Lammert und Brunhart wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Liechtenstein vertiefen
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 13.06.2012
Pressemitteilung vom: 13.06.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Landtagspräsident des Fürstentums Liechtenstein, Arthur Brunhart, möchten die Zusammenarbeit vertiefen. Vor dem Hintergrund des kürzlich verabschiedeten Doppelbesteuerungsabkommens betonte Lammert ...
[Deutscher Bundestag - 13.06.2012] Lammert und Brunhart wollen die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Liechtenstein vertiefen
Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Landtagspräsident des Fürstentums Liechtenstein, Arthur Brunhart, möchten die Zusammenarbeit vertiefen. Vor dem Hintergrund des kürzlich verabschiedeten Doppelbesteuerungsabkommens betonte Lammert jedoch, die Gespräche zwischen beiden Häusern sollten nicht nur auf Steuerfragen reduziert werden.
Die aktuelle Situation in der Eurozone verfolgt Arthur Brunhart mit "großer Sorge". Obwohl nicht Mitglied des Euro-Währungsgebiets, sei Liechtenstein ebenfalls massiv von den derzeitigen Turbulenzen betroffen. Durch die deutliche Aufwertung des Schweizer Franken infolge der Eurokrise erleide auch die Exportwirtschaft Liechtensteins deutliche Wettbewerbsnachteile. Dennoch sei der Beitritt von Liechtenstein in die Eurozone derzeit keine Option. Grundsätzlich strebe Liechtenstein allerdings eine Integration in die europäischen Strukturen an, so Brunhart.
Durch die instabile Lage in der Eurozone komme den europäischen Parlamenten im Moment eine "besondere Verantwortung" zu, konstatierte Lammert. Die beim Start des Euros nicht vorhergesehenen verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsprobleme zwischen Bundestag, Bundesregierung und den EU-Institutionen erschwerten nach Meinung von Lammert eine Lösung der Krise. Trotzdem beobachte er eine ungebrochene Attraktivität der gemeinsamen europäischen Währung in EU-Staaten, die noch nicht der Währungszone angehören.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert und der Landtagspräsident des Fürstentums Liechtenstein, Arthur Brunhart, möchten die Zusammenarbeit vertiefen. Vor dem Hintergrund des kürzlich verabschiedeten Doppelbesteuerungsabkommens betonte Lammert jedoch, die Gespräche zwischen beiden Häusern sollten nicht nur auf Steuerfragen reduziert werden.
Die aktuelle Situation in der Eurozone verfolgt Arthur Brunhart mit "großer Sorge". Obwohl nicht Mitglied des Euro-Währungsgebiets, sei Liechtenstein ebenfalls massiv von den derzeitigen Turbulenzen betroffen. Durch die deutliche Aufwertung des Schweizer Franken infolge der Eurokrise erleide auch die Exportwirtschaft Liechtensteins deutliche Wettbewerbsnachteile. Dennoch sei der Beitritt von Liechtenstein in die Eurozone derzeit keine Option. Grundsätzlich strebe Liechtenstein allerdings eine Integration in die europäischen Strukturen an, so Brunhart.
Durch die instabile Lage in der Eurozone komme den europäischen Parlamenten im Moment eine "besondere Verantwortung" zu, konstatierte Lammert. Die beim Start des Euros nicht vorhergesehenen verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsprobleme zwischen Bundestag, Bundesregierung und den EU-Institutionen erschwerten nach Meinung von Lammert eine Lösung der Krise. Trotzdem beobachte er eine ungebrochene Attraktivität der gemeinsamen europäischen Währung in EU-Staaten, die noch nicht der Währungszone angehören.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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