Kurzfassung: Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer haben heute das Programm der Hessischen Landesregierung zur Behebung der Winterschäden vorgestellt. "Die ...

[Hessische Landesregierung - 08.02.2011] Programm der Landesregierung: 100 Millionen Euro zur raschen Hilfe gegen Winterschäden auf Hessens Straßen


Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer haben heute das Programm der Hessischen Landesregierung zur Behebung der Winterschäden vorgestellt. "Die Hessische Landesregierung wird ein Programm zur Behebung der Winterschäden an den Straßen und Wegen in Hessen mit einem Volumen von 100 Millionen Euro auflegen. Das ist richtig, wichtig und notwendig, denn der ungewöhnlich harte Winter hat seine Spuren auf den hessischen Straßen hinterlassen", so Ministerpräsident Bouffier. Bevor diese sich ausweiten, gelte es, die Schäden schnellstmöglich zu beheben, so Bouffier weiter. "Wenn wir nicht handeln, besteht die Gefahr, dass die Kosten für die Reparaturen sich erhöhen und die für unser Land so wichtige Verkehrsinfrastruktur beeinträchtigt wird. Aber auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit auf unseren Straßen ist ein schnelles Handeln erforderlich. Das Programm soll daher rasche Hilfe gegen Schlaglöcher auf Hessens Straßen und Wegen gewährleisten."

Das Programm hat einen Gesamtumfang von 100 Mio. Euro, die Mittel des Programms sind für Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sowie Radwege vorgesehen. Die Verteilung der Mittel soll sich annähernd nach dem prozentualen Verhältnis der jeweiligen Straßenkilometer ausrichten, erläuterte Verkehrsminister Dieter Posch: "Das heißt, dass für den Bereich der Landesstraßen 20 Mio. Euro zur Verfügung stehen, weitere 80 Mio. Euro erhalten die Kommunen für die Reparatur von Kreis-und Gemeindestraßen".

"Ein wirtschaftsstarkes, auf Mobilität angewiesenes Bundesland kann sich keine Schlaglochpisten leisten. Wenn nicht rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen würden, wären Verkehrsbeschränkungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder gar Sperrungen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit zu befürchten. Außerdem würden sich die derzeit nur oberflächlichen Schäden in die Tiefe fressen. Je früher wir sie beheben, desto weniger kostet es", so Posch weiter.

Mit rund 115 Millionen Euro – einschließlich 50 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm – sei der Landesstraßenbauetat auf hohem Niveau, so Posch weiter. Trotzdem reiche er nicht aus, zusätzliche Maßnahmen zur Behebung von Frostschäden zu finanzieren. "Bei den Kommunen dürfte die Situation nicht anders aussehen. Deshalb muss das Land helfen", sagte Posch. Rasche Hilfe sei auch unter Kostengesichtspunkten geboten, so der Verkehrsminister weiter, denn für die Reparatur von Schlaglöchern müssten jetzt rund 20 Euro pro Quadratmeter aufgewendet werden. "Wenn man aber ein Jahr wartet und dann die komplette Fahrbahndecke erneuern muss, kostet das rund 100 Euro – also das Fünffache –
pro Quadratmeter", legte der Verkehrsminister dar..

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erläuterte, dass im Haushaltsplan für das laufende Jahr 2011 bisher noch keine Mittel für das Sonderprogramm "Winterschäden" zur Verfügung stehen. Um die dafür notwendigen Gelder in Höhe von 100 Mio. Euro bereitzustellen, bedarf es eines sogenannten Leistungsgesetzes. "Wir als Land verpflichten uns damit, die Kosten, die sich aus dem Gesetzesvorhaben ergeben, auch als Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen", erklärte Schäfer. Auf Grundlage des Leistungsgesetzes, das auch die Herkunft der Mittel definiert, können die Ausgaben über- und außerplanmäßig bereitgestellt werden. "Hier geht es ganz konkret um eine zügige Bereitstellung der Gelder, um direkt im Anschluss an die Frostperiode mit der Behebung der Schäden beginnen zu können", so Schäfer weiter.
Die zusätzlich bereitzustellenden 100 Mio. Euro finanzieren sich aus drei Bereichen: 30 Mio. Euro aus Einsparungen des Landes aus dem laufenden Jahr, 20 Mio. Euro aus Rücklagen sowie weitere 50 Mio. Euro aus dem verbesserten Abschluss des Jahres 2010, die den Kommunen an sich erst mit der Spitzabrechnung 2012 aus dem Kommunalen Finanzausgleich zufließen würden.

"Mit diesem Programm werden noch einmal 80 Mio. Euro zusätzlich für Hessens Kommunen bereitgestellt. Nachdem die Landesregierung bereits einen Kommunalen Schutzschirm überschuldete Kommunen initiiert hat, für den bereits 300 Mio. Euro zurückgelegt worden sind, und die Kommunen durch eine vorgezogene Auszahlung des Kommunalanteils der Steuermehrreinnahmen in Höhe von 150 Mio. Euro im Jahr 2011 entlastet werden, ist dies die dritte Botschaft in kurzer Zeit: Das Land Hessen lässt seine Kommunen in Zeiten finanzieller Not nicht allein", so Finanzminister Dr. Thomas Schäfer abschließend.


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