Russischen Vorschlag einer Syrien-Konferenz mit Beteiligung Irans unterstützen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 13.06.2012
Pressemitteilung vom: 13.06.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Es müssen jetzt alle friedlichen Mittel ausgeschöpft werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg zu verhindern. Eine internationale Syrien-Konferenz unter Einbeziehung des Irans, wie jetzt von der russischen Regierung ...
[Die Linke. im Bundestag - 13.06.2012] Russischen Vorschlag einer Syrien-Konferenz mit Beteiligung Irans unterstützen
"Es müssen jetzt alle friedlichen Mittel ausgeschöpft werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg zu verhindern. Eine internationale Syrien-Konferenz unter Einbeziehung des Irans, wie jetzt von der russischen Regierung vorgeschlagen, kann dazu einen Beitrag leisten", kommentiert Jan van Aken das Angebot Russlands, eine internationale Syrienkonferenz in Moskau durchzuführen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung sollte den russischen Vorschlag ebenso unterstützen wie die von Kofi Annan vorgeschlagene Einrichtung einer neuen Syrien-Kontaktgruppe, in der auch Russland und Iran vertreten sind.
Jetzt muss es doch darum gehen, den Menschen in Syrien zu helfen und die Gewalt zu beenden. Einflussreiche Staaten wie Iran und Russland dürfen da nicht außen vor gelassen werden.
Eine internationale Syrien-Konferenz kann aber nur dann wirkungsvoll sein, wenn sie sehr schnell durchgeführt wird und klare Ziele formuliert: Keine Waffenlieferungen mehr, weder an die syrische Regierung, noch an die Freie Syrische Armee und andere bewaffnete Gruppen. Auch die russische Regierung muss jegliche Waffenlieferungen an das syrische Regime einstellen. Und die Bundesregierung, die seit Jahren die Staaten der Golfregion mit deutschen Waffen aufrüstet, steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass von dort keinerlei Waffen an die syrischen Rebellen geliefert werden.
Einer internationalen Militärintervention muss weiterhin eine klare Absage erteilt werden. Sie würde einen Bürgerkrieg nicht stoppen, sondern ihn nur anheizen und damit noch größeres Leid für die Bevölkerung bringen. Nur eine politische Lösung kann die Gewalt in Syrien beenden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Es müssen jetzt alle friedlichen Mittel ausgeschöpft werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg zu verhindern. Eine internationale Syrien-Konferenz unter Einbeziehung des Irans, wie jetzt von der russischen Regierung vorgeschlagen, kann dazu einen Beitrag leisten", kommentiert Jan van Aken das Angebot Russlands, eine internationale Syrienkonferenz in Moskau durchzuführen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundesregierung sollte den russischen Vorschlag ebenso unterstützen wie die von Kofi Annan vorgeschlagene Einrichtung einer neuen Syrien-Kontaktgruppe, in der auch Russland und Iran vertreten sind.
Jetzt muss es doch darum gehen, den Menschen in Syrien zu helfen und die Gewalt zu beenden. Einflussreiche Staaten wie Iran und Russland dürfen da nicht außen vor gelassen werden.
Eine internationale Syrien-Konferenz kann aber nur dann wirkungsvoll sein, wenn sie sehr schnell durchgeführt wird und klare Ziele formuliert: Keine Waffenlieferungen mehr, weder an die syrische Regierung, noch an die Freie Syrische Armee und andere bewaffnete Gruppen. Auch die russische Regierung muss jegliche Waffenlieferungen an das syrische Regime einstellen. Und die Bundesregierung, die seit Jahren die Staaten der Golfregion mit deutschen Waffen aufrüstet, steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass von dort keinerlei Waffen an die syrischen Rebellen geliefert werden.
Einer internationalen Militärintervention muss weiterhin eine klare Absage erteilt werden. Sie würde einen Bürgerkrieg nicht stoppen, sondern ihn nur anheizen und damit noch größeres Leid für die Bevölkerung bringen. Nur eine politische Lösung kann die Gewalt in Syrien beenden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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