Großartiger Erfolg für Kulturetat: Haushaltsausschuss bewilligt zusätzlich 25 Millionen Euro im Nachtragshaushalt
- Pressemitteilung der Firma Bundesregierung, 12.06.2012
Pressemitteilung vom: 12.06.2012 von der Firma Bundesregierung aus Berlin
Kurzfassung: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bei seinen heutigen Beratungen über den Nachtragshaushalt für den Etat von Kulturstaatsminister Bernd Neumann zusätzlich 25 Mio. Euro bewilligt. Beträchtliche Mittel davon werden in den ...
[Bundesregierung - 12.06.2012] Großartiger Erfolg für Kulturetat: Haushaltsausschuss bewilligt zusätzlich 25 Millionen Euro im Nachtragshaushalt
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bei seinen heutigen Beratungen über den Nachtragshaushalt für den Etat von Kulturstaatsminister Bernd Neumann zusätzlich 25 Mio. Euro bewilligt.
Beträchtliche Mittel davon werden in den Denkmalschutz fließen und damit das überaus erfolgreiche Denkmalschutz-Sonderprogramm III ergänzen, für das bereits im Kulturhaushalt 2012 30 Mio. Euro bewilligt wurden. Gemeinsam mit der Unterstützung der Länder kann damit die dringend notwendige Sanierung kultureller Infrastrukturen auch in der Fläche erfolgreich fortgesetzt werden.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte: "Ich bin den Mitgliedern des Haushaltsausschusses außerordentlich dankbar, dass sie mit diesem Nachtragshaushalt der besonderen gesellschaftlichen Bedeutung der Kultur Rechnung tragen. Damit wird die Aussage im Koalitionsvertrag, dass Ausgaben für die Kultur gesellschaftlich wichtige Investitionen sind, eindrucksvoll untermauert. Dass die Koalitionsfraktionen trotz Wirtschafts- und Finanzkrise für den Kulturbereich im Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel vorsehen, zeigt den herausragenden Stellenwert, den der Kulturbereich im Deutschen Bundestag hat. Der Bund geht hier einmal mehr mit gutem Beispiel voran. Dies ist ein wichtiges Signal, auch in Richtung von Länder und Kommunen."
Herausgeber
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstraße 84
10117 Berlin
Telefon: 030 18 272-0
Fax: 030 18 10 272-0
internetpost@bundesregierung.de
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bei seinen heutigen Beratungen über den Nachtragshaushalt für den Etat von Kulturstaatsminister Bernd Neumann zusätzlich 25 Mio. Euro bewilligt.
Beträchtliche Mittel davon werden in den Denkmalschutz fließen und damit das überaus erfolgreiche Denkmalschutz-Sonderprogramm III ergänzen, für das bereits im Kulturhaushalt 2012 30 Mio. Euro bewilligt wurden. Gemeinsam mit der Unterstützung der Länder kann damit die dringend notwendige Sanierung kultureller Infrastrukturen auch in der Fläche erfolgreich fortgesetzt werden.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte: "Ich bin den Mitgliedern des Haushaltsausschusses außerordentlich dankbar, dass sie mit diesem Nachtragshaushalt der besonderen gesellschaftlichen Bedeutung der Kultur Rechnung tragen. Damit wird die Aussage im Koalitionsvertrag, dass Ausgaben für die Kultur gesellschaftlich wichtige Investitionen sind, eindrucksvoll untermauert. Dass die Koalitionsfraktionen trotz Wirtschafts- und Finanzkrise für den Kulturbereich im Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel vorsehen, zeigt den herausragenden Stellenwert, den der Kulturbereich im Deutschen Bundestag hat. Der Bund geht hier einmal mehr mit gutem Beispiel voran. Dies ist ein wichtiges Signal, auch in Richtung von Länder und Kommunen."
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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