BRÜDERLE-Interview für den Tagesspiegel (18.06.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 18.06.2012
Pressemitteilung vom: 18.06.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem Tagesspiegel (gestrige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Antje SIRLESCHTOV: Frage: Herr Brüderle, heute wählen die Griechen eine neue Regierung. Wie ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 18.06.2012] BRÜDERLE-Interview für den Tagesspiegel (18.06.2012)
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem Tagesspiegel (gestrige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Antje SIRLESCHTOV:
Frage: Herr Brüderle, heute wählen die Griechen eine neue Regierung. Wie lange wird das Land noch in der Eurozone sein?
BRÜDERLE: Das hängt von den Griechen ab. Europa hat die helfende Hand weit ausgestreckt. Nun entscheidet Griechenland darüber, ob es die Verträge einhält oder nicht. Wir wünschen uns, dass die Griechen die Zusagen einhalten und im Euro bleiben.
Frage: Und was passiert, wenn die neue griechische Regierung die Verträge nicht einhält?
BRÜDERLE: Dann können auch die Partner Griechenlands ihre Zusagen nicht einhalten. In einem rechtsstaatlichen Verfahren kann nicht ein Partner einseitig seine Zusagen aufkündigen.
Frage: In Brüssel wird bereits über eine Lockerung der Auflagen für Athen gesprochen. Sind solche Verhandlungen für Sie akzeptabel?
BRÜDERLE: Für mich ist ein solcher Weg nicht vorstellbar. Verträge, die geschlossen wurden, müssen eingehalten werden.
Frage: Dann müsste Griechenland im Zweifelsfall die Eurozone verlassen?
BRÜDERLE: Diese Entscheidung wird in Athen gefällt.
Frage: Ist der Euro am Ende, wenn die Griechen austreten?
BRÜDERLE: Der Euro wird auch in einem solchen Fall weiter existieren, dann mit 16 statt mit 17 Mitgliedern. Die Entwicklung unserer gemeinsamen Währung ist nicht an Griechenland gebunden. Wir würden es begrüßen, wenn die Griechen ihre Auflagen erfüllen. Aber Athen entscheidet nicht über das Schicksal des Euro.
Frage: Warum kommt Griechenland trotz mehrfacher Hilfe nicht auf die Beine?
BRÜDERLE: Die Zusagen werden nicht oder nur unvollständig umgesetzt. Es gibt noch immer keine Finanz- und Liegenschaftsverwaltung. Auch die Reformen wurden bisher nur in Ansätzen oder gar nicht umgesetzt.
Frage: Wann endet die Solidarität mit Athen?
BRÜDERLE: Wenn die Griechen keine überzeugenden Beweise dafür liefern können oder wollen, dass sie die Verträge mit den internationalen Hilfegebern einhalten.
Frage: Wird Spanien zu einem weiteren Griechenland?
BRÜDERLE: Die Probleme in Spanien liegen fundamental anders. Spanien hat seine Strukturreformen weit vorangetrieben. Die Probleme in Spanien rühren aus einer Immobilienblase, die geplatzt ist und nun die spanischen Banken bedroht. Ich begrüße, dass Spanien jetzt für die Rettung seiner Banken aus dem Rettungsschirm Mittel in Anspruch nehmen will. Damit wird Spanien unser Partner und ist verantwortlich dafür, die Ursachen seiner Misere zu beseitigen.
Frage: In diesem Sommer werden wahrscheinlich auch Italien und Zypern unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen. Können wir das schultern?
BRÜDERLE: Wir sind nicht über den Berg. Aber man muss die Dinge differenziert sehen. Irland macht einen sehr guten Job, die Reformen kommen sehr gut voran. Es ist ein Musterbeispiel, wie Solidarität von beiden Seiten funktioniert und in der Krise hilft. Griechenland sollte sich an Irland ein Beispiel nehmen.
Frage: Warum wächst die Skepsis der Deutschen, dass dieser Weg der Krisenbekämpfung zu einem guten Ende führen wird?
BRÜDERLE: Das Vertrauen der Deutschen wird immer geringer, das stimmt. Wir dürfen daher den Grundsatz nicht aufgeben: Keine Hilfe ohne Gegenleistung. Wir sind in einem Transformationsprozess in Europa, in dem der Mangel einer nicht vorhandenen politischen Union durch ein System von Vereinbarungen und Regeln ausgeglichen wird. Der Fiskalpakt ist dafür ein wichtiger Meilenstein. Es ist klar, dass auch Wachstumsimpulse nötig sind, allerdings richtige Wachstumsimpulse. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme entfachen Strohfeuer und nicht mehr. Wir setzen auf Strukturreformen, die private Investitionen ankurbeln und Wachstum erzeugen.
Frage: Für die Zustimmung zum Fiskalpakt Ende Juni im Bundestag und Bundesrat haben Opposition und Bundesländer Bedingungen gestellt. Die Länder fordern vom Bund finanzielle Ausgleichszahlungen. Zu Recht?
BRÜDERLE: Es gibt in Deutschland zwischen Regierung, Opposition, Bund, Ländern und Kommunen so etwas wie eine gesamtstaatliche Verantwortung. Nun hat sich in den letzten Jahren ein System entwickelt, in dem die Länder für ihre Zustimmung zu einer Initiative Forderungen sachfremder Art erheben. Das muss Grenzen haben. Wir sind hier nicht auf einem Basar. Alle stehen in einer geschichtlichen Verantwortung zu Europa. Wenn das stärkste Land Europas den Fiskalpakt Ende Juni nicht verabschiedet, wäre das ein fatales Signal an die Märkte.
Frage: Was passiert dann?
BRÜDERLE: Unsicherheit an den Kapitalmärkten, Zurückhaltung von Investoren, wirtschaftliche Lähmung beziehungsweise ausbleibendes Wachstum. Zudem wird auch das Ansehen und Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie Schaden nehmen. Denn die Menschen spüren, wie wichtig es ist, dass Deutschland sich jetzt zum Fiskalpakt bekennt und sie haben kein Verständnis für verantwortungsloses Verhalten.
Frage: Hat sich die Haltung der FDP zur Finanzmarkttransaktionssteuer verändert, die Sie nun unter Bedingungen mittragen wollen?
BRÜDERLE: Nein. Wir wollen nicht, dass Riester-Sparer und Kleinanleger belastet werden und Finanzgeschäfte von Frankfurt nach London verlagert werden. Die anderen Parteien, SPD, Grüne und Union, haben gesagt, es gebe einen Weg zu einer Finanzmarktbesteuerung, der diese Gefahren nicht mit sich bringt. Ok, wenn das so geht, dann erwarte ich mit Spannung den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums und der Europäischen Kommission.
Frage: Das zweite große Projekt dieses Sommers ist die Umsetzung der Energiewende. Bundespräsident Joachim Gauck hat davor gewarnt, sie mit Mitteln der Planwirtschaft umzusetzen. Hat er Recht?
BRÜDERLE: Auch hier kann ich dem Herrn Bundespräsidenten nur zustimmen.
Frage: Wo sehen sie Planwirtschaft in der Energiewirtschaft?
BRÜDERLE: Zum Beispiel im Bereich Erneuerbarer Energien, wo der Markt ausgeschaltet ist. Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden. Es gibt einen Einspeisevorrang, das heißt, wer Ökostrom produziert, hat eine Garantie, dass er ihn ins Netz verkaufen kann. Und zwar mit einem garantierten Festpreis. Es gibt in Deutschland kaum noch eine Scheune, auf der kein Solarmodul steht. Das kann nicht richtig sein, wenn in Deutschland 57 Prozent der auf der ganzen Welt installierten Photovoltaik-Leistung steht.
Frage: Warum nicht?
BRÜDERLE: Wir haben hier nur 820 Sonnenstunden. In Südeuropa sind es 3000. Die Erneuerbaren Energiegesetze führen zu einer Kostenexplosion und das geht nicht. 7,5 Milliarden Euro Umlage für Photovoltaik zahlen die Verbraucher jetzt schon, obwohl der Produktionsanteil unter drei Prozent liegt. Nur, weil sich wohlhabende Menschen ihren Swimmingpool mit Sonnenenergie heizen, muss eine Oma anderenorts von ihrer bescheidenen Rente hohe Strompreise für ihre Leselampe zahlen. Das geht nicht. Das ist eine Energiepolitik, die die chinesische Photovoltaik-Industrie ankurbelt und in Deutschland die Armut fördert.
Frage: Was schlagen Sie vor?
BRÜDERLE: Die Festpreisgarantien und der Einspeisevorrang müssen abgeschafft werden. Dabei müssen natürlich Übergangsfristen eingehalten werden, aber es Kann nicht sein, dass Strom aus Photovoltaik-Anlagen 20 Jahre lang zu festen Preise angenommen werden muss. Das ist keine Marktwirtschaft und das muss sich grundsätzlich ändern.
Frage: Kommen wir zum Schluss zum Betreuungsgeld. Beeindruckt Sie nicht, dass die Mehrheit der Deutschen es ablehnt?
BRÜDERLE: Das Betreuungsgeld war keine Idee der FDP, es ist bis heute nicht unser Herzensanliegen. Aber es steht im Koalitionsvertrag und deshalb machen wir es.
Frage: Die FDP hat im Frühjahr beschlossen, sich für einen schuldenfreien Bundeshaushalt ab 2014 einzusetzen. Wie passt das mit einem milliardenschweren Betreuungsgeld zusammen?
BRÜDERLE: Der Bundesfinanzminister hat zugesichert, dass das Betreuungsgeld finanziert ist. Dem vertraue ich.
Frage: Die Union debattiert eine höhere Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente, um die Kritiker zu besänftigen. Sind Sie bereit noch eine Schippe draufzulegen?
BRÜDERLE: Im Koalitionsvertrag steht nur das Betreuungsgeld. Das werden wir mitmachen. Mehr nicht.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
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Frage: Herr Brüderle, heute wählen die Griechen eine neue Regierung. Wie lange wird das Land noch in der Eurozone sein?
BRÜDERLE: Das hängt von den Griechen ab. Europa hat die helfende Hand weit ausgestreckt. Nun entscheidet Griechenland darüber, ob es die Verträge einhält oder nicht. Wir wünschen uns, dass die Griechen die Zusagen einhalten und im Euro bleiben.
Frage: Und was passiert, wenn die neue griechische Regierung die Verträge nicht einhält?
BRÜDERLE: Dann können auch die Partner Griechenlands ihre Zusagen nicht einhalten. In einem rechtsstaatlichen Verfahren kann nicht ein Partner einseitig seine Zusagen aufkündigen.
Frage: In Brüssel wird bereits über eine Lockerung der Auflagen für Athen gesprochen. Sind solche Verhandlungen für Sie akzeptabel?
BRÜDERLE: Für mich ist ein solcher Weg nicht vorstellbar. Verträge, die geschlossen wurden, müssen eingehalten werden.
Frage: Dann müsste Griechenland im Zweifelsfall die Eurozone verlassen?
BRÜDERLE: Diese Entscheidung wird in Athen gefällt.
Frage: Ist der Euro am Ende, wenn die Griechen austreten?
BRÜDERLE: Der Euro wird auch in einem solchen Fall weiter existieren, dann mit 16 statt mit 17 Mitgliedern. Die Entwicklung unserer gemeinsamen Währung ist nicht an Griechenland gebunden. Wir würden es begrüßen, wenn die Griechen ihre Auflagen erfüllen. Aber Athen entscheidet nicht über das Schicksal des Euro.
Frage: Warum kommt Griechenland trotz mehrfacher Hilfe nicht auf die Beine?
BRÜDERLE: Die Zusagen werden nicht oder nur unvollständig umgesetzt. Es gibt noch immer keine Finanz- und Liegenschaftsverwaltung. Auch die Reformen wurden bisher nur in Ansätzen oder gar nicht umgesetzt.
Frage: Wann endet die Solidarität mit Athen?
BRÜDERLE: Wenn die Griechen keine überzeugenden Beweise dafür liefern können oder wollen, dass sie die Verträge mit den internationalen Hilfegebern einhalten.
Frage: Wird Spanien zu einem weiteren Griechenland?
BRÜDERLE: Die Probleme in Spanien liegen fundamental anders. Spanien hat seine Strukturreformen weit vorangetrieben. Die Probleme in Spanien rühren aus einer Immobilienblase, die geplatzt ist und nun die spanischen Banken bedroht. Ich begrüße, dass Spanien jetzt für die Rettung seiner Banken aus dem Rettungsschirm Mittel in Anspruch nehmen will. Damit wird Spanien unser Partner und ist verantwortlich dafür, die Ursachen seiner Misere zu beseitigen.
Frage: In diesem Sommer werden wahrscheinlich auch Italien und Zypern unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen. Können wir das schultern?
BRÜDERLE: Wir sind nicht über den Berg. Aber man muss die Dinge differenziert sehen. Irland macht einen sehr guten Job, die Reformen kommen sehr gut voran. Es ist ein Musterbeispiel, wie Solidarität von beiden Seiten funktioniert und in der Krise hilft. Griechenland sollte sich an Irland ein Beispiel nehmen.
Frage: Warum wächst die Skepsis der Deutschen, dass dieser Weg der Krisenbekämpfung zu einem guten Ende führen wird?
BRÜDERLE: Das Vertrauen der Deutschen wird immer geringer, das stimmt. Wir dürfen daher den Grundsatz nicht aufgeben: Keine Hilfe ohne Gegenleistung. Wir sind in einem Transformationsprozess in Europa, in dem der Mangel einer nicht vorhandenen politischen Union durch ein System von Vereinbarungen und Regeln ausgeglichen wird. Der Fiskalpakt ist dafür ein wichtiger Meilenstein. Es ist klar, dass auch Wachstumsimpulse nötig sind, allerdings richtige Wachstumsimpulse. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme entfachen Strohfeuer und nicht mehr. Wir setzen auf Strukturreformen, die private Investitionen ankurbeln und Wachstum erzeugen.
Frage: Für die Zustimmung zum Fiskalpakt Ende Juni im Bundestag und Bundesrat haben Opposition und Bundesländer Bedingungen gestellt. Die Länder fordern vom Bund finanzielle Ausgleichszahlungen. Zu Recht?
BRÜDERLE: Es gibt in Deutschland zwischen Regierung, Opposition, Bund, Ländern und Kommunen so etwas wie eine gesamtstaatliche Verantwortung. Nun hat sich in den letzten Jahren ein System entwickelt, in dem die Länder für ihre Zustimmung zu einer Initiative Forderungen sachfremder Art erheben. Das muss Grenzen haben. Wir sind hier nicht auf einem Basar. Alle stehen in einer geschichtlichen Verantwortung zu Europa. Wenn das stärkste Land Europas den Fiskalpakt Ende Juni nicht verabschiedet, wäre das ein fatales Signal an die Märkte.
Frage: Was passiert dann?
BRÜDERLE: Unsicherheit an den Kapitalmärkten, Zurückhaltung von Investoren, wirtschaftliche Lähmung beziehungsweise ausbleibendes Wachstum. Zudem wird auch das Ansehen und Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie Schaden nehmen. Denn die Menschen spüren, wie wichtig es ist, dass Deutschland sich jetzt zum Fiskalpakt bekennt und sie haben kein Verständnis für verantwortungsloses Verhalten.
Frage: Hat sich die Haltung der FDP zur Finanzmarkttransaktionssteuer verändert, die Sie nun unter Bedingungen mittragen wollen?
BRÜDERLE: Nein. Wir wollen nicht, dass Riester-Sparer und Kleinanleger belastet werden und Finanzgeschäfte von Frankfurt nach London verlagert werden. Die anderen Parteien, SPD, Grüne und Union, haben gesagt, es gebe einen Weg zu einer Finanzmarktbesteuerung, der diese Gefahren nicht mit sich bringt. Ok, wenn das so geht, dann erwarte ich mit Spannung den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums und der Europäischen Kommission.
Frage: Das zweite große Projekt dieses Sommers ist die Umsetzung der Energiewende. Bundespräsident Joachim Gauck hat davor gewarnt, sie mit Mitteln der Planwirtschaft umzusetzen. Hat er Recht?
BRÜDERLE: Auch hier kann ich dem Herrn Bundespräsidenten nur zustimmen.
Frage: Wo sehen sie Planwirtschaft in der Energiewirtschaft?
BRÜDERLE: Zum Beispiel im Bereich Erneuerbarer Energien, wo der Markt ausgeschaltet ist. Dieser gesamte Bereich muss dringend reformiert werden. Es gibt einen Einspeisevorrang, das heißt, wer Ökostrom produziert, hat eine Garantie, dass er ihn ins Netz verkaufen kann. Und zwar mit einem garantierten Festpreis. Es gibt in Deutschland kaum noch eine Scheune, auf der kein Solarmodul steht. Das kann nicht richtig sein, wenn in Deutschland 57 Prozent der auf der ganzen Welt installierten Photovoltaik-Leistung steht.
Frage: Warum nicht?
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
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