Fuer die SPD ist die Pressefreiheit ein hohes Gut
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 03.12.2010
Pressemitteilung vom: 03.12.2010 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen 1. Lesung der Entwuerfe der Regierung und der Fraktion der Gruenen zur Pressefreiheit erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Fuer die SPD ist die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 03.12.2010] Fuer die SPD ist die Pressefreiheit ein hohes Gut
Zur heutigen 1. Lesung der Entwuerfe der Regierung und der Fraktion der Gruenen zur Pressefreiheit erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Fuer die SPD ist die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Die Freiheit der Medien ist konstituierend fuer die freiheitliche demokratische Grundordnung und von besonderer Bedeutung fuer unseren freiheitlichen Staat.
Die SPD hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Strafprozessrecht den Informantenschutz wesentlich verbessert und die Pressefreiheit deutlich gestaerkt.
Insofern sind die heute vorliegenden Gesetzesentwuerfe ein guter Anlass, zu ueberpruefen, ob tatsaechlich noch ein Problemfeld uebrig geblieben und wie dieses gegebenenfalls zu loesen ist.
Wie die schwarz-gelbe Koalition allerdings den Widerspruch aufloesen will zwischen dem vorliegenden Vorhaben, das eindeutig die Handschrift der FDP traegt, und den Aeusserungen des Rechtsausschussvorsitzenden Siegfried Kauder, CDU, der bei der Weitergabe und Veroeffentlichung von als geheim eingestuften Informationen zur Not auch die Pressefreiheit einschraenken will, werden wir weiterhin beobachten.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen 1. Lesung der Entwuerfe der Regierung und der Fraktion der Gruenen zur Pressefreiheit erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Fuer die SPD ist die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Die Freiheit der Medien ist konstituierend fuer die freiheitliche demokratische Grundordnung und von besonderer Bedeutung fuer unseren freiheitlichen Staat.
Die SPD hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Strafprozessrecht den Informantenschutz wesentlich verbessert und die Pressefreiheit deutlich gestaerkt.
Insofern sind die heute vorliegenden Gesetzesentwuerfe ein guter Anlass, zu ueberpruefen, ob tatsaechlich noch ein Problemfeld uebrig geblieben und wie dieses gegebenenfalls zu loesen ist.
Wie die schwarz-gelbe Koalition allerdings den Widerspruch aufloesen will zwischen dem vorliegenden Vorhaben, das eindeutig die Handschrift der FDP traegt, und den Aeusserungen des Rechtsausschussvorsitzenden Siegfried Kauder, CDU, der bei der Weitergabe und Veroeffentlichung von als geheim eingestuften Informationen zur Not auch die Pressefreiheit einschraenken will, werden wir weiterhin beobachten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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