Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz besucht Großbritannien und Dänemark: Im Mittelpunkt steht die Verbraucherpolitik
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 12.06.2012
Pressemitteilung vom: 12.06.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages reist vom 18. bis 22. Juni 2012 nach Großbritannien und Dänemark. Delegationsleiterin ist die Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD). Weitere ...
[Deutscher Bundestag - 12.06.2012] Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz besucht Großbritannien und Dänemark: Im Mittelpunkt steht die Verbraucherpolitik
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages reist vom 18. bis 22. Juni 2012 nach Großbritannien und Dänemark. Delegationsleiterin ist die Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD). Weitere Mitglieder der Delegation sind Mechthild Heil und Carola Stauche (beide CDU/CSU), Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP), Karin Binder (DIE LINKE.) und Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Die Delegation informiert sich über aktuelle verbraucherpolitische Entwicklungen in Großbritannien und Dänemark unter besonderer Berücksichtigung des wirtschaftlichen, finanziellen und gesundheitlichen Verbraucherschutzes sowie über die europäische Dimension der Verbraucherpolitik in beiden Ländern. Gesprächspartner der Delegation sind hochrangige Vertreter der britischen und dänischen Regierung sowie der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Qualifikation des britischen Parlamentes, der unter anderem für Verbraucherpolitik, Verbraucherfragen und Wettbewerbspolitik zuständig ist.
Ein intensiver Meinungsaustausch ist auch mit Verbraucher- und Wettbewerbsbehörden, Verbraucherräten, im Verbraucherschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherverbänden, Bürgerberatungsdiensten sowie Unternehmen geplant.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
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Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages reist vom 18. bis 22. Juni 2012 nach Großbritannien und Dänemark. Delegationsleiterin ist die Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD). Weitere Mitglieder der Delegation sind Mechthild Heil und Carola Stauche (beide CDU/CSU), Prof. Dr. Erik Schweickert (FDP), Karin Binder (DIE LINKE.) und Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Die Delegation informiert sich über aktuelle verbraucherpolitische Entwicklungen in Großbritannien und Dänemark unter besonderer Berücksichtigung des wirtschaftlichen, finanziellen und gesundheitlichen Verbraucherschutzes sowie über die europäische Dimension der Verbraucherpolitik in beiden Ländern. Gesprächspartner der Delegation sind hochrangige Vertreter der britischen und dänischen Regierung sowie der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Qualifikation des britischen Parlamentes, der unter anderem für Verbraucherpolitik, Verbraucherfragen und Wettbewerbspolitik zuständig ist.
Ein intensiver Meinungsaustausch ist auch mit Verbraucher- und Wettbewerbsbehörden, Verbraucherräten, im Verbraucherschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherverbänden, Bürgerberatungsdiensten sowie Unternehmen geplant.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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