DJV kritisiert Gesetzentwurf zur Pressefusionskontrolle
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV), 15.06.2012
Pressemitteilung vom: 15.06.2012 von der Firma Deutscher Journalisten-Verband (DJV) aus Berlin
Kurzfassung: Berlin, 15.06.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband ruft den Bundestag auf, nicht dem Gesetzentwurf zur Pressefusionskontrolle zuzustimmen. Der Gesetzentwurf wird heute im Plenum in erster Lesung beraten. Er ist Teil des Gesetzentwurfs zur ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 15.06.2012] DJV kritisiert Gesetzentwurf zur Pressefusionskontrolle
Berlin, 15.06.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband ruft den Bundestag auf, nicht dem Gesetzentwurf zur Pressefusionskontrolle zuzustimmen. Der Gesetzentwurf wird heute im Plenum in erster Lesung beraten. Er ist Teil des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-Änderung). Die bestehende Pressefusionskontrolle hat sich nach Überzeugung des DJV als Instrument zur Wahrung der Pressevielfalt und damit letztendlich der Pressefreiheit bewährt. Eine Reform der Pressefusionskontrolle wie im Gesetzentwurf enthalten, ist überflüssig. Das hat der DJV bereits in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium im November vergangenen Jahres ausführlich begründet.
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen zur Pressefusionskontrolle (§ 38) zielen auf leichtere Verlagsübernahmen ab. Dies ist nach Überzeugung des DJV unnötig. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken kritisierte: "Es fehlt valides Zahlenmaterial über die wirtschaftliche Situation der Verlage. Der Gesetzentwurf wirkt so, als ob er ausschließlich auf nicht näher begründeten Verlegerforderungen nach einer Reform der Pressefusionskontrolle beruht." Konken zufolge ist es "zwar richtig, dass die Printauflagen zurückgehen, doch durch ihre eigenen Online-Auftritte sichern die Zeitungen und Zeitschriften ihre publizistische Bedeutung ab." Im Gesetzentwurf ist hingegen die Rede von einer wachsenden Konkurrenz neuer Anbieter im Internet gegenüber den Verlagen. In der DJV-Stellungnahme heißt es dazu: "Die Annahme, die heutigen Pressemärkte seien einem erhöhten Wettbewerb durch andere Mediengattungen ausgesetzt, ist nicht tragfähig."
Der DJV appelliert an die Bundestagsabgeordneten aller Parteien, sich heute nicht nur für den Erhalt der bestehenden Pressefusionskontrolle, sondern auch für den Erhalt des Presse-Grosso durch gesetzliche Verankerung stark zu machen. Auch darüber wird heute an Hand vorliegender Anträge beraten.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Eva Werner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Sie finden unsere Pressemitteilung auch unter www.djv.de
Berlin, 15.06.2012 - Der Deutsche Journalisten-Verband ruft den Bundestag auf, nicht dem Gesetzentwurf zur Pressefusionskontrolle zuzustimmen. Der Gesetzentwurf wird heute im Plenum in erster Lesung beraten. Er ist Teil des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-Änderung). Die bestehende Pressefusionskontrolle hat sich nach Überzeugung des DJV als Instrument zur Wahrung der Pressevielfalt und damit letztendlich der Pressefreiheit bewährt. Eine Reform der Pressefusionskontrolle wie im Gesetzentwurf enthalten, ist überflüssig. Das hat der DJV bereits in einer Stellungnahme gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium im November vergangenen Jahres ausführlich begründet.
Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen zur Pressefusionskontrolle (§ 38) zielen auf leichtere Verlagsübernahmen ab. Dies ist nach Überzeugung des DJV unnötig. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken kritisierte: "Es fehlt valides Zahlenmaterial über die wirtschaftliche Situation der Verlage. Der Gesetzentwurf wirkt so, als ob er ausschließlich auf nicht näher begründeten Verlegerforderungen nach einer Reform der Pressefusionskontrolle beruht." Konken zufolge ist es "zwar richtig, dass die Printauflagen zurückgehen, doch durch ihre eigenen Online-Auftritte sichern die Zeitungen und Zeitschriften ihre publizistische Bedeutung ab." Im Gesetzentwurf ist hingegen die Rede von einer wachsenden Konkurrenz neuer Anbieter im Internet gegenüber den Verlagen. In der DJV-Stellungnahme heißt es dazu: "Die Annahme, die heutigen Pressemärkte seien einem erhöhten Wettbewerb durch andere Mediengattungen ausgesetzt, ist nicht tragfähig."
Der DJV appelliert an die Bundestagsabgeordneten aller Parteien, sich heute nicht nur für den Erhalt der bestehenden Pressefusionskontrolle, sondern auch für den Erhalt des Presse-Grosso durch gesetzliche Verankerung stark zu machen. Auch darüber wird heute an Hand vorliegender Anträge beraten.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Eva Werner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
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Über Deutscher Journalisten-Verband (DJV):
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Firmenkontakt:
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder.
In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen:
Tarife:
Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.
Rechtsschutz:
Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.
Beratung:
Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
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