Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich geht bundesweit gegen salafistische Vereine vor
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium des Innern (BMI), 14.06.2012
Pressemitteilung vom: 14.06.2012 von der Firma Bundesministerium des Innern (BMI) aus Berlin
Kurzfassung: Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten und vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen DawaFFM und DWR ("Die wahre Religion") eingeleitet. Das Vereinsverbot gegen ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 14.06.2012] Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich geht bundesweit gegen salafistische Vereine vor
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten und vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen DawaFFM und DWR ("Die wahre Religion") eingeleitet. Das Vereinsverbot gegen "Millatu Ibrahim" stützt sich auf Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 VereinsG, da sich "Millatu Ibrahim" gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mit der heute ergangenen Verbotsverfügung hat der Bundesinnenminister daher die Auflösung des Vereins angeordnet. Das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt und eingezogen. Das Verbot von "Millatu Ibrahim" und die entsprechenden Durchsuchungsbeschlüsse gegen DawaFFM und DWR werden seit den frühen Morgenstunden in sieben Bundesländern (Berlin, Bayern, Hessen, Hamburg, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) zeitgleich vollzogen.
Bundesinnenminister Dr. Friedrich erklärt hierzu:
Salafisten verfolgen das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer Ordnung, die nach ihren Maßstäben "gottgewollt" ist, zu überwinden. Sie sehen in der Scharia das einzig legitime Gesetz. Salafisten streben eine Ordnung an, in der die Volkssouveränität durch die alleinige Souveränität Allahs und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden sollen. Dies ist schlechthin unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Ein solches Islamverständnis hat in Deutschland keinen Platz.
"Millatu Ibrahim" ruft Muslime in Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf. Die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der Vereinigung manifestiert sich in der Beförderung und Inkaufnahme strafrechtswidrigen Verhaltens, einschließlich des Einsatzes von Gewalt als Mittel im Kampf gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung. Dies belegen exemplarisch die gewaltsamen Ausschreitungen Anfang Mai 2012 in Solingen und Bonn. "Millatu Ibrahim" hat diese in sog. Kampfvideos legitimiert und zu weiteren Gewalttaten aufgerufen.
Salafisten agieren in bundesweiten Netzwerken, von denen ich weitere näher im Blick habe. Daher habe ich heute nicht nur die Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten, sondern parallel vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Vereine "Die wahre Religion" (DWR) und DawaFFM eingeleitet und die Länder um entsprechende Vollziehung gebeten.
Den beteiligten Landes- und Bundesbehörden danke ich ausdrücklich für die vertrauensvolle und vertrauliche Zusammenarbeit, auf die ich auch in Zukunft setzen werde."
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101D
10559 Berlin
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten und vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen DawaFFM und DWR ("Die wahre Religion") eingeleitet. Das Vereinsverbot gegen "Millatu Ibrahim" stützt sich auf Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 VereinsG, da sich "Millatu Ibrahim" gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mit der heute ergangenen Verbotsverfügung hat der Bundesinnenminister daher die Auflösung des Vereins angeordnet. Das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt und eingezogen. Das Verbot von "Millatu Ibrahim" und die entsprechenden Durchsuchungsbeschlüsse gegen DawaFFM und DWR werden seit den frühen Morgenstunden in sieben Bundesländern (Berlin, Bayern, Hessen, Hamburg, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) zeitgleich vollzogen.
Bundesinnenminister Dr. Friedrich erklärt hierzu:
Salafisten verfolgen das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer Ordnung, die nach ihren Maßstäben "gottgewollt" ist, zu überwinden. Sie sehen in der Scharia das einzig legitime Gesetz. Salafisten streben eine Ordnung an, in der die Volkssouveränität durch die alleinige Souveränität Allahs und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden sollen. Dies ist schlechthin unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Ein solches Islamverständnis hat in Deutschland keinen Platz.
"Millatu Ibrahim" ruft Muslime in Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf. Die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der Vereinigung manifestiert sich in der Beförderung und Inkaufnahme strafrechtswidrigen Verhaltens, einschließlich des Einsatzes von Gewalt als Mittel im Kampf gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung. Dies belegen exemplarisch die gewaltsamen Ausschreitungen Anfang Mai 2012 in Solingen und Bonn. "Millatu Ibrahim" hat diese in sog. Kampfvideos legitimiert und zu weiteren Gewalttaten aufgerufen.
Salafisten agieren in bundesweiten Netzwerken, von denen ich weitere näher im Blick habe. Daher habe ich heute nicht nur die Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten, sondern parallel vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Vereine "Die wahre Religion" (DWR) und DawaFFM eingeleitet und die Länder um entsprechende Vollziehung gebeten.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.
Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.
Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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