Verbesserter Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel zwingend erforderlich
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 14.06.2012
Pressemitteilung vom: 14.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Wichtige Lücken im Gesetz von Rot-Grün schließen Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch ein Expertengespräch zum Thema "Mehr Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel – Änderungsbedarf im Prostitutionsgesetz" ...
[CDU/CSU-Fraktion - 14.06.2012] Verbesserter Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel zwingend erforderlich
Wichtige Lücken im Gesetz von Rot-Grün schließen
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch ein Expertengespräch zum Thema "Mehr Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel – Änderungsbedarf im Prostitutionsgesetz" veranstaltet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl:
"Das Expertengespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Zwangsprostitution und Menschenhandel hat eindeutigen Handlungsbedarf des Gesetzgebers aufgezeigt. In den Ausführungen der Sachverständigen wurde deutlich, dass insbesondere ein ordnungsrechtlicher Rahmen für Prostitutionsstätten und eine Anzeigepflicht für Prostituierte fehlen. Nur wenn wir diese Lücke schließen, können wir vor allem Minderjährige und Osteuropäerinnen wirksam vor sexueller Ausbeutung schützen.
Den seit längerer Zeit erkannten Änderungsbedarf müssen wir rasch angehen. Das unter Rot-Grün 2002 verabschiedete Gesetz hat Prostitution nicht entkriminalisiert, sondern der Kriminalität im Rotlicht-Milieu Vorschub geleistet. Wir müssen der Zwangsprostitution endlich einen Riegel vorschieben."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Wichtige Lücken im Gesetz von Rot-Grün schließen
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch ein Expertengespräch zum Thema "Mehr Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel – Änderungsbedarf im Prostitutionsgesetz" veranstaltet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl:
"Das Expertengespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Zwangsprostitution und Menschenhandel hat eindeutigen Handlungsbedarf des Gesetzgebers aufgezeigt. In den Ausführungen der Sachverständigen wurde deutlich, dass insbesondere ein ordnungsrechtlicher Rahmen für Prostitutionsstätten und eine Anzeigepflicht für Prostituierte fehlen. Nur wenn wir diese Lücke schließen, können wir vor allem Minderjährige und Osteuropäerinnen wirksam vor sexueller Ausbeutung schützen.
Den seit längerer Zeit erkannten Änderungsbedarf müssen wir rasch angehen. Das unter Rot-Grün 2002 verabschiedete Gesetz hat Prostitution nicht entkriminalisiert, sondern der Kriminalität im Rotlicht-Milieu Vorschub geleistet. Wir müssen der Zwangsprostitution endlich einen Riegel vorschieben."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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