An gesetzlicher Neuregelung von Minijobs führt kein Weg vorbei

  • Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 18.06.2012
Pressemitteilung vom: 18.06.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin

Kurzfassung: "Der Appell an Arbeitgeber, Minijobs freiwillig in reguläre vollsozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln entbindet die Politik nicht, eine verpflichtende, gesetzliche Neuregelung vorzunehmen. DIE LINKE hat deshalb einen Antrag ...

[Die Linke. im Bundestag - 18.06.2012] An gesetzlicher Neuregelung von Minijobs führt kein Weg vorbei


"Der Appell an Arbeitgeber, Minijobs freiwillig in reguläre vollsozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln entbindet die Politik nicht, eine verpflichtende, gesetzliche Neuregelung vorzunehmen. DIE LINKE hat deshalb einen Antrag (Drs.: 17/7386) zur Umwandlung der Minijobs in volle sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegt, der noch in diesem Jahr im Bundestag zur Abstimmung steht", so Sabine Zimmermann anlässlich der Bemühungen der Bundesagentur für Arbeit, verstärkt Minijobs von Hartz IV-Empfängern in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Minijobs sind eine beschäftigungspolitische Sackgasse für Niedriglöhne, von denen vor allem Frauen betroffen sind. Mit unserem Antrag 'sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen' fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der festlegt, dass alle Arbeitsverhältnisse ab dem ersten Euro voll sozialversicherungspflichtig sind. Ferner soll ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und die sozialen Dienstleistungen ausgebaut werden, um neue reguläre Beschäftigung zu schaffen."


F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.

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