Nachtragshaushalt im Bundestag verabschiedet
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 15.06.2012
Pressemitteilung vom: 15.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Neuverschuldung sinkt von 34,8 auf 32,1 Milliarden Der Deutsche Bundestag hat gestern den Nachtragshaushalt 2012 abschließend beraten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle "Mit dem ...
[CDU/CSU-Fraktion - 15.06.2012] Nachtragshaushalt im Bundestag verabschiedet
Neuverschuldung sinkt von 34,8 auf 32,1 Milliarden
Der Deutsche Bundestag hat gestern den Nachtragshaushalt 2012 abschließend beraten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle
"Mit dem Nachtrag haben wir die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland bereits in diesem Jahr zwei von fünf Raten in den Kapitalstock des dauerhaften Rettungsschirmes ESM in Höhe von insgesamt rund 8,7 Milliarden Euro einzahlen kann.
Für die Union war dabei immer klar, dass ESM und Fiskalvertrag zwei Seiten einer Medaille sind und nur gemeinsam vor der Sommerpause umgesetzt werden. Nachdem die Opposition nach und nach ihre taktischen Spielchen aufgibt, mehren sich die Anzeichen, dass dies gelingen kann.
Der Nachtrag war notwendig geworden, weil die Staats- und Regierungschefs der Eurozone erst nach dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshausalt 2012 die vorgezogenen und erhöhten Einzahlungen in den Rettungsschirm beschlossen haben.
Gegenüber dem Regierungsentwurf konnten wir die Neuverschuldung in diesem Jahr von 34,8 Milliarden Euro auf 32,1 Milliarden Euro absenken, vor allem weil wir die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr vollständig zum Abbau der Neuverschuldung verwenden. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition den Regierungsentwurf insbesondere in folgenden Punkten angepasst:
Steuermehreinnahmen aus der Mai-Steuerschätzung (rund 2,5 Milliarden Euro)
Minderausgaben beim ALG II aufgrund der guten Arbeitsmarktentwicklung (rund 330 Millionen Euro)
Minderausgaben bei den Zinsen (rund 200 Millionen Euro)
Mehrausgaben durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst und die Übertragung des Ergebnisses auf die Bundesbeamten (rund 600 Millionen Euro)
Bereitstellung von 2,5 Millionen Euro für den Hilfsfonds Heimerziehung in der DDR
25 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Kultur, insbesondere für das erfolgreiche Denkmalschutzsonderprogramm und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Neuverschuldung sinkt von 34,8 auf 32,1 Milliarden
Der Deutsche Bundestag hat gestern den Nachtragshaushalt 2012 abschließend beraten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle
"Mit dem Nachtrag haben wir die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland bereits in diesem Jahr zwei von fünf Raten in den Kapitalstock des dauerhaften Rettungsschirmes ESM in Höhe von insgesamt rund 8,7 Milliarden Euro einzahlen kann.
Für die Union war dabei immer klar, dass ESM und Fiskalvertrag zwei Seiten einer Medaille sind und nur gemeinsam vor der Sommerpause umgesetzt werden. Nachdem die Opposition nach und nach ihre taktischen Spielchen aufgibt, mehren sich die Anzeichen, dass dies gelingen kann.
Der Nachtrag war notwendig geworden, weil die Staats- und Regierungschefs der Eurozone erst nach dem Abschluss der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshausalt 2012 die vorgezogenen und erhöhten Einzahlungen in den Rettungsschirm beschlossen haben.
Gegenüber dem Regierungsentwurf konnten wir die Neuverschuldung in diesem Jahr von 34,8 Milliarden Euro auf 32,1 Milliarden Euro absenken, vor allem weil wir die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr vollständig zum Abbau der Neuverschuldung verwenden. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition den Regierungsentwurf insbesondere in folgenden Punkten angepasst:
Steuermehreinnahmen aus der Mai-Steuerschätzung (rund 2,5 Milliarden Euro)
Minderausgaben beim ALG II aufgrund der guten Arbeitsmarktentwicklung (rund 330 Millionen Euro)
Minderausgaben bei den Zinsen (rund 200 Millionen Euro)
Mehrausgaben durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst und die Übertragung des Ergebnisses auf die Bundesbeamten (rund 600 Millionen Euro)
Bereitstellung von 2,5 Millionen Euro für den Hilfsfonds Heimerziehung in der DDR
25 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Kultur, insbesondere für das erfolgreiche Denkmalschutzsonderprogramm und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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