Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sichern
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 14.06.2012
Pressemitteilung vom: 14.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Benachteiligung von Minderheiten in der Türkei Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstagabend einen durch die Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Antrag zum Fortbestand des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel im ...
[CDU/CSU-Fraktion - 14.06.2012] Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sichern
Benachteiligung von Minderheiten in der Türkei
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstagabend einen durch die Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Antrag zum Fortbestand des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel im Südosten der Türkei. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die Existenz des Klosters Mor Gabriel muss gesichert werden. Es ist eines der ältesten christlichen Klöster der Welt. Es ist auch durch die Haltung der Behörden und Gerichte in der Türkei seit langem in seinem Fortbestand bedroht. Wir fordern, alles zu unterlassen, was diesen einzigartigen Ort der Christenheit gefährden kann.
Unser Eintreten für das Kloster besitzt eine traurige Aktualität. Am 13. Juni 2012 ist der Gerichtstermin im sogenannten "Wald"-Verfahren gegen den Vorsitzenden der Gemeindestiftung des Klosters, Herrn Kyriakos Ergün erneut verschoben worden – mittlerweile zum fünften Mal. Die durch das Gericht immer wieder vorgebrachten Gründe können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es hier um eine Verschleppung der rechtlichen Klärung des Verfahrens geht.
Die Türkei hat alle maßgeblichen europäischen und internationalen Übereinkommen, die Bürgerrechte wie die Religionsfreiheit oder die Pressefreiheit garantieren, mit unterzeichnet. Ob sie die Europa vereinigenden und hier bekundeten Überzeugungen auch tatsächlich teilt, bleibt angesichts der traurigen Wirklichkeit zweifelhaft. Am Erhalt des Klosters Mor Gabriel wird sich beispielhaft zeigen, wie ernst es der türkische Staat mit den Freiheitsrechten auch für religiöse Minderheiten im eigenen Land tatsächlich meint.
Wir stellen fest, dass das Kloster aufgrund mehrerer, seit Jahren andauernder Gerichtsverfahren in seiner Existenz bedroht ist. Unter Vorwänden werden dem Kloster jahrhundertealte Eigentumstitel abgesprochen, Urteile zugunsten des Klosters kassiert, und die Rechtspflege immer weiter verschleppt. Ein Ende einer 1.600 Jahre bestehenden Tradition und Kultur zeichnet sich darüber ab. Die einzigartige Klosteranlage und die sie bestimmende Tradition braucht Schutz und Unterstützung durch den Staat. Obwohl die türkischen staatlichen Stellen dies mehrfach zugesagt haben, handeln sie nicht. Im Gegenteil: In der Türkei werden Minderheiten benachteiligt.
Wir freuen uns, dass die Schwesterpartei der CDU/CSU in den Niederlanden, der CDA am 20. Juni einen Antrag, der sich mit dem Bestand des Klosters befasst, in die zweite Kammer des Parlaments in Den Haag einbringt. Wie schon das Eintreten der österreichischen ÖVP und der französischen UMP für den Fortbestand des Klosters Mor Gabriel unterstreicht dies: Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, die Verstöße gegen die Menschenrechte wie das der Religionsfreiheit sehr ernst nimmt.
Ich danke unserer Vorsitzenden der AG Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach und der Obfrau der Fraktion im Ausschuss Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Ute Granold, dass sie den Antrag gemeinsam mit ihren Kollegen in der FDP-Fraktion vorbereitet und in das Plenum eingebracht haben."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Benachteiligung von Minderheiten in der Türkei
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstagabend einen durch die Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Antrag zum Fortbestand des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel im Südosten der Türkei. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die Existenz des Klosters Mor Gabriel muss gesichert werden. Es ist eines der ältesten christlichen Klöster der Welt. Es ist auch durch die Haltung der Behörden und Gerichte in der Türkei seit langem in seinem Fortbestand bedroht. Wir fordern, alles zu unterlassen, was diesen einzigartigen Ort der Christenheit gefährden kann.
Unser Eintreten für das Kloster besitzt eine traurige Aktualität. Am 13. Juni 2012 ist der Gerichtstermin im sogenannten "Wald"-Verfahren gegen den Vorsitzenden der Gemeindestiftung des Klosters, Herrn Kyriakos Ergün erneut verschoben worden – mittlerweile zum fünften Mal. Die durch das Gericht immer wieder vorgebrachten Gründe können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es hier um eine Verschleppung der rechtlichen Klärung des Verfahrens geht.
Die Türkei hat alle maßgeblichen europäischen und internationalen Übereinkommen, die Bürgerrechte wie die Religionsfreiheit oder die Pressefreiheit garantieren, mit unterzeichnet. Ob sie die Europa vereinigenden und hier bekundeten Überzeugungen auch tatsächlich teilt, bleibt angesichts der traurigen Wirklichkeit zweifelhaft. Am Erhalt des Klosters Mor Gabriel wird sich beispielhaft zeigen, wie ernst es der türkische Staat mit den Freiheitsrechten auch für religiöse Minderheiten im eigenen Land tatsächlich meint.
Wir stellen fest, dass das Kloster aufgrund mehrerer, seit Jahren andauernder Gerichtsverfahren in seiner Existenz bedroht ist. Unter Vorwänden werden dem Kloster jahrhundertealte Eigentumstitel abgesprochen, Urteile zugunsten des Klosters kassiert, und die Rechtspflege immer weiter verschleppt. Ein Ende einer 1.600 Jahre bestehenden Tradition und Kultur zeichnet sich darüber ab. Die einzigartige Klosteranlage und die sie bestimmende Tradition braucht Schutz und Unterstützung durch den Staat. Obwohl die türkischen staatlichen Stellen dies mehrfach zugesagt haben, handeln sie nicht. Im Gegenteil: In der Türkei werden Minderheiten benachteiligt.
Wir freuen uns, dass die Schwesterpartei der CDU/CSU in den Niederlanden, der CDA am 20. Juni einen Antrag, der sich mit dem Bestand des Klosters befasst, in die zweite Kammer des Parlaments in Den Haag einbringt. Wie schon das Eintreten der österreichischen ÖVP und der französischen UMP für den Fortbestand des Klosters Mor Gabriel unterstreicht dies: Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, die Verstöße gegen die Menschenrechte wie das der Religionsfreiheit sehr ernst nimmt.
Ich danke unserer Vorsitzenden der AG Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach und der Obfrau der Fraktion im Ausschuss Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Ute Granold, dass sie den Antrag gemeinsam mit ihren Kollegen in der FDP-Fraktion vorbereitet und in das Plenum eingebracht haben."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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