Betreuungsgeld: Kein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 13.06.2012
Pressemitteilung vom: 13.06.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Gemeinsame Pressemitteilung von Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD) Gemeinsame Presseerklärung der Obleute der Oppositionsfraktionen im Familienausschuss Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja ...
[Die Linke. im Bundestag - 13.06.2012] Betreuungsgeld: Kein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp
Gemeinsame Pressemitteilung von Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD) Gemeinsame Presseerklärung der Obleute der Oppositionsfraktionen im Familienausschuss Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD) anlässlich der Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses am Freitag, den 15. Juni 2012 um 16 Uhr zur Beschlussfassung einer Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes:
"Auf Antrag der CDU/CSU- Fraktion wird am Freitag, den 15. Juni 2012 eine Sondersitzung des Familienausschusses stattfinden, um eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Betreuungsgeldes für Montag den 25. Juni 2012 zu beschließen.
Die Obleute der Oppositionsfraktionen des Familienausschusses haben gegen den Zeitplan der Koalition zum Betreuungsgeld protestiert und ihren Unmut auch in einem gemeinsamen Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Ausdruck gebracht. Der zu beratende Gesetzentwurf liegt dem Parlament erst seit wenigen Stunden vor. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition soll er jedoch im Schweinsgalopp binnen zwei Wochen noch vor der Sommerpause durch das Parlament gejagt werden.
Hiermit werden die Rechte des Parlaments auf eine sachkundige und ordnungsgemäße Beratung untergraben. Es liegen weder sachliche noch zeitliche Gründe für ein solches Schnellverfahren vor. Einzig und allein geht es der Regierungskoalition darum, den Unmut in den eigenen Reihen durch eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes zu überrollen. Es werden alle Tricks genutzt und auch die Beschneidung der Rechte des Parlaments in Kauf genommen.
Wir lehnen ein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp ab und fordern eine sachgerechte parlamentarische Befassung, die eine öffentliche Anhörung mit solider Vorbereitungszeit einschließt. Für die ordnungsgemäße Vorbereitung einer Anhörung werden mindestens sechs Wochen benötigt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Gemeinsame Pressemitteilung von Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD) Gemeinsame Presseerklärung der Obleute der Oppositionsfraktionen im Familienausschuss Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD) anlässlich der Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses am Freitag, den 15. Juni 2012 um 16 Uhr zur Beschlussfassung einer Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes:
"Auf Antrag der CDU/CSU- Fraktion wird am Freitag, den 15. Juni 2012 eine Sondersitzung des Familienausschusses stattfinden, um eine Anhörung zum Gesetzentwurf zur Einführung des Betreuungsgeldes für Montag den 25. Juni 2012 zu beschließen.
Die Obleute der Oppositionsfraktionen des Familienausschusses haben gegen den Zeitplan der Koalition zum Betreuungsgeld protestiert und ihren Unmut auch in einem gemeinsamen Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert zum Ausdruck gebracht. Der zu beratende Gesetzentwurf liegt dem Parlament erst seit wenigen Stunden vor. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition soll er jedoch im Schweinsgalopp binnen zwei Wochen noch vor der Sommerpause durch das Parlament gejagt werden.
Hiermit werden die Rechte des Parlaments auf eine sachkundige und ordnungsgemäße Beratung untergraben. Es liegen weder sachliche noch zeitliche Gründe für ein solches Schnellverfahren vor. Einzig und allein geht es der Regierungskoalition darum, den Unmut in den eigenen Reihen durch eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes zu überrollen. Es werden alle Tricks genutzt und auch die Beschneidung der Rechte des Parlaments in Kauf genommen.
Wir lehnen ein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp ab und fordern eine sachgerechte parlamentarische Befassung, die eine öffentliche Anhörung mit solider Vorbereitungszeit einschließt. Für die ordnungsgemäße Vorbereitung einer Anhörung werden mindestens sechs Wochen benötigt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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