Kurzfassung: Mit einigem Unverständnis reagiert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Jürgen Frömmrich, auf die heutige Pressekonferenz des Innenministeriums zur Cyberkriminalität. Zwar sei die Bekämpfung der Cyberkriminalität äußerst ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 13.06.2012] Cyberkriminalität - GRÜNE: "Olle Kamelle" aus dem Innenministerium


Mit einigem Unverständnis reagiert der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Jürgen Frömmrich, auf die heutige Pressekonferenz des Innenministeriums zur Cyberkriminalität. Zwar sei die Bekämpfung der Cyberkriminalität äußerst wichtig, da in diesem Feld ein deutlicher Anstieg der Straftaten zu verzeichnen ist, aber das begründe noch nicht, warum Innenminister Rhein (CDU) heute die Maßnahmen dagegen, in einer eigens anberaumten Pressekonferenz vorgestellt hat. Denn die vollmundig angekündigten Maßnahmen laufen bereits seit Januar dieses Jahres und Umorganisation und Effektivierung von Arbeitsprozessen sind ganz normales Regierungshandeln und bedürften keiner eigenen Präsentation. Es sei denn man hat in seinem Geschäftsbereich außer Pannen, Pleiten und Skandalen sonst nicht viel vorzuweisen.

"Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das Land auf den Anstieg der Cyberkriminalität reagieren muss. Aber die heutige Pressekonferenz hat wohl eher was damit zu tun, dass die CDU sich vor ihrem Parteitag in Hessen als Netz-Partei ins Gespräch bringen möchte. Das der Partei dazu nichts außer ‚ollen Kamellen‘ einfällt, ist bezeichnend für den Zustand der Landesregierung", so Frömmrich. "Wir fordern das Innenministerium auf, seine Zeit lieber dafür einzusetzen, den Schlendrian in seinem Haus bezüglich Vergabeverfahren und Stellenbesetzungen zu beseitigen", erklärte Frömmrich abschließend.


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