Finanztransaktionssteuer einführen, Fiskalpakt stoppen!
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 11.06.2012
Pressemitteilung vom: 11.06.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: * Attac lehnt Tauschhandel ab / Opposition muss Farbe bekennen Das globalisierungskritische Netzwerk Attac lehnt einen Tauschhandel "Finanztransaktionssteuer gegen Fiskalpakt" ab. "Die Finanztransaktionssteuer ist eine politische Notwendigkeit und ...
[Attac Deutschland - 11.06.2012] Finanztransaktionssteuer einführen, Fiskalpakt stoppen!
* Attac lehnt Tauschhandel ab / Opposition muss Farbe bekennen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac lehnt einen Tauschhandel "Finanztransaktionssteuer gegen Fiskalpakt" ab. "Die Finanztransaktionssteuer ist eine politische Notwendigkeit und darf nicht zum Zuckerguss auf einem vergifteten Kuchen namens Fiskalpakt werden", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Der Fiskalpakt bedeutet einen frontalen Angriff auf die Demokratie und ist hochgradig unsozial.
Wer ernsthaft für soziale und demokratische Rechte steht, muss ihn ohne Wenn und Aber ablehnen. Die Opposition muss jetzt Farbe bekennen." SPD und Grüne dürften die Debatte über die Finanztransaktionssteuer nicht missbrauchen, um von den unsozialen und antidemokratischen Folgen des Fiskalpakts abzulenken. Detlev von Larcher: "Und von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich endlich mit aller Kraft für die Einführung der Finanztransaktionssteuer stark macht - ohne jedes Geschacher."
Nach Ansicht von Attac schreibt der Fiskalpakt europaweit einen langfristigen, radikalen Kürzungszwang fest und bürdet damit die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte den Schwächsten der Gesellschaft auf. Die Profiteure der exzessiven Spekulation an den Finanzmärkten, von Steuerdumping und Steuerflucht kämen dagegen ungeschoren davon. "Unter dem Vorwand, Staatsschulden abzubauen, wird der Fiskalpakt zum Instrument der fortgesetzten Umverteilung von Arm zu Reich", stellte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. Die Einnahmeseite, auf der das strukturelle Problem der öffentlichen Haushalte liege, bleibe dagegen außer Acht.
Attac kritisierte den Pakt zudem als zutiefst anti-demokratisch, da er der EU-Kommission weitreichende Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte gewähren soll. Das Budgetrecht als zentrales Recht jedes Parlamentes würde empfindlich verletzt. Die Macht würde von den Parlamenten an ein Organ der Exekutive übertragen, über dessen Zusammensetzung die Regierungen, nicht die Parlamente bestimmen.
Attac fordert, statt weiterer Kürzungen die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen.
Notwendig dafür seien neben der Finanztransaktionssteuer eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge.
Die Globalisierungskritiker rufen zusammen mit anderen Organisationen dazu auf, bei den Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt zu protestieren. Entsprechende E-Mails, Briefe und Faxschreiben können von der Webseite www.fiskalpakt-stoppen.de aus verschickt werden.
Weitere Informationen:
* Aktion Fiskalpakt stoppen:
https://www.fiskalpakt-stoppen.de
* Attac-Seite zur Eurokrise:
http://www.attac.de/eurokrise
Für Rückfragen und Interviews:
* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 9370 8007
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 445 1755
* Alexis Passadakis, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 268 4445
* Attac lehnt Tauschhandel ab / Opposition muss Farbe bekennen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac lehnt einen Tauschhandel "Finanztransaktionssteuer gegen Fiskalpakt" ab. "Die Finanztransaktionssteuer ist eine politische Notwendigkeit und darf nicht zum Zuckerguss auf einem vergifteten Kuchen namens Fiskalpakt werden", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Der Fiskalpakt bedeutet einen frontalen Angriff auf die Demokratie und ist hochgradig unsozial.
Wer ernsthaft für soziale und demokratische Rechte steht, muss ihn ohne Wenn und Aber ablehnen. Die Opposition muss jetzt Farbe bekennen." SPD und Grüne dürften die Debatte über die Finanztransaktionssteuer nicht missbrauchen, um von den unsozialen und antidemokratischen Folgen des Fiskalpakts abzulenken. Detlev von Larcher: "Und von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich endlich mit aller Kraft für die Einführung der Finanztransaktionssteuer stark macht - ohne jedes Geschacher."
Nach Ansicht von Attac schreibt der Fiskalpakt europaweit einen langfristigen, radikalen Kürzungszwang fest und bürdet damit die Last der Sanierung der öffentlichen Haushalte den Schwächsten der Gesellschaft auf. Die Profiteure der exzessiven Spekulation an den Finanzmärkten, von Steuerdumping und Steuerflucht kämen dagegen ungeschoren davon. "Unter dem Vorwand, Staatsschulden abzubauen, wird der Fiskalpakt zum Instrument der fortgesetzten Umverteilung von Arm zu Reich", stellte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. Die Einnahmeseite, auf der das strukturelle Problem der öffentlichen Haushalte liege, bleibe dagegen außer Acht.
Attac kritisierte den Pakt zudem als zutiefst anti-demokratisch, da er der EU-Kommission weitreichende Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte gewähren soll. Das Budgetrecht als zentrales Recht jedes Parlamentes würde empfindlich verletzt. Die Macht würde von den Parlamenten an ein Organ der Exekutive übertragen, über dessen Zusammensetzung die Regierungen, nicht die Parlamente bestimmen.
Attac fordert, statt weiterer Kürzungen die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen.
Notwendig dafür seien neben der Finanztransaktionssteuer eine europäisch koordinierte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge.
Die Globalisierungskritiker rufen zusammen mit anderen Organisationen dazu auf, bei den Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt zu protestieren. Entsprechende E-Mails, Briefe und Faxschreiben können von der Webseite www.fiskalpakt-stoppen.de aus verschickt werden.
Weitere Informationen:
* Aktion Fiskalpakt stoppen:
https://www.fiskalpakt-stoppen.de
* Attac-Seite zur Eurokrise:
http://www.attac.de/eurokrise
Für Rückfragen und Interviews:
* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 9370 8007
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 445 1755
* Alexis Passadakis, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 268 4445
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
Für Rückfragen und Interviews:
* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 9370 8007
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 445 1755
* Alexis Passadakis, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 268 4445
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 445 1755
* Alexis Passadakis, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 268 4445
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