Bundestagsabgeordnete solidarisch mit dem verfolgten iranischen Musiker Shahin Najafi
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 15.06.2012
Pressemitteilung vom: 15.06.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben sich mit dem vom Tode bedrohten iranischen Musiker Shahin Najafi solidarisch erklärt. Najafi hatte in einem Lied Kritik an der iranischen Regierung geübt. Dies ist die ...
[Deutscher Bundestag - 15.06.2012] Bundestagsabgeordnete solidarisch mit dem verfolgten iranischen Musiker Shahin Najafi
Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben sich mit dem vom Tode bedrohten iranischen Musiker Shahin Najafi solidarisch erklärt. Najafi hatte in einem Lied Kritik an der iranischen Regierung geübt. Dies ist die einstimmig beschlossene Solidaritätserklärung im Wortlaut:
Solidaritätserklärung für den iranischen Musiker Shahin Najafi
Der iranische Musiker Shahin Najafi muss um sein Leben fürchten, weil er in seinem Lied "Naghi" den verstorbenen zehnten Imam Ali al-Hadi al-Naghi anfleht, in den Iran zurückzukehren, um mit dem heutigen Regime aufzuräumen. Sein Text übt Kritik an dem iranischen Regime und provoziert mit der Anrufung des Imam.
Kunst muss frei sein. Kunst muss sich entfalten können. Und: Kunst muss provozieren dürfen. Radikale schiitische Regimebefürworter sehen das anders. Sie nutzen einen islamischen Erlass des Großajatollah Lotfollah Safi Golpajegani vom 23. April als einen Aufruf zum Mord an Najafi. Nun fürchtet er in Deutschland um sein Leben und muss untertauchen.
Die Meinungsfreiheit ist der Gradmesser jeder freien, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft. Mit der Verletzung der Meinungsfreiheit gehen immer andere Menschenrechtsverletzungen einher. Als hohes Gut muss das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit daher geachtet, geschützt und gewährleistet werden.
Wir haben hohen Respekt vor dem Mut von Shahin Najafi. Er hält an seinem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit fest – trotz der Morddrohungen. Sein Wille weiter als Künstler zu arbeiten verdient unsere Solidarität. Er muss gegen die Feinde der Meinungsäußerung und Religionsfreiheit geschützt werden, vom Staat, von der deutschen Öffentlichkeit, von den Menschen, von uns allen.
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben sich mit dem vom Tode bedrohten iranischen Musiker Shahin Najafi solidarisch erklärt. Najafi hatte in einem Lied Kritik an der iranischen Regierung geübt. Dies ist die einstimmig beschlossene Solidaritätserklärung im Wortlaut:
Solidaritätserklärung für den iranischen Musiker Shahin Najafi
Der iranische Musiker Shahin Najafi muss um sein Leben fürchten, weil er in seinem Lied "Naghi" den verstorbenen zehnten Imam Ali al-Hadi al-Naghi anfleht, in den Iran zurückzukehren, um mit dem heutigen Regime aufzuräumen. Sein Text übt Kritik an dem iranischen Regime und provoziert mit der Anrufung des Imam.
Kunst muss frei sein. Kunst muss sich entfalten können. Und: Kunst muss provozieren dürfen. Radikale schiitische Regimebefürworter sehen das anders. Sie nutzen einen islamischen Erlass des Großajatollah Lotfollah Safi Golpajegani vom 23. April als einen Aufruf zum Mord an Najafi. Nun fürchtet er in Deutschland um sein Leben und muss untertauchen.
Die Meinungsfreiheit ist der Gradmesser jeder freien, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft. Mit der Verletzung der Meinungsfreiheit gehen immer andere Menschenrechtsverletzungen einher. Als hohes Gut muss das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit daher geachtet, geschützt und gewährleistet werden.
Wir haben hohen Respekt vor dem Mut von Shahin Najafi. Er hält an seinem Menschenrecht auf Meinungsfreiheit fest – trotz der Morddrohungen. Sein Wille weiter als Künstler zu arbeiten verdient unsere Solidarität. Er muss gegen die Feinde der Meinungsäußerung und Religionsfreiheit geschützt werden, vom Staat, von der deutschen Öffentlichkeit, von den Menschen, von uns allen.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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