EU-Ausschuss reist zu Gesprächen nach Rom
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 15.06.2012
Pressemitteilung vom: 15.06.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages wird vom 18. bis zum 19. Juni 2012 nach Rom reisen. Der Delegation unter Leitung von Jürgen Hardt (CDU/CSU) gehören Heinz-Joachim Barchmann ...
[Deutscher Bundestag - 15.06.2012] EU-Ausschuss reist zu Gesprächen nach Rom
Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages wird vom 18. bis zum 19. Juni 2012 nach Rom reisen. Der Delegation unter Leitung von Jürgen Hardt (CDU/CSU) gehören Heinz-Joachim Barchmann (SPD) und Andrej Hunko (DIE LINKE.) an.
Der Europaausschuss setzt mit dieser Delegationsreise den parlamentarischen Austausch des Deutschen Bundestages mit dem italienischen Senat und dem Abgeordnetenhaus anlässlich der Ratifikationsverfahren zum Fiskalvertrag in beiden Staaten fort. Eine Delegation des italienischen Parlaments war im Mai zu Gast im Bundestag. Jetzt stehen Gespräche mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, und der Vizepräsidentin des Senats, Emma Bonino, auf dem Programm der Reise. Zusätzlich wird eine gemeinsame Sitzung mit den Auswärtigen Ausschüssen und den Europaausschüssen beider Häuser stattfinden. Geplant sind auch Gespräche mit Vertretern der Regierung und der italienischen Zentralbank.
Thematische Schwerpunkte der Beratungen werden die Situation in der Eurozone und die parlamentarische Begleitung des Fiskalvertrages und der Rettungsschirme bilden. Darüber hinaus werden aktuelle innen- wie außenpolitische Fragen Gegenstand der Gespräche sein.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages wird vom 18. bis zum 19. Juni 2012 nach Rom reisen. Der Delegation unter Leitung von Jürgen Hardt (CDU/CSU) gehören Heinz-Joachim Barchmann (SPD) und Andrej Hunko (DIE LINKE.) an.
Der Europaausschuss setzt mit dieser Delegationsreise den parlamentarischen Austausch des Deutschen Bundestages mit dem italienischen Senat und dem Abgeordnetenhaus anlässlich der Ratifikationsverfahren zum Fiskalvertrag in beiden Staaten fort. Eine Delegation des italienischen Parlaments war im Mai zu Gast im Bundestag. Jetzt stehen Gespräche mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, und der Vizepräsidentin des Senats, Emma Bonino, auf dem Programm der Reise. Zusätzlich wird eine gemeinsame Sitzung mit den Auswärtigen Ausschüssen und den Europaausschüssen beider Häuser stattfinden. Geplant sind auch Gespräche mit Vertretern der Regierung und der italienischen Zentralbank.
Thematische Schwerpunkte der Beratungen werden die Situation in der Eurozone und die parlamentarische Begleitung des Fiskalvertrages und der Rettungsschirme bilden. Darüber hinaus werden aktuelle innen- wie außenpolitische Fragen Gegenstand der Gespräche sein.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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