Einigung über EU-Energieeffizienz-Richtlinie zum Energierat am 15. Juni 2012
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI), 15.06.2012
Pressemitteilung vom: 15.06.2012 von der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) aus Berlin
Kurzfassung: Datum: 15.6.2012 Unmittelbar vor dem heutigen Energieministertreffen in Luxemburg unter dänischem Vorsitz haben sich Rat und Europäisches Parlament auf eine gemeinsame Position zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie geeinigt. Auch Deutschland stimmte ...
[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 15.06.2012] Einigung über EU-Energieeffizienz-Richtlinie zum Energierat am 15. Juni 2012
Datum: 15.6.2012
Unmittelbar vor dem heutigen Energieministertreffen in Luxemburg unter dänischem Vorsitz haben sich Rat und Europäisches Parlament auf eine gemeinsame Position zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie geeinigt. Auch Deutschland stimmte dem erzielten Kompromiss zu.
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Stefan Kapferer: "Aus wirtschaftspolitischer Sicht war uns besonders wichtig, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, auf welchem Weg sie die vereinbarte verbindliche Energieeinsparquote erreichen wollen. Auch nationale Besonderheiten können berücksichtigt werden. Diese Flexibilität brauchen wir, wenn wir Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit stärken wollen. Deshalb begrüße ich es, dass der Vorschlag im Rat in diesem Sinne nun insgesamt deutlich verbessert werden konnte. Klar ist: Auch Deutschland, das in der Energieeffizienz erhebliche Vorleistungen vorweisen kann, wird seine Anstrengungen deutlich verstärken, wie dies die Beschlüsse zur Energiewende vorsehen. Ein nächster wichtiger Schritt ist, dass wir uns mit den Bundesländern auf eine Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen einigen. Bei der Umsetzung der Richtlinie sehe ich den Schwerpunkt darin, die Eigeninitiative von Wirtschaft und privaten Verbrauchern durch Information und gezielte Anreize zu stärken, statt neue Bürokratie zu etablieren."
Ebenfalls diskutiert wurde beim Treffen der Energieminister über den Verordnungsvorschlag für Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur. Staatssekretär Kapferer: "Wir müssen bei Ausbau und Modernisierung der Energieinfrastruktur zügig vorankommen - das gilt für Deutschland, aber genauso für die EU. Denn wir werden nur dann einen funktionierenden Energiebinnenmarkt in der EU realisieren, wenn wir das Grundgerüst dafür haben: die Infrastruktur. Das Energieinfrastrukturpaket ist für mich daher ein zentrales Vorhaben. Diskussionsbedarf sehe ich vor allem bei der Finanzierung. Aus deutscher Sicht sollte ein dreistufiger Ansatz zum Tragen kommen: Infrastrukturfinanzierung ist primär Aufgabe des Marktes und einer geeigneten Regulierung. Wenn Hemmnisse erkennbar werden, müssen wir die Potentiale der Regulierung ausschöpfen. Erst dann kann als allerletztes Mittel - nach klaren und verlässlichen Kriterien - öffentliche Mitfinanzierung in Betracht gezogen werden."
Die kommende zypriotische EU-Ratspräsidentschaft wird im Bereich Energie die Energieinfrastruktur als Schwerpunktthema verfolgen.
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
Datum: 15.6.2012
Unmittelbar vor dem heutigen Energieministertreffen in Luxemburg unter dänischem Vorsitz haben sich Rat und Europäisches Parlament auf eine gemeinsame Position zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie geeinigt. Auch Deutschland stimmte dem erzielten Kompromiss zu.
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Stefan Kapferer: "Aus wirtschaftspolitischer Sicht war uns besonders wichtig, dass die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, auf welchem Weg sie die vereinbarte verbindliche Energieeinsparquote erreichen wollen. Auch nationale Besonderheiten können berücksichtigt werden. Diese Flexibilität brauchen wir, wenn wir Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit stärken wollen. Deshalb begrüße ich es, dass der Vorschlag im Rat in diesem Sinne nun insgesamt deutlich verbessert werden konnte. Klar ist: Auch Deutschland, das in der Energieeffizienz erhebliche Vorleistungen vorweisen kann, wird seine Anstrengungen deutlich verstärken, wie dies die Beschlüsse zur Energiewende vorsehen. Ein nächster wichtiger Schritt ist, dass wir uns mit den Bundesländern auf eine Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen einigen. Bei der Umsetzung der Richtlinie sehe ich den Schwerpunkt darin, die Eigeninitiative von Wirtschaft und privaten Verbrauchern durch Information und gezielte Anreize zu stärken, statt neue Bürokratie zu etablieren."
Ebenfalls diskutiert wurde beim Treffen der Energieminister über den Verordnungsvorschlag für Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur. Staatssekretär Kapferer: "Wir müssen bei Ausbau und Modernisierung der Energieinfrastruktur zügig vorankommen - das gilt für Deutschland, aber genauso für die EU. Denn wir werden nur dann einen funktionierenden Energiebinnenmarkt in der EU realisieren, wenn wir das Grundgerüst dafür haben: die Infrastruktur. Das Energieinfrastrukturpaket ist für mich daher ein zentrales Vorhaben. Diskussionsbedarf sehe ich vor allem bei der Finanzierung. Aus deutscher Sicht sollte ein dreistufiger Ansatz zum Tragen kommen: Infrastrukturfinanzierung ist primär Aufgabe des Marktes und einer geeigneten Regulierung. Wenn Hemmnisse erkennbar werden, müssen wir die Potentiale der Regulierung ausschöpfen. Erst dann kann als allerletztes Mittel - nach klaren und verlässlichen Kriterien - öffentliche Mitfinanzierung in Betracht gezogen werden."
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Über Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI):
Nach der Bundestagswahl im September 2005 wurden die Arbeitsbereiche des bisherigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in zwei neue Ministerien eingegliedert. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird von Michael Glos geleitet.
Zentrales Anliegen der Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist es, das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland mit breiter Teilhabe aller Bürger sowie für ein modernes System der Wirtschaftsbeziehungen zu legen.
Zum Geschäftsbereich des BMWi gehören 7 Behörden:
Bundeskartellamt
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Bundesagentur für Außenwirtschaft
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
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