Zivile Nachnutzung von Bundeswehrliegenschaften braucht Startkapital
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 12.06.2012
Pressemitteilung vom: 12.06.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Ich begrüße es, dass nun zahlreiche, teils über sehr lange Zeit militärisch genutzte Flächen wieder für die Öffentlichkeit und die zivile Nutzung zugänglich sein werden. Allerdings steht die Bundesregierung nun in der Pflicht, den Kommunen ...
[Die Linke. im Bundestag - 12.06.2012] Zivile Nachnutzung von Bundeswehrliegenschaften braucht Startkapital
"Ich begrüße es, dass nun zahlreiche, teils über sehr lange Zeit militärisch genutzte Flächen wieder für die Öffentlichkeit und die zivile Nutzung zugänglich sein werden. Allerdings steht die Bundesregierung nun in der Pflicht, den Kommunen ausreichend Finanzmittel für den Start in die zivile Zukunft zur Verfügung zu stellen", kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellten Zeitplan für die vollständige Schließung von 31 Bundeswehrstandorten. Inge Höger weiter:
"Kommunale Interessen, wie der Bau von günstigem Wohnraum, von Betreuungs- oder Bildungseinrichtungen müssen bei der Konversion der Liegenschaften Vorrang vor kommerziellen Interessen haben. Gleichzeitig müssen Kommunen auch bei der Ausgestaltung von neuer gewerblicher Nutzung Mitspracherechte haben, damit regionale kleine und mittelständische Betriebe nicht im Bieterwettbewerb mit großen Unternehmen auf der Strecke bleiben. Dazu muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) ihre Priorisierung kurzfristiger Gewinne durch eine an sozialen, ökologischen und nachhaltigen ökonomischen Zielen orientierte Verwertung der Liegenschaften ersetzten. DIE LINKE will außerdem die derzeitige Praxis stoppen, Gewinne aus dem Verkauf von ehemaligen Bundeswehrliegenschaften in den Militärhaushalt fließen zu lassen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Ich begrüße es, dass nun zahlreiche, teils über sehr lange Zeit militärisch genutzte Flächen wieder für die Öffentlichkeit und die zivile Nutzung zugänglich sein werden. Allerdings steht die Bundesregierung nun in der Pflicht, den Kommunen ausreichend Finanzmittel für den Start in die zivile Zukunft zur Verfügung zu stellen", kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgestellten Zeitplan für die vollständige Schließung von 31 Bundeswehrstandorten. Inge Höger weiter:
"Kommunale Interessen, wie der Bau von günstigem Wohnraum, von Betreuungs- oder Bildungseinrichtungen müssen bei der Konversion der Liegenschaften Vorrang vor kommerziellen Interessen haben. Gleichzeitig müssen Kommunen auch bei der Ausgestaltung von neuer gewerblicher Nutzung Mitspracherechte haben, damit regionale kleine und mittelständische Betriebe nicht im Bieterwettbewerb mit großen Unternehmen auf der Strecke bleiben. Dazu muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) ihre Priorisierung kurzfristiger Gewinne durch eine an sozialen, ökologischen und nachhaltigen ökonomischen Zielen orientierte Verwertung der Liegenschaften ersetzten. DIE LINKE will außerdem die derzeitige Praxis stoppen, Gewinne aus dem Verkauf von ehemaligen Bundeswehrliegenschaften in den Militärhaushalt fließen zu lassen."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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