Hartes Urteil gegen iranischen Träger des Menschenrechtspreises ist völlig inakzeptabel
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 13.06.2012
Pressemitteilung vom: 13.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Verurteilung des Nürnberger Menschenrechtspreisträgers Abdolfattah Soltani zu 13 Jahren Haft im Iran, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Die Verurteilung von Herrn Soltani ist unbegründet, ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.06.2012] Hartes Urteil gegen iranischen Träger des Menschenrechtspreises ist völlig inakzeptabel
Zur Verurteilung des Nürnberger Menschenrechtspreisträgers Abdolfattah Soltani zu 13 Jahren Haft im Iran, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:
Die Verurteilung von Herrn Soltani ist unbegründet, die Vorwürfe sind konstruiert. Vor allem aber ist die Härte des Urteils schockierend. Auch wiegt schwer, dass der Menschenrechtsanwalt seine Haftstrafe in einem mehr als 1.200 km von Teheran entfernten Gefängnis verbüßt werden soll. Dies gilt insbesondere, da Soltani offenbar schon durch seine bisherige Haft erkrankt ist und dringend medizinische Hilfe benötigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung Soltanis und eine unabhängige medizinische Untersuchung und Behandlung. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür unmittelbar bei den iranischen Behörden einzusetzen.
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Die Verurteilung von Herrn Soltani ist unbegründet, die Vorwürfe sind konstruiert. Vor allem aber ist die Härte des Urteils schockierend. Auch wiegt schwer, dass der Menschenrechtsanwalt seine Haftstrafe in einem mehr als 1.200 km von Teheran entfernten Gefängnis verbüßt werden soll. Dies gilt insbesondere, da Soltani offenbar schon durch seine bisherige Haft erkrankt ist und dringend medizinische Hilfe benötigt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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