Schüler konsequent vor sexuellem Missbrauch schützen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 12.06.2012
Pressemitteilung vom: 12.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Sexueller Kontakt zu Schülern soll für alle Lehrer strafrechtliche Konsequenzen haben Der Bundesgerichtshof hat mit einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 25. April 2012 die Verurteilung eines Realschullehrers wegen 12-fachen sexuellen ...
[CDU/CSU-Fraktion - 12.06.2012] Schüler konsequent vor sexuellem Missbrauch schützen
Sexueller Kontakt zu Schülern soll für alle Lehrer strafrechtliche Konsequenzen haben
Der Bundesgerichtshof hat mit einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 25. April 2012 die Verurteilung eines Realschullehrers wegen 12-fachen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen aufgehoben. Der Lehrer hatte ein sexuelles Verhältnis zu einer 14 bzw. 15 Jahre alten Schülerin seiner Schule, in deren Klasse er nur vertretungsweise unterrichtete. Dazu erklärte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in ihrer Forderung bestärkt, dass die gesetzliche Lücke im Schutz von Schülern gegen sexuelle Übergriffe von Lehrern dringend geschlossen werden muss. Es darf nicht länger vom Stundenplan abhängen, ob sexuelle Kontakte zu Schülern für einen Lehrer strafbar sind.
Erst im Dezember 2011 hat das Oberlandesgericht Koblenz einen Lehrer freigesprochen, der wiederholt Sex mit einer 14-jährigen Schülerin hatte. Eine Verurteilung scheiterte daran, dass der Lehrer diese Schülerin nur aushilfsweise persönlich unterrichtet hatte. Der Bundesgerichthof hat jetzt in einem ähnlich gelagerten Fall die Verurteilung eines Realschullehrers zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe aufgehoben. Das Landgericht Bochum muss nun erneut die Frage der Strafbarkeit prüfen. Auch dieses Verfahren kann mit einem Freispruch des Lehrers enden. Hier besteht eine empfindliche Schutzlücke, die wir nicht länger hinnehmen dürfen.
Bislang stellt der einschlägige Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) entscheidend darauf ab, ob der Schüler dem Lehrer "zur Erziehung…anvertraut ist". Daran können z.B. Zweifel bestehen, wenn ein Lehrer Schülerinnen und Schüler nur als Vertretungslehrer oder in freiwilligen Arbeitsgemeinschaften betreut.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt deshalb für eine Ergänzung der Strafvorschrift ein. Wir müssen sicherstellen, dass sexuelle Kontakte zu Schülern für alle Lehrer einer Schule strafrechtliche Konsequenzen haben
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Sexueller Kontakt zu Schülern soll für alle Lehrer strafrechtliche Konsequenzen haben
Der Bundesgerichtshof hat mit einer gestern veröffentlichten Entscheidung vom 25. April 2012 die Verurteilung eines Realschullehrers wegen 12-fachen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen aufgehoben. Der Lehrer hatte ein sexuelles Verhältnis zu einer 14 bzw. 15 Jahre alten Schülerin seiner Schule, in deren Klasse er nur vertretungsweise unterrichtete. Dazu erklärte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sich durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in ihrer Forderung bestärkt, dass die gesetzliche Lücke im Schutz von Schülern gegen sexuelle Übergriffe von Lehrern dringend geschlossen werden muss. Es darf nicht länger vom Stundenplan abhängen, ob sexuelle Kontakte zu Schülern für einen Lehrer strafbar sind.
Erst im Dezember 2011 hat das Oberlandesgericht Koblenz einen Lehrer freigesprochen, der wiederholt Sex mit einer 14-jährigen Schülerin hatte. Eine Verurteilung scheiterte daran, dass der Lehrer diese Schülerin nur aushilfsweise persönlich unterrichtet hatte. Der Bundesgerichthof hat jetzt in einem ähnlich gelagerten Fall die Verurteilung eines Realschullehrers zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe aufgehoben. Das Landgericht Bochum muss nun erneut die Frage der Strafbarkeit prüfen. Auch dieses Verfahren kann mit einem Freispruch des Lehrers enden. Hier besteht eine empfindliche Schutzlücke, die wir nicht länger hinnehmen dürfen.
Bislang stellt der einschlägige Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) entscheidend darauf ab, ob der Schüler dem Lehrer "zur Erziehung…anvertraut ist". Daran können z.B. Zweifel bestehen, wenn ein Lehrer Schülerinnen und Schüler nur als Vertretungslehrer oder in freiwilligen Arbeitsgemeinschaften betreut.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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