Koalition lässt Stipendienmittel verfallen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 12.06.2012
Pressemitteilung vom: 12.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Beratung des Nachtragshaushaltes 2012 und der von der SPD-Fraktion beantragten Mittelumschichtung zugunsten der Begabtenförderwerke erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 12.06.2012] Koalition lässt Stipendienmittel verfallen
Zur Beratung des Nachtragshaushaltes 2012 und der von der SPD-Fraktion beantragten Mittelumschichtung zugunsten der Begabtenförderwerke erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Ministerin Schavan sitzt beim Deutschland-Stipendium aktuell noch immer auf über 31 Millionen Euro. Zur Jahresmitte sind damit rund 85 Prozent der im Etat für das Programm eingestellten Gelder noch nicht abgerufen worden. Die SPD-Fraktion hat deshalb bei der heutigen Beratung des Nachtragshaushaltes 2012 beantragt, 20 Millionen Euro zugunsten der Studienförderwerke umzuschichten. Denn den Studienförderwerken wird es verlässlich gelingen, das Geld auch wirklich an die Studierenden zu bringen.
Die Koalition hat diese einmalige Chance zum Umsteuern leider verpasst und hält aus ideologischen Gründen an ihren völlig überzogen Etatansätzen fest. Nun droht erneut ein Großteil der Gelder am Jahresende zu verfallen und dem Bildungssystem verloren zu gehen. Das zum Prestigeprojekt erklärte Deutschland-Stipendium offenbart damit wieder einmal die chronische Umsetzungsschwäche der Ministerin, die an der Bildungsrepublik leider nur herumwerkelt.
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Beratung des Nachtragshaushaltes 2012 und der von der SPD-Fraktion beantragten Mittelumschichtung zugunsten der Begabtenförderwerke erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Ministerin Schavan sitzt beim Deutschland-Stipendium aktuell noch immer auf über 31 Millionen Euro. Zur Jahresmitte sind damit rund 85 Prozent der im Etat für das Programm eingestellten Gelder noch nicht abgerufen worden. Die SPD-Fraktion hat deshalb bei der heutigen Beratung des Nachtragshaushaltes 2012 beantragt, 20 Millionen Euro zugunsten der Studienförderwerke umzuschichten. Denn den Studienförderwerken wird es verlässlich gelingen, das Geld auch wirklich an die Studierenden zu bringen.
Die Koalition hat diese einmalige Chance zum Umsteuern leider verpasst und hält aus ideologischen Gründen an ihren völlig überzogen Etatansätzen fest. Nun droht erneut ein Großteil der Gelder am Jahresende zu verfallen und dem Bildungssystem verloren zu gehen. Das zum Prestigeprojekt erklärte Deutschland-Stipendium offenbart damit wieder einmal die chronische Umsetzungsschwäche der Ministerin, die an der Bildungsrepublik leider nur herumwerkelt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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