Nachtrag zur Finanzierung des dauerhaften Rettungsschirmes
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 12.06.2012
Pressemitteilung vom: 12.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Koalition nutzt Steuereinnahmen zur Absenkung der Neuverschuldung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Dienstag den Nachtragshaushalt 2012 abschließend beraten. Mit dem Nachtrag werden die haushaltsmäßigen ...
[CDU/CSU-Fraktion - 12.06.2012] Nachtrag zur Finanzierung des dauerhaften Rettungsschirmes
Koalition nutzt Steuereinnahmen zur Absenkung der Neuverschuldung
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Dienstag den Nachtragshaushalt 2012 abschließend beraten. Mit dem Nachtrag werden die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland bereits in diesem Jahr die Einzahlung der ersten beiden Raten des deutschen Anteils am Eigenkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von insgesamt rund 8,7 Milliarden Euro leisten kann. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Es ist erfreulich, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf des Nachtrags von 34,8 Milliarden Euro auf 32,1 Milliarden Euro sinkt. Wie bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung im Mai angekündigt, nutzt die Koalition die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr vollständig zur Absenkung der Neuverschuldung. Positiv machen sich auch die geringeren Zinsausgaben und die weiterhin gute Entwicklung am Arbeitsmarkt bemerkbar. Diese positiven Entwicklungen zeigen, dass es richtig ist, dass sich die Koalition bezüglich der wirtschaftlichen Annahmen vom Prinzip der Vorsichtigkeit leiten lässt.
Der Bund wird die verfassungsrechtliche Schuldenregel strikt einhalten und übererfüllen: Voraussichtlich bereits im Jahr 2014 werden wir die Voraussetzung der Schuldenregel für das Jahr 2016 erfüllen; der ausgeglichene Haushalt ist in Sicht!
Auch alle Länder müssen ihren Verpflichtungen aus der Schuldenbremse nachkommen und sich das Thema nicht bis 2019 auf Wiedervorlage legen. Nach dem Grundgesetz müssen die Länder seit 2011 ihre Haushalte so aufstellen, dass sie im Haushaltsjahr 2020 ohne Kredite auskommen. Wenn die SPD jetzt im Zusammenhang mit dem Fiskalvertrag Kompensationen vom Bund zur Erfüllung der bereits bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben verlangt, zeigt sie, dass sie in den Ländern konsolidierungsunwillig oder - unfähig ist.
Mit dem Nachtragshaushalt ist eine Voraussetzung erfüllt, damit ESM und Fiskalvertrag noch vor der Sommerpause verabschiedet werden können. Insoweit haben wir weiterhin die Erwartung, dass SPD und Grüne zu einer verantwortungsbewussten Politik zurückkehren."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Koalition nutzt Steuereinnahmen zur Absenkung der Neuverschuldung
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Dienstag den Nachtragshaushalt 2012 abschließend beraten. Mit dem Nachtrag werden die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland bereits in diesem Jahr die Einzahlung der ersten beiden Raten des deutschen Anteils am Eigenkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von insgesamt rund 8,7 Milliarden Euro leisten kann. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Es ist erfreulich, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf des Nachtrags von 34,8 Milliarden Euro auf 32,1 Milliarden Euro sinkt. Wie bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung im Mai angekündigt, nutzt die Koalition die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr vollständig zur Absenkung der Neuverschuldung. Positiv machen sich auch die geringeren Zinsausgaben und die weiterhin gute Entwicklung am Arbeitsmarkt bemerkbar. Diese positiven Entwicklungen zeigen, dass es richtig ist, dass sich die Koalition bezüglich der wirtschaftlichen Annahmen vom Prinzip der Vorsichtigkeit leiten lässt.
Der Bund wird die verfassungsrechtliche Schuldenregel strikt einhalten und übererfüllen: Voraussichtlich bereits im Jahr 2014 werden wir die Voraussetzung der Schuldenregel für das Jahr 2016 erfüllen; der ausgeglichene Haushalt ist in Sicht!
Auch alle Länder müssen ihren Verpflichtungen aus der Schuldenbremse nachkommen und sich das Thema nicht bis 2019 auf Wiedervorlage legen. Nach dem Grundgesetz müssen die Länder seit 2011 ihre Haushalte so aufstellen, dass sie im Haushaltsjahr 2020 ohne Kredite auskommen. Wenn die SPD jetzt im Zusammenhang mit dem Fiskalvertrag Kompensationen vom Bund zur Erfüllung der bereits bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben verlangt, zeigt sie, dass sie in den Ländern konsolidierungsunwillig oder - unfähig ist.
Mit dem Nachtragshaushalt ist eine Voraussetzung erfüllt, damit ESM und Fiskalvertrag noch vor der Sommerpause verabschiedet werden können. Insoweit haben wir weiterhin die Erwartung, dass SPD und Grüne zu einer verantwortungsbewussten Politik zurückkehren."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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