Griechenland-Wahl: Ja zu Europa, nein zu Verarmungspolitik
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 18.06.2012
Pressemitteilung vom: 18.06.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: * Beispiellose Erpressung beschädigt Demokratie / Kurswechsel in Krisenpolitik unausweichlich Das Wahlergebnis in Griechenland bringt nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes klar zum Ausdruck, dass die griechische Bevölkerung die ...
[Attac Deutschland - 18.06.2012] Griechenland-Wahl: Ja zu Europa, nein zu Verarmungspolitik
* Beispiellose Erpressung beschädigt Demokratie / Kurswechsel in Krisenpolitik unausweichlich
Das Wahlergebnis in Griechenland bringt nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes klar zum Ausdruck, dass die griechische Bevölkerung die Verarmungspolitik ablehnt. "Die Griechen wurden schlicht erpresst durch die Androhung, ein Wahlsieg von Syriza ziehe den Euro-Austritt nach sich. EU-Spitzenpolitiker haben in einem bisher beispiellosen Ausmaß Einfluss auf eine Wahl in einem Mitgliedsland genommen und damit die Demokratie massiv beschädigt", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Weder deutsche Zeitungen noch französische Präsidenten hatten das Recht, in den griechischen Wahlkampf zu intervenieren und die Griechen unter Druck zu setzen." Die griechische Rentenpolitik könne nur in Athen gemacht werden, nicht in Brüssel. Dasselbe gelte für die Frage des Verbleibs von Griechenland in der Eurozone.
Dass trotz der Erpressung fast ein Drittel der Griechinnen und Griechen dem linken Wahlbündnis Syriza ihre Stimme gegeben haben, zeige, dass ein Kurswechsel in der Krisenpolitik unausweichlich ist. "Merkel, Draghi und Co. müssen die Griechenland-Wahl zum Anlass nehmen, ihre Krisenpolitik fundamental zu ändern. Das bisherige Konzept – die breite Bevölkerung zu verarmen, Reiche und Banken zu schonen – hat keine Zukunft", sagte Detlev von Larcher von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
"Wir verstehen das griechische Wahlergebnis als Nein zur Verarmungspolitik, aber Ja zu einem besseren Europa." An sozial verträglichen Alternativen zu den Kürzungsdiktaten mangele es nicht – lediglich an der Bereitschaft von Merkel und Co., ihre gescheiterte Krisenpolitik aufzugeben. "Es muss Schluss sein mit Erpressungen, die eine angeblich 'alternativlose' Politik erzwingen wollen."
Attac fordert eine kurzfristige EZB-Garantie für die Staatsanleihen betroffener Staaten. Das würde die Spekulation gegen diese Staaten schlagartig beenden. Der zweite Schritt sei die umfassende Regulierung und Entmachtung der Finanzmärkte und die Prüfung öffentlicher und privater Schulden im Rahmen von Schuldenaudits, um illegitime Schulden zu identifizieren und zu streichen. Um Reichtum umzuverteilen und die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, setzt sich Attac zudem für eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe ein.
http://www.attac.de/eurokrise
Für Rückfragen und Interviews:
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 – 445 1755
* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 -9370 8007
* Beispiellose Erpressung beschädigt Demokratie / Kurswechsel in Krisenpolitik unausweichlich
Das Wahlergebnis in Griechenland bringt nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes klar zum Ausdruck, dass die griechische Bevölkerung die Verarmungspolitik ablehnt. "Die Griechen wurden schlicht erpresst durch die Androhung, ein Wahlsieg von Syriza ziehe den Euro-Austritt nach sich. EU-Spitzenpolitiker haben in einem bisher beispiellosen Ausmaß Einfluss auf eine Wahl in einem Mitgliedsland genommen und damit die Demokratie massiv beschädigt", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Weder deutsche Zeitungen noch französische Präsidenten hatten das Recht, in den griechischen Wahlkampf zu intervenieren und die Griechen unter Druck zu setzen." Die griechische Rentenpolitik könne nur in Athen gemacht werden, nicht in Brüssel. Dasselbe gelte für die Frage des Verbleibs von Griechenland in der Eurozone.
Dass trotz der Erpressung fast ein Drittel der Griechinnen und Griechen dem linken Wahlbündnis Syriza ihre Stimme gegeben haben, zeige, dass ein Kurswechsel in der Krisenpolitik unausweichlich ist. "Merkel, Draghi und Co. müssen die Griechenland-Wahl zum Anlass nehmen, ihre Krisenpolitik fundamental zu ändern. Das bisherige Konzept – die breite Bevölkerung zu verarmen, Reiche und Banken zu schonen – hat keine Zukunft", sagte Detlev von Larcher von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
"Wir verstehen das griechische Wahlergebnis als Nein zur Verarmungspolitik, aber Ja zu einem besseren Europa." An sozial verträglichen Alternativen zu den Kürzungsdiktaten mangele es nicht – lediglich an der Bereitschaft von Merkel und Co., ihre gescheiterte Krisenpolitik aufzugeben. "Es muss Schluss sein mit Erpressungen, die eine angeblich 'alternativlose' Politik erzwingen wollen."
Attac fordert eine kurzfristige EZB-Garantie für die Staatsanleihen betroffener Staaten. Das würde die Spekulation gegen diese Staaten schlagartig beenden. Der zweite Schritt sei die umfassende Regulierung und Entmachtung der Finanzmärkte und die Prüfung öffentlicher und privater Schulden im Rahmen von Schuldenaudits, um illegitime Schulden zu identifizieren und zu streichen. Um Reichtum umzuverteilen und die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, setzt sich Attac zudem für eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe ein.
http://www.attac.de/eurokrise
Für Rückfragen und Interviews:
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 – 445 1755
* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 -9370 8007
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
Für Rückfragen und Interviews:
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 – 445 1755
* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 -9370 8007
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
Für Rückfragen und Interviews:
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 – 445 1755
* Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 -9370 8007
Die Pressemeldung "Griechenland-Wahl: Ja zu Europa, nein zu Verarmungspolitik" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Griechenland-Wahl: Ja zu Europa, nein zu Verarmungspolitik" ist Attac Deutschland.