Vorschläge zur Tarifeinheit zielen in die richtige Richtung
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 13.06.2012
Pressemitteilung vom: 13.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Vermeintlich gegenläufigen Rechtsgüter müssen behutsam zusammengeführt werden Zur Wahrung der Koalitionsfreiheit der Tarifpartner und gleichzeitig für eine möglichst starke Tarifeinheit in den Betrieben hat die FDP am Mittwoch erste ...
[CDU/CSU-Fraktion - 13.06.2012] Vorschläge zur Tarifeinheit zielen in die richtige Richtung
Vermeintlich gegenläufigen Rechtsgüter müssen behutsam zusammengeführt werden
Zur Wahrung der Koalitionsfreiheit der Tarifpartner und gleichzeitig für eine möglichst starke Tarifeinheit in den Betrieben hat die FDP am Mittwoch erste Vorschläge in die Diskussion eingebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Projektgruppe "Tarifeinheit", Karl Schiewerling:
"Die ersten Vorschläge der FDP zielen in die richtige Richtung. Das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der Koalitionsfreiheit und das wichtige Gut des betrieblichen Friedens mit einer möglichst breiten Tarifeinheit dürfen bei der Suche nach einer praktikablen und rechtssicheren Lösung nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen die vermeintlich gegenläufigen Rechtsgüter behutsam zusammenführen. Ein Weg der kleinen Schritte ist dabei von Nöten. Ein komplett neues Tarifrecht in diesem Punkt würde beide Rechtsgüter in ihrem bewährten Kern zu sehr beeinträchtigen.
Die FDP-Vorschläge einer Ankündigungspflicht für Streiks sowie eines relevanten Quorums an Arbeitsverhältnissen sind hilfreiche und sinnvolle Überlegungen. Bei der Suche nach einer Lösung zur Tarifeinheit werden diese Vorschläge auch in die Beratungen der Union einfließen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Vermeintlich gegenläufigen Rechtsgüter müssen behutsam zusammengeführt werden
Zur Wahrung der Koalitionsfreiheit der Tarifpartner und gleichzeitig für eine möglichst starke Tarifeinheit in den Betrieben hat die FDP am Mittwoch erste Vorschläge in die Diskussion eingebracht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Projektgruppe "Tarifeinheit", Karl Schiewerling:
"Die ersten Vorschläge der FDP zielen in die richtige Richtung. Das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der Koalitionsfreiheit und das wichtige Gut des betrieblichen Friedens mit einer möglichst breiten Tarifeinheit dürfen bei der Suche nach einer praktikablen und rechtssicheren Lösung nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen die vermeintlich gegenläufigen Rechtsgüter behutsam zusammenführen. Ein Weg der kleinen Schritte ist dabei von Nöten. Ein komplett neues Tarifrecht in diesem Punkt würde beide Rechtsgüter in ihrem bewährten Kern zu sehr beeinträchtigen.
Die FDP-Vorschläge einer Ankündigungspflicht für Streiks sowie eines relevanten Quorums an Arbeitsverhältnissen sind hilfreiche und sinnvolle Überlegungen. Bei der Suche nach einer Lösung zur Tarifeinheit werden diese Vorschläge auch in die Beratungen der Union einfließen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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