Beschämender Umgang mit Flüchtlingen in Europa
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 13.06.2012
Pressemitteilung vom: 13.06.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zum neuen Flüchtlingsbericht von Amnesty International und der Flüchtlingspolitik der EU erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der neue Bericht von Amnesty International macht das ganze Elend der europäischen ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 13.06.2012] Beschämender Umgang mit Flüchtlingen in Europa
Zum neuen Flüchtlingsbericht von Amnesty International und der Flüchtlingspolitik der EU erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der neue Bericht von Amnesty International macht das ganze Elend der europäischen Flüchtlingspolitik deutlich. Europa lässt es zu, dass direkt vor der eigenen Haustür im Mittelmeer - Sehnsuchtsort für viele europäische Urlauber - Menschen auf der Flucht verdursten oder bei Schiffsbrüchen ums Leben kommen. 2011 war das bislang tödlichste Jahr für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Schätzungsweise mehr als 1500 Menschen haben die gefährliche Überfahrt nicht überlebt. Statt den hilfesuchenden Menschen, die oftmals eine lange Fluchtgeschichte hinter sich haben und traumatisiert von ihren Erlebnissen sind, eine Lösung und eine Perspektive für ihre Zukunft zu geben, baut die EU ihr Grenzregime weiter aus.
Das bedeutet konkret: Grenzschützer greifen Flüchtlinge, die für eine vermeintlich bessere Zukunft ihr Leben riskieren, auf dem Mittelmeer auf und schicken sie direkt dorthin wieder zurück, von wo sie oftmals aus guten Gründen geflohen waren, etwa aus Libyen. Dort landen die verzweifelten Menschen abermals in großen Flüchtlingscamps, wie Shousha an der tunesisch-libyschen Grenze, wo es nur Hitze, Sand und Hoffnungslosigkeit für sie gibt.
Dieses Vorgehen verstößt eindeutig gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Und damit setzt die EU ihre Praxis der vergangenen Jahre unbeirrt fort, als sie das autoritäre Libyen unter Gaddafi vor allem als Partner in Sachen Flüchtlingsabwehr betrachtet hatte.
Die Flüchtlingspolitik Europas muss völlig neu aufgestellt werden. Sie muss sich an den Prinzipien der Humanität, der Legalität, der fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der europäischen Staaten und an der unzweifelhaften Achtung von Menschenrechten ausrichten. Eine bloße Abschottungspolitik ist nicht nur inhuman, sondern bedeutet auch einen völlig falschen Weg vor dem Hintergrund immer älter werdenden Gesellschaften in Europa. Europa muss endlich einen Weg finden, legale Migration zu ermöglichen und Flüchtlinge nicht weiter als Bedrohung, sondern als Bereicherung zu betrachten."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum neuen Flüchtlingsbericht von Amnesty International und der Flüchtlingspolitik der EU erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der neue Bericht von Amnesty International macht das ganze Elend der europäischen Flüchtlingspolitik deutlich. Europa lässt es zu, dass direkt vor der eigenen Haustür im Mittelmeer - Sehnsuchtsort für viele europäische Urlauber - Menschen auf der Flucht verdursten oder bei Schiffsbrüchen ums Leben kommen. 2011 war das bislang tödlichste Jahr für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Schätzungsweise mehr als 1500 Menschen haben die gefährliche Überfahrt nicht überlebt. Statt den hilfesuchenden Menschen, die oftmals eine lange Fluchtgeschichte hinter sich haben und traumatisiert von ihren Erlebnissen sind, eine Lösung und eine Perspektive für ihre Zukunft zu geben, baut die EU ihr Grenzregime weiter aus.
Das bedeutet konkret: Grenzschützer greifen Flüchtlinge, die für eine vermeintlich bessere Zukunft ihr Leben riskieren, auf dem Mittelmeer auf und schicken sie direkt dorthin wieder zurück, von wo sie oftmals aus guten Gründen geflohen waren, etwa aus Libyen. Dort landen die verzweifelten Menschen abermals in großen Flüchtlingscamps, wie Shousha an der tunesisch-libyschen Grenze, wo es nur Hitze, Sand und Hoffnungslosigkeit für sie gibt.
Dieses Vorgehen verstößt eindeutig gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Und damit setzt die EU ihre Praxis der vergangenen Jahre unbeirrt fort, als sie das autoritäre Libyen unter Gaddafi vor allem als Partner in Sachen Flüchtlingsabwehr betrachtet hatte.
Die Flüchtlingspolitik Europas muss völlig neu aufgestellt werden. Sie muss sich an den Prinzipien der Humanität, der Legalität, der fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der europäischen Staaten und an der unzweifelhaften Achtung von Menschenrechten ausrichten. Eine bloße Abschottungspolitik ist nicht nur inhuman, sondern bedeutet auch einen völlig falschen Weg vor dem Hintergrund immer älter werdenden Gesellschaften in Europa. Europa muss endlich einen Weg finden, legale Migration zu ermöglichen und Flüchtlinge nicht weiter als Bedrohung, sondern als Bereicherung zu betrachten."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Die Pressemeldung "Beschämender Umgang mit Flüchtlingen in Europa" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Beschämender Umgang mit Flüchtlingen in Europa" ist Bündnis 90/Die Grünen.