DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 14.06.2012
Pressemitteilung vom: 14.06.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER: Frage: Streit um das ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 14.06.2012] DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse"
Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Streit um das Betreuungsgeld: Mehr als 30 Abgeordnete von Union und FDP haben in den Koalitionsfraktionen dagegen gestimmt. Stehen die Pläne jetzt vor dem Aus?
DÖRING: Jetzt verhandeln wir über notwendige Änderungen. Wir haben in der nächsten Woche und in der parlamentarischen Sitzungswoche Ende Juni dafür genügend Zeit. Die Arbeitsgruppen sprechen bereits miteinander. Im Koalitionsvertrag war eine Gutscheinlösung angedacht. Auch das wird Bestandteil der Verhandlungen sein. Ich hoffe darauf, dass die parlamentarischen Beratungen zu einem Gesetz führen, das besser ist als der vorliegende Entwurf.
Frage: Wo sieht die FDP konkret Änderungsbedarf?
DÖRING: Die FDP will noch einmal über eine Gutschein-Lösung sprechen. Wir können uns ein regional differenziertes Modell vorstellen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Länder so wie Bayern auf eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes bestehen. Es müsste Alternativen für die Länder geben. Sie könnten entscheiden, ob das Betreuungsgeld bar ausgezahlt wird, Gutscheine ausgegeben werden oder abhängig von der Größe des Bundeslandes ein Zuschuss für den weiteren Ausbau des Betreuungsangebotes fließt. Darüber sollten wir jetzt in der Koalition reden. Wir müssen dabei aber sicherstellen, dass die Kosten im bisherigen Rahmen bleiben.
Frage: Ihr Modell führt wohl dazu, dass der Bundesrat zustimmen müsste. Ist das nicht der Versuch, das Betreuungsgeld zu verhindern?
DÖRING: Noch einmal: Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren. Da kann doch kein Ministerpräsident etwas dagegen haben.
Frage: Heute will Kanzlerin Angela Merkel bei den Frauen in der Unionsfraktion für das Betreuungsgeld werben. Zuletzt wurde auch eine großzügigere Anerkennung von Kinderziehungszeiten bei der Rente erwogen. Würde die FDP da mitmachen?
DÖRING: Die Verabredungen aus dem letzten Koalitionsausschuss gelten. Finanzielle Belastungen, die darüber hinausgehen, sind nicht vertretbar.
Frage: Ist auch das Thema Frauenquote endgültig vom Tisch?
DÖRING: Bei manchen Themen können wir innerhalb dieser Wahlperiode erkennbar keine Einigung mehr erzielen. Dazu gehört neben Mindestlohn und Pkw-Maut auch die Frauenquote.
Frage: Themenwechsel: Immer neue Gipfelrunden im Kanzleramt. Wo bleibt die Einigung mit der Opposition in Sachen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm?
DÖRING: Ich bin über die Leichtfertigkeit der Verhandlungsführung der Opposition mehr als erstaunt. Es geht um die Stabilität unseres Geldes. Da verbietet sich Taktieren, Zögern und Zaudern. Die drei Kanzlerkandidaten der SPD setzen erkennbar auf Show. Sie reisen mit viel Tamtam zum französischen Präsidenten nach Paris. Zuhause in Berlin verzögern sie die Einigung zum Fiskalpakt. Europa schaut auf Deutschland, die Märkte schauen auf uns. ESM und Fiskalpakt müssen jetzt schnell ratifiziert werden. Da ist die Opposition in der Pflicht. Wir haben uns bewegt. Demokratie ist nicht, wenn alle machen, was die SPD will.
Frage: Wird die FDP in Europa ohne Wenn und Aber für die Finanztransaktionsteuer kämpfen?
DÖRING: Die FDP wird die Vorbereitungen für eine Finanzmarktbesteuerung konstruktiv begleiten. Wir wollen keine Lösung, die im Endeffekt nur Belastungen für Kleinsparer, Realwirtschaft und Altersvorsorgesysteme bedeutet. Auch darf es keine Abwanderung von Finanzmarktgeschäften nach London geben. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben erklärt, dass diese Kriterien erfüllbar sind. Wir warten jetzt auf konkrete Vorschläge.
Frage: Kanzleramtschef Ronald Pofalla, CDU soll gesagt haben, dass die Finanztransaktionsteuer ohnehin nicht vor der Bundestagswahl 2013 kommt. Eine zutreffende Einschätzung?
DÖRING: Für die Koalition gilt, was wir mit der Opposition verabredet haben. Die FDP will eine finanzielle Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise. Ich bin davon überzeugt, dass Herr Schäuble in der Lage ist, einen überzeugenden Gesetzentwurf vorzulegen, den wir zeitnah im Bundestag beschließen können.
Frage: Erst Griechenland, Irland, Portugal, nun Spanien, vielleicht bald auch noch Italien – wann ist für die FDP die Rote Linie bei den Milliarden für die Euro-Rettung erreicht?
DÖRING: Der ESM hat eine finanzielle Obergrenze. Dabei muss es bleiben. Es darf auch keine Vergemeinschaftung von Schulden gegeben. Weder Eurobonds noch die Bankenunion, die sich die EU-Kommission wünscht, sind verhandelbar.
Frage: Die radikale Linke steht vor einem Wahlsieg in Athen. Hat Griechenland nach dem kommenden Wahlsonntag noch eine Zukunft in der Euro-Zone?
DÖRING: Wir werden das Ergebnis genau analysieren. Dann entscheidet die Troika aus IWF, Weltbank und EU-Kommission über weitere Hilfen. Ich bin sicher: Eine Regierung in Athen, die gemachte Zusagen nicht einhalten kann oder will, wird keine neuen Milliarden mehr erhalten. Die Griechen stimmen am Sonntag über weit mehr ab als über die Zusammensetzung ihres Parlaments.
Frage: Die Inflation in Deutschland sinkt, die Benzinpreise gehen runter. Bleibt es bei der FDP-Forderung nach Entlastungen bei der Pendlerpauschale?
DÖRING: Wir kämpfen jetzt für die Entlastung der Mitte in Deutschland bei der kalten Progression. Deshalb machen wir keine darüber hinausgehenden steuerpolitischen Vorschläge.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Streit um das Betreuungsgeld: Mehr als 30 Abgeordnete von Union und FDP haben in den Koalitionsfraktionen dagegen gestimmt. Stehen die Pläne jetzt vor dem Aus?
DÖRING: Jetzt verhandeln wir über notwendige Änderungen. Wir haben in der nächsten Woche und in der parlamentarischen Sitzungswoche Ende Juni dafür genügend Zeit. Die Arbeitsgruppen sprechen bereits miteinander. Im Koalitionsvertrag war eine Gutscheinlösung angedacht. Auch das wird Bestandteil der Verhandlungen sein. Ich hoffe darauf, dass die parlamentarischen Beratungen zu einem Gesetz führen, das besser ist als der vorliegende Entwurf.
Frage: Wo sieht die FDP konkret Änderungsbedarf?
DÖRING: Die FDP will noch einmal über eine Gutschein-Lösung sprechen. Wir können uns ein regional differenziertes Modell vorstellen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Länder so wie Bayern auf eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes bestehen. Es müsste Alternativen für die Länder geben. Sie könnten entscheiden, ob das Betreuungsgeld bar ausgezahlt wird, Gutscheine ausgegeben werden oder abhängig von der Größe des Bundeslandes ein Zuschuss für den weiteren Ausbau des Betreuungsangebotes fließt. Darüber sollten wir jetzt in der Koalition reden. Wir müssen dabei aber sicherstellen, dass die Kosten im bisherigen Rahmen bleiben.
Frage: Ihr Modell führt wohl dazu, dass der Bundesrat zustimmen müsste. Ist das nicht der Versuch, das Betreuungsgeld zu verhindern?
DÖRING: Noch einmal: Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren. Da kann doch kein Ministerpräsident etwas dagegen haben.
Frage: Heute will Kanzlerin Angela Merkel bei den Frauen in der Unionsfraktion für das Betreuungsgeld werben. Zuletzt wurde auch eine großzügigere Anerkennung von Kinderziehungszeiten bei der Rente erwogen. Würde die FDP da mitmachen?
DÖRING: Die Verabredungen aus dem letzten Koalitionsausschuss gelten. Finanzielle Belastungen, die darüber hinausgehen, sind nicht vertretbar.
Frage: Ist auch das Thema Frauenquote endgültig vom Tisch?
DÖRING: Bei manchen Themen können wir innerhalb dieser Wahlperiode erkennbar keine Einigung mehr erzielen. Dazu gehört neben Mindestlohn und Pkw-Maut auch die Frauenquote.
Frage: Themenwechsel: Immer neue Gipfelrunden im Kanzleramt. Wo bleibt die Einigung mit der Opposition in Sachen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm?
DÖRING: Ich bin über die Leichtfertigkeit der Verhandlungsführung der Opposition mehr als erstaunt. Es geht um die Stabilität unseres Geldes. Da verbietet sich Taktieren, Zögern und Zaudern. Die drei Kanzlerkandidaten der SPD setzen erkennbar auf Show. Sie reisen mit viel Tamtam zum französischen Präsidenten nach Paris. Zuhause in Berlin verzögern sie die Einigung zum Fiskalpakt. Europa schaut auf Deutschland, die Märkte schauen auf uns. ESM und Fiskalpakt müssen jetzt schnell ratifiziert werden. Da ist die Opposition in der Pflicht. Wir haben uns bewegt. Demokratie ist nicht, wenn alle machen, was die SPD will.
Frage: Wird die FDP in Europa ohne Wenn und Aber für die Finanztransaktionsteuer kämpfen?
DÖRING: Die FDP wird die Vorbereitungen für eine Finanzmarktbesteuerung konstruktiv begleiten. Wir wollen keine Lösung, die im Endeffekt nur Belastungen für Kleinsparer, Realwirtschaft und Altersvorsorgesysteme bedeutet. Auch darf es keine Abwanderung von Finanzmarktgeschäften nach London geben. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben erklärt, dass diese Kriterien erfüllbar sind. Wir warten jetzt auf konkrete Vorschläge.
Frage: Kanzleramtschef Ronald Pofalla, CDU soll gesagt haben, dass die Finanztransaktionsteuer ohnehin nicht vor der Bundestagswahl 2013 kommt. Eine zutreffende Einschätzung?
DÖRING: Für die Koalition gilt, was wir mit der Opposition verabredet haben. Die FDP will eine finanzielle Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise. Ich bin davon überzeugt, dass Herr Schäuble in der Lage ist, einen überzeugenden Gesetzentwurf vorzulegen, den wir zeitnah im Bundestag beschließen können.
Frage: Erst Griechenland, Irland, Portugal, nun Spanien, vielleicht bald auch noch Italien – wann ist für die FDP die Rote Linie bei den Milliarden für die Euro-Rettung erreicht?
DÖRING: Der ESM hat eine finanzielle Obergrenze. Dabei muss es bleiben. Es darf auch keine Vergemeinschaftung von Schulden gegeben. Weder Eurobonds noch die Bankenunion, die sich die EU-Kommission wünscht, sind verhandelbar.
Frage: Die radikale Linke steht vor einem Wahlsieg in Athen. Hat Griechenland nach dem kommenden Wahlsonntag noch eine Zukunft in der Euro-Zone?
DÖRING: Wir werden das Ergebnis genau analysieren. Dann entscheidet die Troika aus IWF, Weltbank und EU-Kommission über weitere Hilfen. Ich bin sicher: Eine Regierung in Athen, die gemachte Zusagen nicht einhalten kann oder will, wird keine neuen Milliarden mehr erhalten. Die Griechen stimmen am Sonntag über weit mehr ab als über die Zusammensetzung ihres Parlaments.
Frage: Die Inflation in Deutschland sinkt, die Benzinpreise gehen runter. Bleibt es bei der FDP-Forderung nach Entlastungen bei der Pendlerpauschale?
DÖRING: Wir kämpfen jetzt für die Entlastung der Mitte in Deutschland bei der kalten Progression. Deshalb machen wir keine darüber hinausgehenden steuerpolitischen Vorschläge.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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