Finanztransaktionssteuer: Empörung der SPD ist lächerlich
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 11.06.2012
Pressemitteilung vom: 11.06.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: "Die SPD beweist erneut ihre Unglaubwürdigkeit", kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN, die Ankündigung der SPD, der europäischen Schuldenbremse nur zuzustimmen, wenn die mit der Bundesregierung ausgehandelten ...
[DIE LINKE - 11.06.2012] Finanztransaktionssteuer: Empörung der SPD ist lächerlich
"Die SPD beweist erneut ihre Unglaubwürdigkeit", kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN, die Ankündigung der SPD, der europäischen Schuldenbremse nur zuzustimmen, wenn die mit der Bundesregierung ausgehandelten Finanztransaktionssteuer noch diese Legislaturperiode umgesetzt wird.
Eher wird die SPD Willy Brandt aus ihren Annalen tilgen, als dem europäischen Fiskalvertrag die Zustimmung zu verweigern. Die SPD hatte auch in der Vergangenheit keine Hemmungen, zusammen mit der Union und der FDP und den Grünen, die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufzunehmen. Sie wird es beim europäischen Fiskalpakt wieder tun. Das Säbelrasseln der SPD gegenüber der Bundesregierung ist deshalb unglaubwürdig. Wer sich die Dimensionen des Fiskalpakts vor Augen führen will, der muss nur nach Griechenland, Spanien oder Portugal
schauen: Rezession in historischem Ausmaß, explodierende Armut durch Sozialabbau, weiter steigende Staatsverschuldung und andauernde Bankenrettung sind die Folgen der diktierten Kürzungsprogramme der Troika aus EU, IWF und europäischer Zentralbank. Wird der Fiskalpakt tatsächlich Realität, dann wird auch eine Finanztransaktionssteuer Europa vor dem endgültigen Ausbluten nicht schützen können. Die SPD darf sich deshalb nicht mit billigen Placebos, wie der Finanztransaktionsteuer kaufen lassen. Der permanente Krisenherd, die Regulierung der Finanzmärkte, ist bislang nicht beseitigt.
DIE LINKE lehnt den Fiskalpakt ab, weil er den europäischen Integrationsprozess endgültig zerstört. Europaweiter Abbau von Demokratie und Sozialstandards wären die Folge. Wir fordern deshalb einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt über eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken.
Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen etwa durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
"Die SPD beweist erneut ihre Unglaubwürdigkeit", kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN, die Ankündigung der SPD, der europäischen Schuldenbremse nur zuzustimmen, wenn die mit der Bundesregierung ausgehandelten Finanztransaktionssteuer noch diese Legislaturperiode umgesetzt wird.
Eher wird die SPD Willy Brandt aus ihren Annalen tilgen, als dem europäischen Fiskalvertrag die Zustimmung zu verweigern. Die SPD hatte auch in der Vergangenheit keine Hemmungen, zusammen mit der Union und der FDP und den Grünen, die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufzunehmen. Sie wird es beim europäischen Fiskalpakt wieder tun. Das Säbelrasseln der SPD gegenüber der Bundesregierung ist deshalb unglaubwürdig. Wer sich die Dimensionen des Fiskalpakts vor Augen führen will, der muss nur nach Griechenland, Spanien oder Portugal
schauen: Rezession in historischem Ausmaß, explodierende Armut durch Sozialabbau, weiter steigende Staatsverschuldung und andauernde Bankenrettung sind die Folgen der diktierten Kürzungsprogramme der Troika aus EU, IWF und europäischer Zentralbank. Wird der Fiskalpakt tatsächlich Realität, dann wird auch eine Finanztransaktionssteuer Europa vor dem endgültigen Ausbluten nicht schützen können. Die SPD darf sich deshalb nicht mit billigen Placebos, wie der Finanztransaktionsteuer kaufen lassen. Der permanente Krisenherd, die Regulierung der Finanzmärkte, ist bislang nicht beseitigt.
DIE LINKE lehnt den Fiskalpakt ab, weil er den europäischen Integrationsprozess endgültig zerstört. Europaweiter Abbau von Demokratie und Sozialstandards wären die Folge. Wir fordern deshalb einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt über eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken.
Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen etwa durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Die Pressemeldung "Finanztransaktionssteuer: Empörung der SPD ist lächerlich" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Finanztransaktionssteuer: Empörung der SPD ist lächerlich" ist DIE LINKE.