Durchsuchungsaktion gegen salafistische Organisationen
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 14.06.2012
Pressemitteilung vom: 14.06.2012 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Vereinsrechtliche Maßnahmen gegen Salafisten – Innenminister Joachim Herrmann: "Rechtsstaat zeigt klare Linie gegen extremistische Islamisten - Entschlossenes Vorgehen und Abschiebung von Hasspredigern notwendig - Verfassungsschutz beobachtet 450 ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 14.06.2012] Durchsuchungsaktion gegen salafistische Organisationen
Vereinsrechtliche Maßnahmen gegen Salafisten – Innenminister Joachim Herrmann: "Rechtsstaat zeigt klare Linie gegen extremistische Islamisten - Entschlossenes Vorgehen und Abschiebung von Hasspredigern notwendig - Verfassungsschutz beobachtet 450 Personen in Bayern"
+++ Innenminister Joachim Herrmann hat die heute vom Bundesinnenministerium eingeleiteten vereinsrechtlichen Maßnahmen gegen salafistische Organisationen begrüßt und zum entschlossenen Vorgehen gegen extremistische Islamisten aufgerufen: "Salafisten sind islamistische Radikale, deren gefährliche Intoleranz wir nicht hinnehmen dürfen. Mit den heute eingeleiteten vereinsrechtlichen Maßnahmen zeigt unser Rechtsstaat eine klare Linie. Wir werden es nicht dulden, dass Islamisten bei uns zu Hass, Gewalt und Intoleranz aufrufen." Das Bundesinnenministerium hat die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten und vereinsrechtliche Ermittlungsmaßnahmen unter anderem gegen die Organisation "Die wahre Religion" eingeleitet. Im Zuge dieser Maßnahmen kam es auch zu Durchsuchungen in München und Augsburg, bei denen die Polizei einen Computer, Festplatten, Mobiltelefone und verschiedene Dokumente beschlagnahmt hat. Insgesamt waren neun Polizeibeamte im Einsatz, die von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes und der zuständigen Regierungen unterstützt wurden. Joachim Herrmann: "Die heutigen Aktionen belegen unsere Entschlossenheit im Kampf gegen den Salafismus. Hier dürfen wir nicht nachlassen. Wo immer Vereinsverbote möglich sind, müssen wir davon Gebrauch machen. Und wir müssen ausländische Hassprediger konsequent aus Deutschland abschieben." +++
Bundesweit zählt der Verfassungsschutz rund 4.000 Personen, die dem Salafismus zuzuordnen sind. In Bayern werden vom Verfassungsschutz rund 450 Personen beobachtet, vor allem in München, Augsburg, Regensburg und Bayreuth. Die heutige Durchsuchungsaktion in München betraf einen Verein, der für die Organisation "Die wahre Religion" Spenden gesammelt hat. Die Maßnahmen in Augsburg richteten sich gegen einen Prediger dieser Organisation, der im Internet zum Beispiel über Videos die salafistische Ideologien verbreitet hat. Herrmann: "Ich warne nachdrücklich vor dem Salafismus. Er macht sich mehr und mehr auch in Deutschland breit. Einzelne Salafisten schrecken auch vor Gewalttaten nicht zurück." Ob beim Mord an US-Soldaten in Frankfurt am Main im vergangenen Jahr, bei den Morden in Toulouse vor einigen Monaten oder auch bei den Ausschreitungen in Solingen und Bonn Anfang Mai: Stets habe die salafistische Ideologie eine ganz wesentliche Rolle gespielt. Daher müsse man auf der Hut sein und die salafistische Szene intensiv beobachten. Herrmann: "Auch wenn es im Moment keine Anhaltspunkte für Anschlagsplanungen gibt: Die Gefahr salafistischer Straftaten ist auch in Bayern gegeben."
Herrmann forderte auch ein entschiedenes und konsequentes Vorgehen gegen sogenannte "Hassprediger". Sie verbreiten die gefährliche Ideologie des Salafismus, radikalisieren oftmals junge Muslime und rufen zum Teil auch zu Straftaten auf. Hier müssten alle notwendigen ausländerrechtlichen Maßnahmen getroffen werden. "Jemand, der als Ausländer bei uns Gewalt und Hass predigt, muss abgeschoben werden. So etwas dürfen wir nicht dulden", so der Innenminister.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2108
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Vereinsrechtliche Maßnahmen gegen Salafisten – Innenminister Joachim Herrmann: "Rechtsstaat zeigt klare Linie gegen extremistische Islamisten - Entschlossenes Vorgehen und Abschiebung von Hasspredigern notwendig - Verfassungsschutz beobachtet 450 Personen in Bayern"
+++ Innenminister Joachim Herrmann hat die heute vom Bundesinnenministerium eingeleiteten vereinsrechtlichen Maßnahmen gegen salafistische Organisationen begrüßt und zum entschlossenen Vorgehen gegen extremistische Islamisten aufgerufen: "Salafisten sind islamistische Radikale, deren gefährliche Intoleranz wir nicht hinnehmen dürfen. Mit den heute eingeleiteten vereinsrechtlichen Maßnahmen zeigt unser Rechtsstaat eine klare Linie. Wir werden es nicht dulden, dass Islamisten bei uns zu Hass, Gewalt und Intoleranz aufrufen." Das Bundesinnenministerium hat die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten und vereinsrechtliche Ermittlungsmaßnahmen unter anderem gegen die Organisation "Die wahre Religion" eingeleitet. Im Zuge dieser Maßnahmen kam es auch zu Durchsuchungen in München und Augsburg, bei denen die Polizei einen Computer, Festplatten, Mobiltelefone und verschiedene Dokumente beschlagnahmt hat. Insgesamt waren neun Polizeibeamte im Einsatz, die von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes und der zuständigen Regierungen unterstützt wurden. Joachim Herrmann: "Die heutigen Aktionen belegen unsere Entschlossenheit im Kampf gegen den Salafismus. Hier dürfen wir nicht nachlassen. Wo immer Vereinsverbote möglich sind, müssen wir davon Gebrauch machen. Und wir müssen ausländische Hassprediger konsequent aus Deutschland abschieben." +++
Bundesweit zählt der Verfassungsschutz rund 4.000 Personen, die dem Salafismus zuzuordnen sind. In Bayern werden vom Verfassungsschutz rund 450 Personen beobachtet, vor allem in München, Augsburg, Regensburg und Bayreuth. Die heutige Durchsuchungsaktion in München betraf einen Verein, der für die Organisation "Die wahre Religion" Spenden gesammelt hat. Die Maßnahmen in Augsburg richteten sich gegen einen Prediger dieser Organisation, der im Internet zum Beispiel über Videos die salafistische Ideologien verbreitet hat. Herrmann: "Ich warne nachdrücklich vor dem Salafismus. Er macht sich mehr und mehr auch in Deutschland breit. Einzelne Salafisten schrecken auch vor Gewalttaten nicht zurück." Ob beim Mord an US-Soldaten in Frankfurt am Main im vergangenen Jahr, bei den Morden in Toulouse vor einigen Monaten oder auch bei den Ausschreitungen in Solingen und Bonn Anfang Mai: Stets habe die salafistische Ideologie eine ganz wesentliche Rolle gespielt. Daher müsse man auf der Hut sein und die salafistische Szene intensiv beobachten. Herrmann: "Auch wenn es im Moment keine Anhaltspunkte für Anschlagsplanungen gibt: Die Gefahr salafistischer Straftaten ist auch in Bayern gegeben."
Herrmann forderte auch ein entschiedenes und konsequentes Vorgehen gegen sogenannte "Hassprediger". Sie verbreiten die gefährliche Ideologie des Salafismus, radikalisieren oftmals junge Muslime und rufen zum Teil auch zu Straftaten auf. Hier müssten alle notwendigen ausländerrechtlichen Maßnahmen getroffen werden. "Jemand, der als Ausländer bei uns Gewalt und Hass predigt, muss abgeschoben werden. So etwas dürfen wir nicht dulden", so der Innenminister.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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