Universitätsklinikum Gießen-Marburg Thema im Wissenschaftsausschuss - GRÜNE fordern Klärung von Übernahmeplänen und wirtschaftlicher Situation
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 15.06.2012
Pressemitteilung vom: 15.06.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Universitätsklinikum Gießen-Marburg Thema im Wissenschaftsausschuss - GRÜNE fordern Klärung von Übernahmeplänen und wirtschaftlicher Situation Durch einen Dringlichen Berichtsantrag will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 15.06.2012] Universitätsklinikum Gießen-Marburg Thema im Wissenschaftsausschuss - GRÜNE fordern Klärung von Übernahmeplänen und wirtschaftlicher Situation
Durch einen Dringlichen Berichtsantrag will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfahren, wie der Stand im Übernahmeverfahren der Rhön Klinikum AG durch den Fresenius Konzern ist. Dieser Berichtsantrag [1] wird in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Mittwoch, dem 20. Juni 2012 behandelt. DIE GRÜNEN haben Öffentlichkeit beantragt.
"Die derzeitige unsichere Situation im Universitätsklinikum Gießen-Marburg ist nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Patienten und die Bevölkerung ein unhaltbarer Zustand. Durch ihr Schweigen trägt die Landesregierung nicht zur Klärung der vielen offenen Fragen bei", kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.
Durch die aktuelle Situation am Universitätsklinikum und den möglichen Besitzerwechsel mit der Übernahme der Rhön Klinikum AG durch den Fresenius-Konzern ergeben sich nach Ansicht der GRÜNEN viele offene Fragen. Dazu zählt die wirtschaftliche Situation der Universitätsklinik. Weiter wollen DIE GRÜNEN wissen, ob die Landesregierung die Möglichkeiten der Rücknahme durch das Land überhaupt ernsthaft prüft. Dies ist dann möglich, wenn durch einen Eigentümerwechsel dem Land laut Konsortialvertrag die Rücknahme angeboten werden muss. "Wir fragen auch, ob es zutrifft, dass nach wie vor der Abbau von mehreren hundert Personalstellen als Grundlage für den wirtschaftlichen Betrieb des Universitätsklinikums angesehen wird. Ist es richtig dass die Rhön AG auf höhere Zahlungen des Landes Hessen im Rahmen der Trennungsrechnung und bei den Investitionen drängt? Und wir wollen wissen, wann die von der Landesregierung berufenen Mediatoren ihren Bericht vorlegen. Wir – und mit uns die Universitäten und die Klinikbeschäftigten – sind gespannt auf die Antworten der Ministerin", sagt Kordula Schulz-Asche.
Dringlicher Berichtsantrag [2]
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Durch einen Dringlichen Berichtsantrag will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfahren, wie der Stand im Übernahmeverfahren der Rhön Klinikum AG durch den Fresenius Konzern ist. Dieser Berichtsantrag [1] wird in der nächsten Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Mittwoch, dem 20. Juni 2012 behandelt. DIE GRÜNEN haben Öffentlichkeit beantragt.
"Die derzeitige unsichere Situation im Universitätsklinikum Gießen-Marburg ist nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Patienten und die Bevölkerung ein unhaltbarer Zustand. Durch ihr Schweigen trägt die Landesregierung nicht zur Klärung der vielen offenen Fragen bei", kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.
Durch die aktuelle Situation am Universitätsklinikum und den möglichen Besitzerwechsel mit der Übernahme der Rhön Klinikum AG durch den Fresenius-Konzern ergeben sich nach Ansicht der GRÜNEN viele offene Fragen. Dazu zählt die wirtschaftliche Situation der Universitätsklinik. Weiter wollen DIE GRÜNEN wissen, ob die Landesregierung die Möglichkeiten der Rücknahme durch das Land überhaupt ernsthaft prüft. Dies ist dann möglich, wenn durch einen Eigentümerwechsel dem Land laut Konsortialvertrag die Rücknahme angeboten werden muss. "Wir fragen auch, ob es zutrifft, dass nach wie vor der Abbau von mehreren hundert Personalstellen als Grundlage für den wirtschaftlichen Betrieb des Universitätsklinikums angesehen wird. Ist es richtig dass die Rhön AG auf höhere Zahlungen des Landes Hessen im Rahmen der Trennungsrechnung und bei den Investitionen drängt? Und wir wollen wissen, wann die von der Landesregierung berufenen Mediatoren ihren Bericht vorlegen. Wir – und mit uns die Universitäten und die Klinikbeschäftigten – sind gespannt auf die Antworten der Ministerin", sagt Kordula Schulz-Asche.
Dringlicher Berichtsantrag [2]
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Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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