer gemeinsamen Ratifizierung von ESM und Fiskalvertrag vor der Sommerpause möglich erscheint."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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