Iranisches Berufungsurteil gegen Soltani ist ein weiterer Skandal
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 14.06.2012
Pressemitteilung vom: 14.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Kritiker dauerhaft mundtot machen In dieser Woche wurde das Berufungsurteil gegen den iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani verkündet. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika ...
[CDU/CSU-Fraktion - 14.06.2012] Iranisches Berufungsurteil gegen Soltani ist ein weiterer Skandal
Kritiker dauerhaft mundtot machen
In dieser Woche wurde das Berufungsurteil gegen den iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani verkündet. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach und der aus Nürnberg stammende Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Das Berufungsurteil ist empörend. Es ist rein politisch motiviert und hält keinem rechtsstaatlichen Maßstab stand. Besonders heuchlerisch ist die Senkung der Haftdauer von 18 auf 13 Jahre. Es soll vorgaukelt werden, das Berufungsgericht hätte das erstinstanzliche Urteil noch einmal abgewogen. Tatsächlich zeigt das Regime in Teheran wieder einmal sein menschenverachtendes Gesicht und will einen profunden Kritiker der iranischen Zustände dauerhaft mundtot machen.
Schon jetzt ist Abdolfattah Soltani aufgrund der hygienischen Zustände in der Haft ernsthaft erkrankt. Die Verlegung in ein weit von der Hauptstadt entferntes Gefängnis würde darüber hinaus den bislang schon zu stark begrenzten noch wöchentlich möglichen Kontakt mit der Familie faktisch unmöglich machen.
Unter Beachtung der Menschenrechtsstandards, denen sich der Iran als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte selbst unterworfen hat, wäre die einzig richtige Entscheidung ein Freispruch und die sofortige Freilassung Abdolfattah Soltanis gewesen."
Hintergrund:
Seit September 2009 ist der iranische Rechtsanwalt und Träger des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises Abdolfattah Soltani im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Die Anklagevorwürfe die zu seiner Verurteilung führten, lauteten auf Gründung eines Menschenrechtszentrums, Verbreitung von regimefeindlicher Propaganda, Versammlung und Verdunkelung gegen die nationale Sicherheit und Annahme einer "ungesetzlichen" Auszeichnung. Das Berufungsurteil setzte die Strafe von 18 Jahren Haft auf 13 Jahre in Haft herab. Jedoch soll der Menschenrechtler in ein über 1.300 Kilometer von Teheran entferntes Gefängnis verbracht werden".
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Kritiker dauerhaft mundtot machen
In dieser Woche wurde das Berufungsurteil gegen den iranischen Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani verkündet. Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach und der aus Nürnberg stammende Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Das Berufungsurteil ist empörend. Es ist rein politisch motiviert und hält keinem rechtsstaatlichen Maßstab stand. Besonders heuchlerisch ist die Senkung der Haftdauer von 18 auf 13 Jahre. Es soll vorgaukelt werden, das Berufungsgericht hätte das erstinstanzliche Urteil noch einmal abgewogen. Tatsächlich zeigt das Regime in Teheran wieder einmal sein menschenverachtendes Gesicht und will einen profunden Kritiker der iranischen Zustände dauerhaft mundtot machen.
Schon jetzt ist Abdolfattah Soltani aufgrund der hygienischen Zustände in der Haft ernsthaft erkrankt. Die Verlegung in ein weit von der Hauptstadt entferntes Gefängnis würde darüber hinaus den bislang schon zu stark begrenzten noch wöchentlich möglichen Kontakt mit der Familie faktisch unmöglich machen.
Unter Beachtung der Menschenrechtsstandards, denen sich der Iran als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte selbst unterworfen hat, wäre die einzig richtige Entscheidung ein Freispruch und die sofortige Freilassung Abdolfattah Soltanis gewesen."
Hintergrund:
Seit September 2009 ist der iranische Rechtsanwalt und Träger des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises Abdolfattah Soltani im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Die Anklagevorwürfe die zu seiner Verurteilung führten, lauteten auf Gründung eines Menschenrechtszentrums, Verbreitung von regimefeindlicher Propaganda, Versammlung und Verdunkelung gegen die nationale Sicherheit und Annahme einer "ungesetzlichen" Auszeichnung. Das Berufungsurteil setzte die Strafe von 18 Jahren Haft auf 13 Jahre in Haft herab. Jedoch soll der Menschenrechtler in ein über 1.300 Kilometer von Teheran entferntes Gefängnis verbracht werden".
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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