Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 18.06.2012
Pressemitteilung vom: 18.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Solidaritätserklärung: Regierung muss ausreichenden Schutz für Najafi gewährleisten Zur Solidaritätserklärung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 18.06.2012] Arbeitsgruppe: Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Solidaritätserklärung: Regierung muss ausreichenden Schutz für Najafi gewährleisten
Zur Solidaritätserklärung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf:
Die deutschen Bundesbehörden haben Shahin Najafi nach Bekanntwerden des Mordaufrufs empfohlen, Deutschland zu verlassen. Hier könne nicht für seinen Schutz gesorgt werden. Dies finden wir ungeheuerlich. Die Bundesregierung muss sich für einen ausreichenden Schutz von Shahin Najafi einsetzen. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, die Morddrohungen gegen Shahin Najafi öffentlich nachdrücklich zurückzuweisen. Derartige Drohungen beunruhigen uns. Die Bundesregierung muss dem entgegenwirken und alle Maßnahmen ergreifen, in Deutschland lebende iranische Demokraten ausreichend zu schützen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Solidaritätserklärung: Regierung muss ausreichenden Schutz für Najafi gewährleisten
Zur Solidaritätserklärung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf:
Die deutschen Bundesbehörden haben Shahin Najafi nach Bekanntwerden des Mordaufrufs empfohlen, Deutschland zu verlassen. Hier könne nicht für seinen Schutz gesorgt werden. Dies finden wir ungeheuerlich. Die Bundesregierung muss sich für einen ausreichenden Schutz von Shahin Najafi einsetzen. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, die Morddrohungen gegen Shahin Najafi öffentlich nachdrücklich zurückzuweisen. Derartige Drohungen beunruhigen uns. Die Bundesregierung muss dem entgegenwirken und alle Maßnahmen ergreifen, in Deutschland lebende iranische Demokraten ausreichend zu schützen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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