Planklarstellung: GRÜNE fordern Veröffentlichung von Ramsauer-Brief - Thema am Donnerstag im Verkehrsausschuss
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 11.06.2012
Pressemitteilung vom: 11.06.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Vollständige Aufklärung über die Kontroverse zwischen der hessischen Landesregierung und dem Bundesverkehrsministerium in Sachen "Planklarstellung" im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens verlangt die Landtagsfraktion von ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 11.06.2012] Planklarstellung: GRÜNE fordern Veröffentlichung von Ramsauer-Brief - Thema am Donnerstag im Verkehrsausschuss
Vollständige Aufklärung über die Kontroverse zwischen der hessischen Landesregierung und dem Bundesverkehrsministerium in Sachen "Planklarstellung" im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens verlangt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Da die schwarz-gelbe Landesregierung diesen Briefwechsel bis heute nicht veröffentlichte, wollen DIE GRÜNEN durch einen Dringlichen Berichtsantrag [1] Licht ins Dunkel dieses Vorgangs bringen. DIE GRÜNEN wollen auch wissen, in welcher Weise die "Planklarstellung" öffentlich bekannt gegeben wird und ob mit dem Vorgehen Poschs ein Kostenrisiko für das Land verbunden ist.
Der Dringliche Berichtsantrag wird in der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses an diesem Donnerstag, dem 14. Juni 2012, ab 14 Uhr im Raum 204 M, behandelt werden. DIE GRÜNEN werden die Zulassung der Öffentlichkeit beantragen.
"Wir erwarten, dass der neue Verkehrsminister Rentsch mit dem Mauern aufhört und endlich für Transparenz sorgt. Schließlich ist es kein alltäglicher Vorgang, wenn der Bundesverkehrsminister nach Presseberichten erhebliche Bedenken gegen das Vorgehen der Landesregierung vor dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts hegt. Dazu im Gegensatz stehen die Äußerungen des ehemaligen Verkehrsministers Posch, sein Vorgehen sei mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Bundes ergangen. Dies hat er auch in der Plenardebatte so erklärt. Hier brauchen wir endlich Klarheit", fordert der für Fragen des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.
Durch einen detaillierten Dringlichen Berichtsantrag wollen DIE GRÜNEN wissen, wie Posch (FDP) Ramsauer (CSU) unterrichtet und in welcher Form der Bundesverkehrsminister geantwortet hat. Auch fragt die Landtagsfraktion, welche Veranlassung es für den Ministerpräsidenten gab, persönlich bei Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zu intervenieren, in welcher Form diese Intervention stattfand, was im Einzelnen erörtert wurde und ob es wechselseitige Zusagen gab. "Es stellt sich die Frage, ob es vor allem darum ging, eine Weisung des Bundes zu verhindern. Dann wäre wohl der so schön geplante Abschied Poschs ins Wasser gefallen. Es kann aber nicht sein, dass wegen aus FDP-internen Gründen vollzogener Kabinettsumbildungen die Bürgerinnen und Bürger rund um den Flughafen nicht an einem Planergänzungsverfahren beteiligt werden und dadurch auch keine Chance haben, zusätzliche Lärmentlastungen in den Nachtrandstunden einzufordern."
"Uns interessiert vor allem, wie genau die Haltung des Bundesverkehrsministers aussieht, was ihn veranlasste, von einer ausdrücklichen Weisung abzusehen und welche Verfahrensrisiken er sieht. Nach der unheilvollen Geschichte der Planfeststellung der Nordwest-Landebahn muss jeder Anschein von Intransparenz vermieden werden. Leider scheint Schwarz-Gelb wieder den anderen Weg zu gehen und der Heimlichtuerei den Vorzug zu geben. Bis heute sind weder der Brief Ramsauers noch die ‚Planklarstellung‘ veröffentlicht. Das muss sich ändern. Und der neue Verkehrsminister Rentsch kann zeigen, dass er hier einen anderen Weg geht als sein Vorgänger", fordert Frank Kaufmann.
Dringlicher Berichtsantrag [2]
[1]: ../parlament/kontroverse-mit-dem-bundesverkehrsminister-im-zusammenhang-mit-der-sog-planklarstellung/
[2]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/kontroverse-mit-dem-bundesverkehrsminister-im-zusammenhang-mit-der-sog-planklarstellung/
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Vollständige Aufklärung über die Kontroverse zwischen der hessischen Landesregierung und dem Bundesverkehrsministerium in Sachen "Planklarstellung" im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens verlangt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Da die schwarz-gelbe Landesregierung diesen Briefwechsel bis heute nicht veröffentlichte, wollen DIE GRÜNEN durch einen Dringlichen Berichtsantrag [1] Licht ins Dunkel dieses Vorgangs bringen. DIE GRÜNEN wollen auch wissen, in welcher Weise die "Planklarstellung" öffentlich bekannt gegeben wird und ob mit dem Vorgehen Poschs ein Kostenrisiko für das Land verbunden ist.
Der Dringliche Berichtsantrag wird in der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses an diesem Donnerstag, dem 14. Juni 2012, ab 14 Uhr im Raum 204 M, behandelt werden. DIE GRÜNEN werden die Zulassung der Öffentlichkeit beantragen.
"Wir erwarten, dass der neue Verkehrsminister Rentsch mit dem Mauern aufhört und endlich für Transparenz sorgt. Schließlich ist es kein alltäglicher Vorgang, wenn der Bundesverkehrsminister nach Presseberichten erhebliche Bedenken gegen das Vorgehen der Landesregierung vor dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts hegt. Dazu im Gegensatz stehen die Äußerungen des ehemaligen Verkehrsministers Posch, sein Vorgehen sei mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Bundes ergangen. Dies hat er auch in der Plenardebatte so erklärt. Hier brauchen wir endlich Klarheit", fordert der für Fragen des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.
Durch einen detaillierten Dringlichen Berichtsantrag wollen DIE GRÜNEN wissen, wie Posch (FDP) Ramsauer (CSU) unterrichtet und in welcher Form der Bundesverkehrsminister geantwortet hat. Auch fragt die Landtagsfraktion, welche Veranlassung es für den Ministerpräsidenten gab, persönlich bei Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zu intervenieren, in welcher Form diese Intervention stattfand, was im Einzelnen erörtert wurde und ob es wechselseitige Zusagen gab. "Es stellt sich die Frage, ob es vor allem darum ging, eine Weisung des Bundes zu verhindern. Dann wäre wohl der so schön geplante Abschied Poschs ins Wasser gefallen. Es kann aber nicht sein, dass wegen aus FDP-internen Gründen vollzogener Kabinettsumbildungen die Bürgerinnen und Bürger rund um den Flughafen nicht an einem Planergänzungsverfahren beteiligt werden und dadurch auch keine Chance haben, zusätzliche Lärmentlastungen in den Nachtrandstunden einzufordern."
"Uns interessiert vor allem, wie genau die Haltung des Bundesverkehrsministers aussieht, was ihn veranlasste, von einer ausdrücklichen Weisung abzusehen und welche Verfahrensrisiken er sieht. Nach der unheilvollen Geschichte der Planfeststellung der Nordwest-Landebahn muss jeder Anschein von Intransparenz vermieden werden. Leider scheint Schwarz-Gelb wieder den anderen Weg zu gehen und der Heimlichtuerei den Vorzug zu geben. Bis heute sind weder der Brief Ramsauers noch die ‚Planklarstellung‘ veröffentlicht. Das muss sich ändern. Und der neue Verkehrsminister Rentsch kann zeigen, dass er hier einen anderen Weg geht als sein Vorgänger", fordert Frank Kaufmann.
Dringlicher Berichtsantrag [2]
[1]: ../parlament/kontroverse-mit-dem-bundesverkehrsminister-im-zusammenhang-mit-der-sog-planklarstellung/
[2]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/kontroverse-mit-dem-bundesverkehrsminister-im-zusammenhang-mit-der-sog-planklarstellung/
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