Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe zu Gesprächen in Guatemala und El Salvador
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 08.02.2011
Pressemitteilung vom: 08.02.2011 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Unter Leitung des Vorsitzenden der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe, Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.) werden Dagmar Wöhrl (CDU/CSU), Bärbel Bas (SPD), Manfred Nink (SPD) und Manfred Zöllmer (SPD) vom 12. bis 18. Februar 2011 nach ...
[Deutscher Bundestag - 08.02.2011] Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe zu Gesprächen in Guatemala und El Salvador
Unter Leitung des Vorsitzenden der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe, Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.) werden Dagmar Wöhrl (CDU/CSU), Bärbel Bas (SPD), Manfred Nink (SPD) und Manfred Zöllmer (SPD) vom 12. bis 18. Februar 2011 nach Guatemala und El Salvador reisen.
Die Delegation wird in Guatemala-Stadt und San Salvador mit Vertretern der Regierung und den dortigen Parlamentariern, die Kontakte zu Deutschland pflegen, zusammentreffen.
In Guatemala wird die Delegation den Schwerpunkt ihres Besuches auf die Frage von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit legen. In diesem Zusammenhang wird es um die Situation der indigenen Bevölkerung sowie um die aktuelle Polizeireform und das von deutscher Seite unterstütze Zeugenschutzprogramm gehen. In El Salvador stehen die Umweltpolitik und Katastrophenvorsorge sowie die regionale Zusammenarbeit und Integration in Zentralamerika im Mittelpunkt der Gespräche. Außerdem sollen Fragen der öffentlichen Sicherheit angesprochen werden. Neben den Begegnungen mit der Regierung, der Opposition und dem Parlament ist geplant, auch Vertreter deutscher Firmen, der deutschen Schulen und der vor Ort tätigen politischen Stiftungen zu treffen.
Kontakt für Journalistinnen und Journalisten
Telefon: +49 (0)30 227 37171
(montags bis freitags 8.30 bis 17 Uhr)
Fax: +49 (0)30 227 36192
E-Mail: pressereferat@bundestag.de
Unter Leitung des Vorsitzenden der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe, Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.) werden Dagmar Wöhrl (CDU/CSU), Bärbel Bas (SPD), Manfred Nink (SPD) und Manfred Zöllmer (SPD) vom 12. bis 18. Februar 2011 nach Guatemala und El Salvador reisen.
Die Delegation wird in Guatemala-Stadt und San Salvador mit Vertretern der Regierung und den dortigen Parlamentariern, die Kontakte zu Deutschland pflegen, zusammentreffen.
In Guatemala wird die Delegation den Schwerpunkt ihres Besuches auf die Frage von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit legen. In diesem Zusammenhang wird es um die Situation der indigenen Bevölkerung sowie um die aktuelle Polizeireform und das von deutscher Seite unterstütze Zeugenschutzprogramm gehen. In El Salvador stehen die Umweltpolitik und Katastrophenvorsorge sowie die regionale Zusammenarbeit und Integration in Zentralamerika im Mittelpunkt der Gespräche. Außerdem sollen Fragen der öffentlichen Sicherheit angesprochen werden. Neben den Begegnungen mit der Regierung, der Opposition und dem Parlament ist geplant, auch Vertreter deutscher Firmen, der deutschen Schulen und der vor Ort tätigen politischen Stiftungen zu treffen.
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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