Russland auf dem Weg zum lupenreinen Polizeistaat
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 12.06.2012
Pressemitteilung vom: 12.06.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Dass führende Vertreter der Opposition daran gehindert werden, gegen das verschärfte Versammlungsgesetz zu demonstrieren, zeigt, dass Russland sich immer weiter von der Demokratie entfernt. Die russische Führung will den Weg hin zu einem ...
[Die Linke. im Bundestag - 12.06.2012] Russland auf dem Weg zum lupenreinen Polizeistaat
"Dass führende Vertreter der Opposition daran gehindert werden, gegen das verschärfte Versammlungsgesetz zu demonstrieren, zeigt, dass Russland sich immer weiter von der Demokratie entfernt. Die russische Führung will den Weg hin zu einem Polizeistaat nehmen", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, anlässlich der heutigen Großkundgebung von Gegnern des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Liebich weiter:
"Wenn in einem Land sogar das Betreten von Grünflächen politisch strafbewehrt ist, politisch motivierte Wohnungsdurchsuchungen zur Einschüchterung vorgenommen werden oder regierungskritische Internetseiten lahmgelegt werden, dann muss der internationale Protest nicht nur lauter werden, sondern auch Konsequenzen haben. Die Bundesregierung ist hier noch mehr gefordert und sollte den Beschwichtigungen Putins nicht auf den Leim gehen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Dass führende Vertreter der Opposition daran gehindert werden, gegen das verschärfte Versammlungsgesetz zu demonstrieren, zeigt, dass Russland sich immer weiter von der Demokratie entfernt. Die russische Führung will den Weg hin zu einem Polizeistaat nehmen", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, anlässlich der heutigen Großkundgebung von Gegnern des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Liebich weiter:
"Wenn in einem Land sogar das Betreten von Grünflächen politisch strafbewehrt ist, politisch motivierte Wohnungsdurchsuchungen zur Einschüchterung vorgenommen werden oder regierungskritische Internetseiten lahmgelegt werden, dann muss der internationale Protest nicht nur lauter werden, sondern auch Konsequenzen haben. Die Bundesregierung ist hier noch mehr gefordert und sollte den Beschwichtigungen Putins nicht auf den Leim gehen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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