BKA durfte nicht an den Tatort
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 15.06.2012
Pressemitteilung vom: 15.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Koordinationsmängel und Zuständigkeitsgerangel Der 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag seine Vernehmungen fortgesetzt. Dazu erklärt der Obmann der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 15.06.2012] BKA durfte nicht an den Tatort
Koordinationsmängel und Zuständigkeitsgerangel
Der 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag seine Vernehmungen fortgesetzt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger:
"Koordinationsmängel und Zuständigkeitsgerangel haben offenbar einen entscheidenden Anteil daran, dass die Suche nach den Tätern einer Mordserie mit zehn Opfern und zweier Sprengstoffattentate nie auf die Spur der Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ führte. Den bisher schwerwiegendsten Fall verweigerter Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden hat gestern im 2.Untersuchungsausschuss der frühere BKA-Vizepräsident Bernhard Falk offengelegt. Falk hegte nach seinen eigenen Worten die Vermutung, dass der Sprengstoffanschlag in der Kölner Keuptstraße am 9. Juni 2004, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatte. Den Ermittlern in Köln habe er, wie er sagte, sofort nach der Tat Unterstützung durch das BKA angeboten. Spezialisten der Abteilungen Staatsschutz und Organisierte Kriminalität hätten die Polizei vor Ort beraten und kriminaltechnisch unterstützen können – so das Hilfsangebot. Das BKA habe darum gebeten, bei der Tatortanalyse mit anwesend sein und bei der Spurenaufnahme helfen zu können. Das sollen die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen dem ehemaligen BKA-Vizepräsidenten zufolge damals abgelehnt haben. Auch eine Besichtigung des Tatorts durch Spezialisten des BKA war nicht erwünscht und wurde von den Landesbehörden abgelehnt, wie Falk erklärte.
Der 2.Untersuchungsausschuss wird am 3. Juli 2012 die Sprengstoffanschläge in den Blick nehmen. Dazu werden die leitenden Ermittler der anschließend gebildeten Ermittlungskommissionen befragt. Die Sprengstoffanschläge sind Schlüsselfälle im Gesamtkomplex der Terrorzelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘. Denn 2001 und 2004 war das untergetauchte Rechtsextremisten-Trio aus Thüringen den Sicherheitsbehörden noch im Bewusstsein; teilweise bestanden noch vollstreckbare Haftbefehle. Und einen Zusammenhang zwischen den Sprengstoffanschlägen und der Gruppe der Bombenbauer aus Jena herzustellen, hätte ebenso nahe gelegen, wie einen Zusammenhang zwischen den rechtsextremistischen, antisemitischen Straftaten der Gruppe in Thüringen und den fremdenfeindlichen Sprengstoffattentaten in Köln zu erahnen. Nie waren die Aussichten besser, eine Spur zu den Tätern zu finden, wie damals. Zudem gab es aus Köln Videobänder von den Tätern. Wären die Videos damals richtig ausgewertet worden, so hätten sie einen erfolgreichen Fahndungsansatz ergeben. Diese Aufnahmen sollen im 2. Untersuchungsausschuss gezeigt werden, wenn die Taten in Köln auf der Tagesordnung stehen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Koordinationsmängel und Zuständigkeitsgerangel
Der 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag seine Vernehmungen fortgesetzt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Clemens Binninger:
"Koordinationsmängel und Zuständigkeitsgerangel haben offenbar einen entscheidenden Anteil daran, dass die Suche nach den Tätern einer Mordserie mit zehn Opfern und zweier Sprengstoffattentate nie auf die Spur der Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ führte. Den bisher schwerwiegendsten Fall verweigerter Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden hat gestern im 2.Untersuchungsausschuss der frühere BKA-Vizepräsident Bernhard Falk offengelegt. Falk hegte nach seinen eigenen Worten die Vermutung, dass der Sprengstoffanschlag in der Kölner Keuptstraße am 9. Juni 2004, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatte. Den Ermittlern in Köln habe er, wie er sagte, sofort nach der Tat Unterstützung durch das BKA angeboten. Spezialisten der Abteilungen Staatsschutz und Organisierte Kriminalität hätten die Polizei vor Ort beraten und kriminaltechnisch unterstützen können – so das Hilfsangebot. Das BKA habe darum gebeten, bei der Tatortanalyse mit anwesend sein und bei der Spurenaufnahme helfen zu können. Das sollen die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen dem ehemaligen BKA-Vizepräsidenten zufolge damals abgelehnt haben. Auch eine Besichtigung des Tatorts durch Spezialisten des BKA war nicht erwünscht und wurde von den Landesbehörden abgelehnt, wie Falk erklärte.
Der 2.Untersuchungsausschuss wird am 3. Juli 2012 die Sprengstoffanschläge in den Blick nehmen. Dazu werden die leitenden Ermittler der anschließend gebildeten Ermittlungskommissionen befragt. Die Sprengstoffanschläge sind Schlüsselfälle im Gesamtkomplex der Terrorzelle ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘. Denn 2001 und 2004 war das untergetauchte Rechtsextremisten-Trio aus Thüringen den Sicherheitsbehörden noch im Bewusstsein; teilweise bestanden noch vollstreckbare Haftbefehle. Und einen Zusammenhang zwischen den Sprengstoffanschlägen und der Gruppe der Bombenbauer aus Jena herzustellen, hätte ebenso nahe gelegen, wie einen Zusammenhang zwischen den rechtsextremistischen, antisemitischen Straftaten der Gruppe in Thüringen und den fremdenfeindlichen Sprengstoffattentaten in Köln zu erahnen. Nie waren die Aussichten besser, eine Spur zu den Tätern zu finden, wie damals. Zudem gab es aus Köln Videobänder von den Tätern. Wären die Videos damals richtig ausgewertet worden, so hätten sie einen erfolgreichen Fahndungsansatz ergeben. Diese Aufnahmen sollen im 2. Untersuchungsausschuss gezeigt werden, wenn die Taten in Köln auf der Tagesordnung stehen."
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Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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